Stadt prüft nun Bürgerbegehren

Radentscheid Kassel: 21.781 Unterschriften für bessere Radwege - So geht es weiter

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Fast 22.000 Unterschriften wurden am Montag vor dem Kasseler Rathaus an Oberbürgermeister Christian Geselle übergeben.

Viele Kasseler sind unzufrieden mit der Infrastruktur für Radler in Kassel. Mehr als 21.000 Menschen haben darum für einen Radentscheid unterschrieben. Wird es nun wirklich besser für Radfahrer?

Aktualisiert am 13. November um 14.45 Uhr: Die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel hat ihre erste Hürde spielend genommen. Sie hat für ihr Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs 21781 Unterschriften gesammelt und sie am Montag an Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) übergeben.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren hätten schon 4501 Unterschriften ausgereicht. „Dies ist ein klarer Auftrag an die Stadtpolitik, endlich eine vernünftige Radinfrastruktur zu schaffen“, sagte Anna Luisa Sümmermann, Sprecherin der Gruppe.

Trotz der überwältigenden Unterstützung sind die Initiatoren aber noch längst nicht am Ziel. Nun werden die Wahllisten zunächst vom Wahlamt der Stadt überprüft. Dabei wird vermutlich ein Teil der Unterschriften als ungültig erklärt, denn die Initiative hat vereinzelt auch Menschen aus dem Landkreis Kassel unterschreiben lassen, die nicht wahlberechtigt sind. Weil aber fast fünfmal so viele Unterschriften zusammen kamen wie nötig, dürfte dies kein Hindernis darstellen.

Sobald das Wahlamt das Erreichen des Quorums festgestellt hat, sind die Stadtverordneten gefragt. Sie müssen zunächst prüfen, ob das Bürgerbegehren den rechtlichen Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung entspricht. Dabei wird etwa auch geschaut, ob der Kostendeckungsvorschlag für die jährlich geforderten Radwege-Investitionen von 5,96 Mio. Euro grundsätzlich tragfähig ist. Die Initiatoren haben vorgeschlagen, die Gewerbesteuer anzuheben.

Wenn die rechtliche Prüfung positiv verläuft, können die Stadtverordneten entweder die Forderungen einfach übernehmen oder diese ablehnen. Bei einer Ablehnung kommt es zum Bürgerentscheid, zu dem alle wahlberechtigten Kasseler an die Urnen gerufen werden. Stimmt die Mehrheit für die Initiative und entspricht die Mehrheit mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (22.500), muss der Magistrat diese umsetzen. 

Radentscheid-Mitinitiatorin Luisa Sümmermann mit ihrer Tochter Alicia.

Radentscheid: So geht es weiter

Wer steht hinter dem Radentscheid?

Es handelt sich um eine Initiative von etwa 40 Kasseler Bürgern. Mehrere Gruppen und Verbände (AStA, ADFC, VCD, BUND, Greenpeace) unterstützen die Initiatoren.

Was fordern die Initiatoren und Unterstützer des Radentscheids?

Es handelt sich im Kern um acht Forderungen zum Ausbau der städtischen Radinfrastruktur, die relativ konkret sind und für die die Initiative mit einer zusätzlichen Belastung der Stadtkasse von 5,96 Mio. Euro jährlich kalkuliert.

Was für Projekte schweben den Initiatoren konkret vor?

Die Initiative fordert die Einhaltung von Regelbreiten für Rad- und Fußwege, wie sie von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen ermittelt wurden. Es werden baulich getrennte Rad- und Fußwege verlangt und mindestens drei Kilometer neue Radwege jährlich.

Zudem sollen jährlich fünf Kilometer Nebenstraßen für den Radverkehr attraktiver gemacht werden und das Nebenstraßennetz rund um Schulen und Kindergärten sicherer werden. Auch mindestens drei Ampelkreuzungen sollen jährlich so umgestaltet werden, dass sie für Rad- und Fußgänger (etwa durch Radaufstellstreifen und eigene Signalanlagen für den Radverkehr) sicherer werden.

Auch werden mindestens 1000 zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten pro Jahr verlangt. Optimalerweise seien diese zu überdachen und mit Luftdruckstationen auszustatten. Zuletzt werden Kampagnen gefordert, um die Stadtbevölkerung stärker für das Thema Radverkehr zu sensibilisieren.

Die Hessische Gemeindeordnung sieht vor, dass es für Bürgerbegehren immer auch einen Gegenfinanzierungsvorschlag geben muss. Wie sieht dieser aus?

Die Initiatoren kalkulieren für ihre vorgeschlagenen Maßnahmen mit Mehrkosten in Höhe von 5,96 Mio. Euro jährlich. Dafür schlagen sie vor, im Gegenzug den Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 440 vom Hundert auf 460 vom Hundert anzuheben. So sollen knapp sieben Mio. Euro jährlich in die Stadtkasse fließen – so gäbe es einen Puffer. Wobei die Initiative darauf verweist, dass die Stadt bei einer möglichen Umsetzung ihrer Forderungen nicht an den Gegenfinanzierungsvorschlag gebunden ist. Sie könne die Kosten auch anderweitig decken.

In welchem Fall würden die Kasseler denn zur Urne gerufen, um über die Forderungen abzustimmen?

Nun muss zunächst das Wahlamt die Stimmen auszählen. Weil die nötige Unterschriftenzahl (drei Prozent der Wahlberechtigten) um fast das Fünffache überschritten wurde, gilt als sicher, dass das Quorum erfüllt wurde. Die rechtliche Prüfung ist eine größere Hürde. So scheiterte ein ähnliches Bürgerbegehren in Darmstadt, weil der Kostendeckungsplan von den Stadtverordneten als unzulässig erklärt wurde. Um dieses Problem zu umschiffen, haben sich die Kasseler Initiatoren im Vorfeld zu den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung rechtlich beraten lassen.

Verläuft die rechtliche Prüfung erfolgreich und setzen die Stadtverordneten nicht aus eigenem Antrieb die Forderungen des Bürgerbegehrens um, kommt es zum Bürgerentscheid. Dieser darf frühestens drei Monate und spätestens sechs Monate nach der Entscheidung über die Zulässigkeit stattfinden. Die Initiatoren wünschen sich eine Zusammenlegung mit der Europawahl am 26 Mai. 2019.

Für eine Umsetzung der Forderung müsste dann die Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten (22 500) stimmen.

Zum Thema: Radler wollen Kassel sicherer machen: So schlimm ist es in der Autostadt

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