CDU will frühzeitige Kostenklarheit für betroffene Anwohner

Straßenbau-Beiträge: Anlieger rätseln wegen der Rechnung

Erst später wird abgerechnet: Vor dem Haus von Franz Tschöpe (hinten, Mitte) ist die Gahrenbergstraße am Philippinenhof bereits 2011 erneuert worden. Was ihn das kostet, wird Tschöpe frühestens erfahren, nachdem im Laufe dieser Bausaison auch der Streckenabschnitt weiter oben sowie die Ahna-Brücke diesseits der Sperrtafel vorn im Bild fertig gebaut sein werden. Foto:  Schwarz

Kassel. Vor dem Haus von Franz Tschöpe am Philippinenhof wurde kürzlich die Straße samt Bürgersteig erneuert. Dafür wird er irgendwann von der Stadt eine Beitragsrechnung präsentiert bekommen, weiß er – viel mehr aber noch nicht.

Es dürften an die 10 000 Euro werden, denkt Tschöpe. Deshalb hat er die Instandsetzung seines Wohnhauses erst mal gestoppt. Die neuen Fenster hatten im Sommer schon 13.000 Euro gekostet. An der Wetterseite des 30 Jahre alten Hauses müsste dringend der fleckig gewordene Putz ausgebessert werden – das wäre auch der richtige Zeitpunkt für Investitionen in die Wärmedämmung. „Das haben wir erst mal nach hinten geschoben“, sagt Tschöpe. „Wir wissen ja nicht, was von der Stadt auf uns zukommt.“

Norbert Wett

Dabei gehört Franz Tschöpe als Ortsbeiratsmitglied noch zu den am besten informierten Anliegern der Gahrenbergstraße, wo zurzeit städtische Bauarbeiten laufen. Als Hauseigentümer hat er bisher lediglich je einen kurzen Brief von Stadt und Städtischen Werken erhalten, in denen sinngemäß mitgeteilt wurde, dass vor seiner Tür der Baubeginn ansteht.

Was aber seinen voraussichtlichen Anliegerbeitrag angeht: „Da bleibt man jahrelang in der Schwebe“, klagt der Pensionär. Denn erst wenn ein Ausbauprojekt insgesamt fertig ist, wird abgerechnet.

Häufig Unmut und Konflikte

So wie Tschöpe geht es vielen Hauseigentümern in Kassel, und regelmäßig kommt es bei solchen Projekten zu Unmut und Konflikten. In der städtischen Straßenbeitragssatzung ist zwar ausführlich festgelegt, auf wen welche Baukosten umgelegt werden können. Doch Regelungen zur Information und Beteiligung der Betroffenen finden sich darin nicht.

Die CDU im Stadtparlament möchte das nun ändern und hat zur nächsten Sitzung am 30. Januar den Antrag gestellt, die Satzung um ein rechtsverbindliches Verfahren zur Bürgerbeteiligung zu ergänzen. Die Kernpunkte: Ein Jahr vor Beginn eines beitragspflichtigen Straßenbauvorhabens, das teurer als 25 000 Euro wird, soll die Stadt sowohl in einer Versammlung als auch schriftlich alle Betroffenen informieren, was genau geplant ist und mit welchen Kosten für das einzelne Grundstück gerechnet werden muss. Bis zu drei Monate nach dieser Information sollen Anwohner Gelegenheit zu Einwänden und auch Planungs-Einsicht haben. Die zuständigen Ämter sollen dann innerhalb einer weiteren Frist dazu Stellung beziehen.

Wenn die Stadt bisher im Vorfeld einzelner Projekte zu Anwohnerversammlungen einlade, sei das „reine Nächstenliebe“, sagt CDU-Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Bisher werde häufig nicht ausreichend oder zu spät über solche Planungen informiert – mit der Folge von Härtefällen „bis hin zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Beitragspflichtigen“, wie die CDU meint. In Deutschland wäre die Festschreibung so einer Bürgerbeteiligung beim Thema Straßenbeiträge Neuland, sagt Wett. „Insofern könnte Kassel mit gutem Beispiel vorangehen.“

Von Axel Schwarz

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