Quorum für Bürgerbegehren dennoch übererfüllt

Radentscheid in Kassel: Ein Drittel der Unterschriften ungültig

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Unterschriftenübergabe: Ein Drittel der Unterschriften könnte als ungültig erklärt werden.

Die städtische Wahlbehörde hat stichprobenartig die Unterschriftenliste für den Kasseler Radentscheid überprüft. Das Ergebnis: Ein Drittel der Stimmen sind ungültig.

Bei einer stichprobenartigen Kontrolle der Unterschriftslisten für den Kasseler Radentscheid hat die städtische Wahlbehörde ermittelt, dass von 7025 geprüften Unterschriften 2325 die Kriterien nicht erfüllen.

Das würde hochgerechnet auf insgesamt 21.781 im Rathaus vorgelegte Unterschriften bedeuten, dass wahrscheinlich ein Drittel von ihnen ungültig ist.

Zur Ungültigkeit geführt haben laut Rathaussprecher Claas Michaelis insbesondere Angaben, die nicht mit dem Melderegister übereinstimmten sowie Unterschriften von Personen, die nicht in Kassel wohnen. Zudem habe bei etlichen Unterschriften das Datum gefehlt.

Doch auch mit diesen Einschränkungen wurde das Quorum für die Einleitung eines Bürgerbegehrens mindestens dreifach erfüllt. Dafür braucht es laut Hessischer Gemeindeordnung die Unterstützung von drei Prozent der Wahlberechtigten, für die Stadt Kassel sind das 4461 gültige Unterschriften.

Die Wahlbehörde habe bei der Prüfung einen Sicherheitspuffer einkalkuliert und „mit den üblichen Methoden bis zur Erreichung von 4700 gültigen Unterschriften gezählt“, sagte der Rathaussprecher. Um auf diese Zahl gültiger Unterstützer zu kommen, sei die Prüfung von insgesamt 7025 Unterschriften erforderlich gewesen.

Da es sich um eine Stichprobe handele, könne die Stadt nicht den exakten Anteil der ungültigen Unterschriften beziffern, betonte Michaelis. Bezogen auf die Gesamtzahl der Namen auf den Listen könne sich das jeder selbst ausrechnen. Die 21.781 Unterstützer-Unterschriften waren von der Initiative Radentscheid sowie vielen weiteren Aktivisten und Helfern während einer dreimonatigen Kampagne eingesammelt worden. An etwa 120 Stellen im Stadtgebiet lagen die Listen laut der Initiative aus.

Die Summe der Unterschriften ist allerdings nicht mit dem Resultat eines Bürgerentscheides gleichzusetzen. Bisher haben die Unterstützer lediglich dafür unterschrieben, dass ein solcher Bürgerentscheid überhaupt eingeleitet werden soll.

Sollte es dazu kommen, würde die Hürde noch einmal deutlich höher gelegt: An einem bestimmten Tag würden alle wahlberechtigten Kasseler an die Urnen gerufen werden.

Damit der Radentscheid im Sinne der Initiatoren ausgeht, müssten ihren Forderungen mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen – das wären rund 22.500 Abstimmungsteilnehmer.

ADFC zweifelt an Investitionen

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) zeigt sich verwundert über die Aussage der Stadt, sie würde im Jahr 2019 drei Millionen Euro in neue Radwege investieren. Schaue man in den Haushaltsplan, finde man dort nicht eine Investionsmaßnahme für neue Radwege, so der ADFC. Das Vorgehen der Stadt, einfach den Straßenbau-Etat von 15 Millionen Euro zu nehmen und dann pauschal zu behaupten, davon würden 20 Prozent auf den Radverkehr entfallen, betrachtet der ADFC als fragwürdig.

Da käme dann zum Beispiel für die laufende Erneuerung des Wolfsgrabens für 1,9 Mio Euro ein Betrag von 385.000 Euro für den Radverkehr zustande. Geplant sei jedoch nach Abschluss der Sanierung die Einrichtung eines Schutzstreifens in Bergaufrichtung.

Dafür werde nichts extra gebaut, sondern lediglich eine unterbrochene weiße Linie aufgetragen. Ob dafür Kosten von 385.000 Euro anfallen, sei doch mehr als zweifelhaft.

Update vom 14. September 2019: Die Kasseler Rathaus-Koalition hat einen neuen Plan für den Radverkehr in Kassel vorgestellt - dieser sieht nun noch mehr Geld für den Ausbau der Radwege-Infrastruktur sowie weitere Stellen im Rathaus vor - doch dieser Plan stößt nicht nur auf Zustimmung, einige kritische Stimmen waren zu hören.

Auch dieNVV verschreibt sich der Verkehrswende. Hierfür heißt sie eine Kampagne von Aktivisten willkommen. 

Von Christina Hein und Axel Schwarz

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