"Wir sind durchaus kompromissbereit"

Radentscheid Kassel: „Die Stadt muss deutlich mehr in den Radverkehr investieren“

+
Aktiv für bessere Rad-Angebote: Anna Luisa Sümmermann mit Tochter Alicia vor dem Rathaus.

Den Radentscheid hat die Stadt Kassel für unzulässig erklärt. Trotzdem will sie den Radverkehr weiter fördern. Den Initiatoren geht das jedoch nicht weit genug. Was genau fordern sie?

Mit ihrer Unterschrift haben sich fast 22.000 Menschen dafür ausgesprochen, dass die Stadt Kassel ihre Infrastruktur für Radfahrer deutlich verbessern soll. Jetzt geht es darum, die Forderungen der Initiative Radentscheid in praktische Politik zu übersetzen. Darüber sprachen wir mit Anna Luisa Sümmermann vom Organisationsteam der Initiative.

Die Stadt Kassel will Ziele des Radentscheids aufgreifen und mehr Geld in die Radwege-Infrastruktur stecken. Wie bewerten Sie diese Ankündigung des Magistrats?

Sümmermann: Über das zunehmende Interesse der Kommunalpolitik am Thema Radverkehrsförderung freue ich mich natürlich. Da hat unsere Initiative sicher schon einiges bewirkt. Nun ist eine Magistratsvorlage auf dem Weg durch die politischen Gremien, wonach die Stadt jedes Jahr zusätzlich 500.000 Euro eigenes Geld in die Rad-Infrastruktur stecken will. Das ist leider viel zu wenig, um die Situation merklich zu verbessern.

Was ist denn Ihre Messlatte dafür, welche Summe ausreichend wäre?

Wichtig ist das Ergebnis. Der Maßstab müsste sein, dass man als Radfahrer auf dem Weg durch Kassel überall durchgehende und sichere Radwege vorfindet. Mit dem, was die Stadt finanziell anbietet, könnte man laut ihrer eigenen Kostenschätzung keine 200 Meter Radwege pro Jahr an Hauptverkehrsstraßen schaffen. Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Bitte konkret: Wieviel Geld sollte es denn sein?

Zunächst mal sollten wir über eigene Mittel reden, die Kassel bereit ist in den Radverkehr zu investieren - und nicht bereits mögliches Fördergeld von außen hinzurechnen, wie das momentan getan wird. Aus meiner Sicht sollten es jährlich mindestens 5 Millionen Euro Eigenmittel sein. Alles andere halte ich für zu wenig, weil Kassel im Bereich Radverkehrsförderung großen Nachholbedarf hat.

Wie laufen die Gespräche zwischen Ihrer Rad-Initiative und der Stadt?

Wir treffen uns seit Wochen regelmäßig mit Vertretern des Straßenverkehrs- und Tiefbauamts. Diese Gespräche sind wirklich sehr konstruktiv, auch wenn das zuletzt vielleicht etwas anders rüberkam.

Wir sind dabei, zwischen den Forderungen des Radentscheids und den Formulierungen der Magistratsvorlage Kompromisse zu erarbeiten - also Formulierungen, mit der hoffentlich beide Seiten leben können. Sie sehen also, dass wir durchaus kompromissbereit sind.

Wo sind die Knackpunkte?

Die liegen dort, wo das Amt keine Entscheidungsbefugnis hat: wenn es um mehr Geld und um mehr Stellen für die Radverkehrsförderung geht.

Das sind Fragen, die letztlich auf der politischen Ebene entschieden werden, also vom Stadtparlament. Müssten Sie statt der Verwaltung nicht eher die politischen Fraktionen für Ihr Anliegen gewinnen?

Auch das tun wir. Wir führen Gespräche mit verschiedenen Fraktionen und haben uns schon mit den verkehrspolitischen Sprechern getroffen. Diese Kontakte sind uns sehr wichtig, weil uns klar ist, dass das Thema am Ende von den Stadtverordneten entschieden wird. Wir hoffen, dass sich viele von ihnen dafür einsetzen, das bisherige Angebot des Magistrats noch deutlich zu verbessern. Dass verkehrspolitisch etwas gegen den Klimawandel getan werden muss, ist wohl den meisten bewusst.

Nicht alles ist dem politischen guten Willen unterworfen – etwa Sachzwänge beim Bau, im Verkehrs- und Planungsrecht. Was heißt das etwa für ihre Forderung, jedes Jahr drei Kilometer Radwege an Kasseler Hauptverkehrsstraßen zu bauen?

Ich halte dies nach wie vor für realistisch. Dass man teils mit langwierigen Planfeststellungsverfahren rechnen muss und eine Fertigstellung im Jahresrhythmus nicht garantieren kann, ist uns bewusst. Dennoch gäbe es Möglichkeiten, zu überprüfbaren Fortschritten zu kommen: Man könnte eine Übertragbarkeit auf kommende Jahre vereinbaren. Oder sich darauf einigen, dass zumindest eine bestimmte Planungsstufe erreicht werden muss. Dazu gibt es in unserer Runde mit dem Amt auch schon einen Kompromissvorschlag, den ich persönlich sehr gut finde.

Wie werden Sie damit umgehen, dass die Stadt ihr Bürgerbegehren als rechtlich unzulässig einschätzt?

Nun müssen wir erst mal abwarten, wie die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Falls es ein ablehnendes Votum gibt, halten wir es uns offen, dagegen zu klagen. Vermutlich wird ja in derselben Sitzung auch auf der Tagesordnung stehen, was sozusagen das Gegenangebot der Stadt in Sachen Radverkehrsförderung ist. Falls da ein richtig guter Vorschlag kommt, könnten wir uns das langwierige Klageverfahren möglicherweise sparen. Wir wollen ja möglichst bald Verbesserungen für die Radfahrer in Kassel erreichen.

Lesen Sie auch: Radler wollen Kassel sicherer machen: So schlimm ist es in der Autostadt

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.