Kasseler Radentscheid von den Stadtverordneten abgelehnt
Der Radentscheid in Kassel ist gescheitert. Die Stadtverordneten lehnten das Bürgerbegehren ab, das für bessere Bedingungen für Radfahrer sorgen sollte.
Aktualisiert am 14. September 2019. Das Bürgerbegehren für einen Radentscheid in Kassel ist am Montagabend von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt als unzulässig abgelehnt worden. Wie die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel am Abend über das soziale Netzwerk Facebook mitteilte, habe eine Mehrheit aus Vertretern von SPD, CDU und Grünen gegen das Bürgerbegehren gestimmt und sei damit einer Empfehlung des Magistrats gefolgt.
Dieser hatte den Radentscheid bereits im Januar als rechtlich unzulässig eingestuft und kritisiert, dass die Forderungen teilweise unrealistisch und nicht umsetzbar seien. Unabhängig vom Bürgerbegehren will die Stadt ein Programm zur Verbesserung des Radverkehrs auf den Weg bringen.
Die Initiative hatte unter anderem sichere Kreuzungen für Fußgänger und Radfahrer, Radwege an Hauptstraßen und mehr Sicherheit auf Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten gefordert. Hier die Forderungen der Initiative. Für das Vorhaben hatte sie mehr als 21.000 Unterschriften gesammelt - weit mehr als die nötigen rund 4500. Doch einige Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung seien darin nicht erfüllt, hieß es seitens der Stadt.
„Mehr als 20.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass die Verkehrssituation sich in Kassel dringend für Radfahrer verbessern muss. Niemand, der in Kassel mit dem Rad unterwegs ist, wird dies bestreiten“, kritisiert Violetta Bock von den Kasseler Linken am Abend die Entscheidung der Stadtverordneten.
Auch ohne den Radentscheid plane die Stadt, vieles für Radfahrer zu verbessern, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle bereits im Februar. Dazu seien einzelne Ziele des Bürgerbegehrens aufgegriffen worden.
So ist geplant, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Für 2019 sind von der Stadt drei Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehen. Dazu werden Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro erwartet. Ab 2020 soll es eine Aufstockung durch die Stadt um 500.000 Euro jährlich geben.
Im laufenden Jahr soll es im Straßenverkehrsamt eine zusätzliche Radverkehrsplaner-Stelle geben. Zwei weitere Stellen sollen 2020 folgen. Das ist eine Verdoppelung des aktuellen Personaleinsatzes für die Radverkehrsplanung. Im September 2019 wurde seitens der Rathaus-Koalition noch einmal nachgelegt - jetzt soll der Radverkehr in Kassel mit noch mehr Geld ausgebaut und dafür im Rathaus noch mehr Stellen geschaffen werden als bisher angedacht - doch der Plan stößt auch auf viel Kritik. (dpa/abg/dir)
Gute Nachrichten für Kassel - die Stadt wird wohl doch noch zur Fahrrad-Vorzeigestadt: Die Uni Kassel erhält eine Rad-Professur.