"Schritt in die richtige Richtung" oder "Kein guter Tag für die Verkehrswende"

Mehr Geld für Kassels Radfahrer - für Kritiker ist das nicht genug

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Bislang steht es um den Radverkehr in Kassel so: Auf der Friedrich-Ebert-Straße werden Radler wegen Baustellen schon mal in Straßenbahnschienen oder auf den Gehweg geleitet. Nun soll das Radeln sicherer werden.

Monatelang haben Kasseler Politiker diskutiert, wie sie den Radverkehr fördern können. Nun hat die Rathauskoalition ihre Pläne vorgestellt. Im Ausschuss kam es deswegen fast zum Eklat.

Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Koalition im Kasseler Rathaus auf ein Papier geeinigt, mit dem der Radverkehr gefördert werden soll.

Ein entsprechender Änderungsantrag zur Magistratsvorlage wurde am Mittwoch im Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Laut Plan: Ab 2024 neun Millionen Euro für Radverkehr in Kassel

Demnach sollen ab nächstem Jahr 750.000 Euro zusätzlich für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden. In einer Staffelung soll die Summe inklusive Fördermittel bis 2024 auf neun Millionen Euro erhöht werden. Die Zahl der im Rathaus für den Radverkehr zuständigen Stellen soll im selben Zeitraum von drei auf neun steigen. Dazu kommen weitere Punkte. Der Antrag soll am 23. September von den Stadtverordneten verabschiedet werden.

Bis dahin werden die Fraktionen die neue Vorlage noch ausgiebig diskutieren müssen. Denn am Mittwoch hatten sie dazu keine Gelegenheit. SPD und Grüne reichten den Antrag als Tischvorlage erst kurz vor der Sitzung ein. Dominique Kalb (CDU) wertete dies als „Beispiel für die Arroganz der Macht“. Patrick Hartmann (SPD) verteidigte das Vorgehen, weil das Thema in der Stadtverordnetenversammlung sonst ein weiteres Mal hätte verschoben werden müssen: „Dafür wären wir verurteilt worden.“

Viele kritische Stimmen zum Plan für Radverkehr in Kassel

Auch über den Inhalt des Änderungsantrags gab es unterschiedliche Meinungen. Volker Berkhout (Piraten) sagte, dies sei „kein guter Tag für die Verkehrswende“. Lutz Getzschmann (Linke) nannte das Ergebnis „ziemlich ärmlich“.

Boris Mijatovic (Grüne) räumte zwar ein, dass das Ergebnis „nicht die Eier legende Wollmilchsau“ sei, aber „ein Schritt in die richtige Richtung“. Sascha Gröling (SPD) verwies vor allem darauf, dass Radler an Kreuzungen sichtbarer werden sollen: „Wir machen Kassel zu einer sicheren Fahrrad-Stadt.“

Kritikpunkt bleibt vor allem die Staffelung der Förderung. Die Initiatoren des Radentscheids hatten sich „einen höheren Einstieg“ gewünscht, wie Luisa Sümmermann gegenüber unserer Zeitung sagte: „Das ist zu wenig, um gute Absichten zeitnah umsetzen zu können. Aber es ist gut, dass in Kassel überhaupt etwas passiert.“

Radentscheid - viele Forderungen der Aktivisten wurden übernommen

Das ist für Eva Koch von den Grünen vor allem ein Verdienst des Radentscheids, den 22.000 Bürger unterschrieben hatten. Erst am Dienstagabend hatten sich SPD- und Grünen-Politiker mit Vertretern des Radentscheids getroffen. Viele Forderungen der Aktivisten finden sich nun im Antrag. Über die monatelange Diskussion zuvor sagte Koch: „Die Initiatoren haben alle vor sich hergetrieben. Ohne euch hätte es das hier nicht gegeben.“

Nachdem sie zuletzt Oberbürgermeister Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla vorgeworfen hatte, dass sie keine Leitfiguren bei der Verkehrswende seien, verteidigte sie den Rathaus-Chef nun gegen Kritik der Linken: Der Oberbürgermeister habe verstanden, worum es gehe.

Das soll sich laut Plan im Kasseler Radverkehr ändern:

  • Geld: Der im Finanzausschuss angenommene Änderungsantrag zur Förderung des Radverkehrs sieht vor, dass ab nächstem Jahr „750 000 Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden“. Bis 2023 sollen die Eigenmittel jährlich um 250 000 Euro steigen (2024 um 500 000 Euro). Mit Fördermitteln stünden dann neun Millionen Euro zur Verfügung (45 Euro pro Einwohner).
  • Personal: Die Zahl der für den Radverkehr zuständigen Stellen soll von derzeit drei bis 2024 auf neun erhöht werden.
  • Wegenetz: Knotenpunkte sollen möglichst lückenlos verbunden werden. Auch Fußgänger sollen Kreuzungen leichter überqueren können. Jedes Jahr sollen an mindestens drei Ampeln die Wartezeiten für Radler und Fußgänger reduziert werden.
  • Fuß- und Radwege: Um Konflikte zu vermeiden, sollen sie möglichst getrennt werden (auch bestehende Wege).
  • Radparkplätze: Bis 2022 sollen 1800 Abstellplätze geschaffen werden.

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