Blitzerdebakel in Kassel

Raser freigesprochen, weil Ordnungsamt schlampte

Freigesprochen: Florian Pietsch (links) mit Anwalt Dr. Bernd Stein.

Kassel. Das Kasseler Amtsgericht hat einen 21-Jährigen aus Niestetal freigesprochen, dem das Kasseler Ordnungsamt und das Regierungspräsidium Kassel vorgeworfen hatten, im Mai 2012 mit über 100 km/h auf der Ludwig-Mond-Straße gefahren zu sein.

Der Richter begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass der Messbetrieb der inzwischen abgebauten Kasseler Blitzer vor allem durch die private Firma Safety First aus Reinhardshagen abgewickelt wurde.

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Nach einem hessischen Erlass sind Tempomessungen eine hoheitliche Aufgabe, die nur unter engen Voraussetzungen und nur in Teilen an private Firmen delegiert werden darf. Aus mehreren Zeugenaussagen ergab sich für den Richter das Bild, dass die städtischen Messbeamten - auch wegen der zu dünnen Personaldecke - nicht in der Lage waren, den Betrieb an den fünf Blitzeranlagen entsprechend zu überwachen.

Wesentliche Aufgaben (Film- und Batteriewechsel, Justierung der Anlage, das Führen von Messprotokollen) seien nicht oder nur unzureichend von den Beamten erledigt worden.

In mehreren Fällen arbeiteten Mitarbeiter von Safety First sogar völlig unbeaufsichtigt an den Anlagen. Insofern hätten die erstellten Blitzerfotos keine Beweiskraft vor Gericht. "Dass die interne Verlässlichkeit fehlt, das ist bedenklich. Wie sollen wir bei Gericht jedes Mal prüfen, ob sich ein Amt an Erlasse hält?", äußerte sich der Vorsitzende Richter Reinhardt Hering mit Blick auf die Fehler, die im Ordnungsamt begangen wurden.

Bußgeld zurückbekommen

Der 21-Jährige erhält nun sein Bußgeld zurück. Einen Schadensersatz für den Führerscheinentzug hat er nicht gefordert. Die Kosten des Verfahrens trägt der Staat. Nur bei schweren Ordnungswidrigkeiten (ab 250 Euro Bußgeld oder Führerscheinentzug) können die Betroffenen noch gegen ihren Bescheid vorgehen.

Dies ist eine gesetzliche Vorgabe, die der Vorsitzende Richter im Fall der Kasseler Blitzer bedauerte: "Wer weniger als 30 km/h zu schnell war und geblitzt wurde, dessen Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Wer richtig aufs Gas getreten hat, der hat nun eine Chance auf Freispruch."

Der Richter machte deutlich, dass der Einzelfall bei seiner Entscheidung keine Rolle gespielt habe. Insofern ist es wahrscheinlich, dass jeder, der gegen seinen Bußgeldbescheid noch vorgehen kann, gute Karten auf einen ebensolchen Freispruch hat. (bal)

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