Radfahrer-Initiative: "Tropfen auf den heißen Stein"

4,5 Millionen für Radverkehr in Kassel: Magistrat reagiert auf Radentscheid und erntet Kritik

Bei der Überschriftenübergabe: Letztlich scheiterte das Bürgerbegehren an den Vorgaben durch die Hessische Gemeindeordnung.

Die Stadt Kassel hat den Radentscheid für unzulässig erklärt, will dessen Ziele aber nun aufgreifen. Kritiker bemängeln indes, die Pläne seien nur "ein Tropfen auf den heißen Stein".

Die Stadt will die Ziele des Radentscheids aufgreifen und den Radverkehr weiter stärken, heißt es aus dem Kasseler Rathaus. In einer Magistratsvorlage, die in die politischen Gremien eingebracht wird, seien „wesentliche Ziele der Initiative aufgegriffen“ worden, sagte Oberbürgermeister Christian Geselle.

Sollten die Gremien der Vorlage folgen, würden die Investitionen deutlich erhöht und die Ziele im Verkehrsentwicklungsplan 2030 sogar übertroffen. Danach war vorgesehen, jährlich 18 Euro pro Einwohner in den Radverkehr zu investieren: Jetzt würde dieser Wert auf 22,50 Euro erhöht. Für 2019 sind von der Stadt drei Millionen Euro Investitionen für den Ausbau des Radverkehrs vorgesehen. Dazu werden Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro erwartet. Ab 2020 soll es eine Aufstockung durch die Stadt um 500.000 Euro jährlich geben.

Im laufenden Jahr wird es im Straßenverkehrsamt eine zusätzliche Radverkehrsplaner-Stelle geben. Zwei weitere sollen 2020 folgen. Das ist eine Verdoppelung des aktuellen Personaleinsatzes für die Radverkehrsplanung.

Verkehrsdezernent Dirk Stochla bezeichnete im HNA-Interview die im Radentscheid formulierten Forderungen als „Rückenwind“ für die Pläne der Stadt. Geselle: „Wir verfolgen dieselben verkehrspolitischen Ziele.“

Gleichwohl erklärte der OB das Bürgerbegehren nach eingehender Prüfung als unzulässig. Einige Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung seien nicht erfüllt.

Die Sprecher des Radentscheids äußern deutliche Kritik an dem Magistratsbeschluss. Von einem Aufgreifen der Ziele des Radentscheids könne keine Rede sein. Die in Aussicht gestellten Haushaltsmittel reichten nicht aus, um den Radverkehr angemessen zu fördern. Es sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Für die Vertreter der Initiative ist es „nicht nachvollziehbar, warum die Vorlage „bereits jetzt, während laufender Verhandlungen zwischen Stadt und Radentscheid, beschlossen wurde“. 

Der Radentscheid ist eine Initiative zur Förderung des Radverkehrs in Kassel. Sie setzt sich für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr ein. Dazu waren 2018 für ein entsprechendes Bürgerbegehren in Kassel 21.781 Unterschriften gesammelt worden. Das Quorum ist damit erfüllt, allerdings scheitert ein Bürgerentscheid an den Vorgaben durch die Hess. Gemeindeordnung. Zum Thema Pläne für den Radverkehr lädt der Magistrat der Stadt Kassel für Freitag, 1. März, 18 Uhr, zu einer Infoveranstaltung in den Bürgersaal des Rathauses ein.

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