SPD fordert Aufklärung um Ex-Verfassungsschützer

Lübcke-Ausschuss: Rätsel um Andreas Temme

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme wurde schon oft vernommen – hier 2015 im NSU-Ausschuss des Landtags.
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Er soll demnächst im Lübcke-Ausschuss aussagen: Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme wurde schon oft vernommen – hier 2015 im NSU-Ausschuss des Landtags.

Auch in der letzten Sitzung des Jahres im Lübcke-Untersuchungsausschuss ging es um Andreas Temme: Welche Rolle spielte der Ex-Verfassungsschützer beim NSU-Mord an Halit Yozgat?

Wiesbaden – Eigentlich sollte in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mordfall Walter Lübcke in diesem Jahr ein Aussteiger aus der Neonazi-Szene vernommen werden – doch der Mann erschien nicht im hessischen Landtag. Weil auch ein ehemaliger Staatsschutzermittler krankheitsbedingt ausfiel, ging es gestern vor allem um mögliche Verbindungen zwischen dem Lübcke-Mörder Stephan Ernst, dessen einstigem Kumpel Markus H. sowie der NSU-Mordserie – und erneut um den ehemaligen Verfassungsschützer Andreas Temme.

Befragt wurde ein Hauptkommissar des Bundeskriminalamts in Meckenheim, der bereit seit zehn Jahren rund um die rechtsterroristische Terrorzelle NSU ermittelt. Für ihn ist Temme die Person, die im NSU-Komplex „wahrscheinlich die größte Ermittlungsarbeit nach sich gezogen hat“. Temme war am 6. April 2006 im Internet-Café in der Holländischen Straße, als der Betreiber Halit Yozgat vom rechtsterroristischen NSU erschossen wurde. Auch wegen widersprüchlicher Aussagen gilt er als dubiose Figur.

Am Mittwoch hatte der Zeuge Mike S. ausgesagt, dass Temme 2011 ein Landser-Bild von ihm habe kaufen wollen. Ein Ex-Verfassungsschützer, der unvermittelt bei einem Mann der rechten Szene aufkreuzt und ein Militaria-Bild kaufen will – das ist für den SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ein „fatales Signal“. Er fordert, dass das Innenministerium den Fall aufklärt. Temme arbeitet mittlerweile im Kasseler Regierungspräsidium.

Im Ausschuss soll er in jedem Fall vernommen werden. In den Reihen der Linken fragt man sich allerdings, wie glaubwürdig die Aussage von Mike S. ist. Denn Leute aus der rechten Szene versuchen immer wieder, Temme als geheimnisvollen Drahtzieher darzustellen.

Auch der BKA-Ermittler sagte gestern: Selbst wenn Temme den toten Halit Yozgat gesehen haben sollte, „ist das noch keine Verbindung zur Tat“. Auch für eine mögliche Verbindung von Stephan Ernst und Markus H. zum NSU gebe es keine Erkenntnisse.

Für Aufsehen hatte zuletzt eine Abstimmung im Ausschuss gesorgt. CDU und Grüne hatten nur mithilfe der Stimmen der AfD die öffentliche Befragung einer Zeugin verhindert. Der Rest der Opposition wertete dies als Tabubruch. Auf Initiative der Grünen gab es mittlerweile ein Gespräch zwischen den Fraktionen über den Vorgang, den die HNA öffentlich gemacht hatte. Die Kasseler Landtagsabgeordnete Vanessa Gronemann sagte der HNA: „Wir haben vereinbart, dass so etwas nicht wieder passieren darf. Die AfD hat im Landtag nichts zu entscheiden.“

Nach knapp neun Monaten Ausschussarbeit sind manche Beobachter ernüchtert. Viele neue Erkenntnisse gab es bislang nicht. Gronemann sagt dagegen: „Wir sind auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel angekommen.“ Auch beim BKA ist man mit der Arbeit nicht fertig. So gibt es dort die Gruppe Lupe, was für „Lübcke unbekannte Personen Ermittlung“ steht. In der werden Personen überprüft, die in den vergangenen 20 Jahren Kontakt zu Ernst oder Markus H. hatten. (Matthias Lohr)

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