Interview mit dem Organisationsteam

Kasseler Radentscheid wird notwendige Unterschriften zusammen bekommen 

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Kämpfen für ein besseres Radwegenetz in Kassel: Luisa Sümmermann und Johann Taillebois von der Initiative Kasseler Radentscheid sammeln noch bis Ende Oktober Unterschriften.

Kassel. Ihr Ziel ist eine fahrradfreundliche Stadt: Die Initiative Kasseler Radentscheid hat für einen Bürgerentscheid wohl die nötigen Unterschriften zusammen.

Um einen entsprechenden Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, sammeln die Unterstützer der Initiative seit gut zwei Monaten Unterschriften. Die notwendigen Stimmen kommen wohl zusammen.

Wir sprachen mit Anna Luisa Sümmermann und Johann Taillebois vom Organisationsteam über den bevorstehenden Abschluss der Unterschriftensammlung und die Reaktionen der Kasseler auf ihr Ansinnen.

In einer Woche soll ihre Unterschriftensammlung abgeschlossen sein. Werden Sie die nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren erreichen?

Anna Luisa Sümmermann: Aufgrund des großen Zuspruchs aus der Bevölkerung bin ich überzeugt, dass wir die notwendigen 4501 gültigen Unterschriften zusammenbekommen. Weil die Listen an etwa 120 Standorten im Stadtgebiet ausliegen und viele Privatleute für uns sammeln, haben wir keinen genauen Überblick über den aktuellen Stand, wir sind allerdings sehr zuversichtlich. Zudem verlängern wir die Sammlung bis zum 31. Oktober, so wollen wir auch noch Studenten, die aus den Semesterferien zurückkehren, erreichen.

Wie sind die Reaktionen der Kasseler, mit denen Sie ins Gespräch kommen?

Johann Taillebois: Wir hätten mit deutlich mehr Gegenwind gerechnet. Die Mehrheit der Menschen reagiert positiv. Viele sind richtig begeistert, dass endlich was passiert.

Was sagen die Kritiker?

Taillebois: Die häufigste Klage, die wir hören, ist die von Fußgängern, die sich über Radfahrer auf Fußwegen beschweren. Das können wir verstehen. Wir erklären den Betroffenen, dass unsere Forderungen auch für sie von Vorteil sind. Denn wir treten für eine Trennung von Rad- und Fußwegen ein.

Welchen Vorteil hat das?

Sümmermann: Bislang ist es so, dass etwa auf der Wilhelmshöher Allee oder der Frankfurter Straße leider so mancher Radfahrer auf dem Bürgersteig fährt, weil es dort keinen Radweg gibt und das Fahren auf der Straße gefährlich ist. Weil sie sich im Stadtverkehr nicht sicher fühlen, nutzen einige Menschen überhaupt nicht mehr ihr Rad, gerade ältere. Auch ich würde meine neunjährige Tochter nicht allein mit dem Rad zur Schule fahren lassen. Mit baulich abgetrennten Radwegen wäre das Problem gelöst.

Wie reagieren passionierte Autofahrer auf ihre Initiative?

Taillebois: Auch zwischen Rad- und Autofahrern gibt es Konflikte, die auf fehlende Radwege zurückzuführen sind. Die Verkehrsräume müssen klarer voneinander getrennt werden. Zudem ist eine einheitliche Markierung für die Radfahrer nötig. Momentan ist das in Kassel ein Flickenteppich. Die meisten Autofahrer haben Verständnis für unser Anliegen.

In Kassel ist doch in den vergangenen Jahren auch einiges passiert beim Thema Radwege.

Taillebois: Ja, aber noch zu wenig. Der Radverkehrsanteil macht in Kassel nur neun Prozent aus. Auch bei den Investitionen in die Radinfrastruktur belegt Kassel im deutschlandweiten Vergleich einen der hinteren Plätze. Laut einer Studie der Uni Kassel investiert die Stadt jährlich nur 1,80 Euro pro Einwohner in den Radverkehr, aber 176 Euro in den Autoverkehr.

Wenn die Radinfrastruktur nur ausgebaut wird, wenn die zugehörigen Straßen ohnehin saniert werden, brauchen wir noch 50 Jahre, bis wir hier auf einen grünen Zweig kommen. Wir wollen niemanden zum Radfahren bekehren, aber wir brauchen eine vernünftige Infrastruktur. Dann können sich Menschen fürs Radfahren entscheiden ohne Angst zu haben.

Wie geht es weiter, wenn Sie Ende Oktober die Unterschriften zusammen haben?

Sümmermann: Anfang November soll die Übergabe der Unterschriftenlisten im Rathaus stattfinden. Anschließend prüft die Stadt, ob wir die Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung eingehalten haben.

Welche Kriterien sind da maßgeblich?

Taillebois: Zum einen wird nachgezählt, ob wir die Unterschriften von mindestens drei Prozent der wahlberechtigten Kasseler vorgelegt haben. Dann wird unser Begehren inhaltlich geprüft. Es geht um 5,9 Mio. Euro, die jährlich in die Radinfrastrukur investiert werden sollen, wobei das nicht alles die Stadt zahlen wird, da es viele Fördermittel gibt für den Radverkehr.

Da wir keinen Einblick in die Haushaltsplanung erhalten haben, steht jetzt auf den Listen als Gegenfinanzierungsvorschlag eine Anhebung der Gewerbesteuer. Tatsächlich ist die Stadt daran aber nicht gebunden. Zum Glück haben wir Stadtplaner und andere Experten im Team, denn es ist nicht leicht die Anforderungen an ein Bürgerbegehren zu erfüllen.

Wenn die Stadt zum Schluss kommt, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, sind Sie aber noch nicht am Ziel.

Sümmermann: Nein, dann haben die Stadtverordneten erst mal die Möglichkeit, unserem Vorschlag zuzustimmen. Andernfalls käme es zum Bürgerentscheid, bei dem die Mehrheit der Wähler, aber mindestens 22 500, für unsere Forderungen stimmen müssen. Aus Kostengründen wäre es sinnvoll, den Wahltermin mit der Europawahl im Mai 2019 zusammenzulegen.

Zu den Personen

Anna Luisa Sümmermann (35) arbeitet als Sozialwissenschaftlerin an der Uni Kassel. Sie lebt in Kassel, hat ein Kind und fährt häufig Rad.

Johann Taillebois (21) studiert Stadtplanung an der Uni Kassel und lebt in Kassel. Er fährt oft Rad, nutzt aber auch Carsharing regelmäßig.

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