Bußgeldverfahren neu aufgerollt

Blitzer-Debakel: Nur Raser haben Chance

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Nach dem Erfolg: Florian Pietsch (21, links) und sein Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein nach der gestrigen Verhandlung im Kasseler Amtsgericht.

Kassel. Ein Richter hört in seinem Beruf viele unglaubliche Geschichten. Was der Vorsitzende Richter Reinhardt Hering am Freitag im Kasseler Amtsgericht von den Zeugen zu hören bekam, ließ aber auch den erfahrenen Mann in Robe bisweilen sichtlich staunen.

Im Saal D 106 entblätterte sich Stück für Stück der Dilettantismus, mit dem das Ordnungsamt bei der Aufstellung und dem Betrieb der Blitzer vorgegangen war.

Bei einem ersten Termin zur Beweisaufnahme Mitte Juni, bei dem auch der Bürgermeister und Ordnungsdezernent Jürgen Kaiser (SPD) als Zeuge aussagte, war nur die Spitze des Eisberges sichtbar geworden. Diesmal waren die geladenen Zeugen weitaus hilfreicher, was die Rekonstruktion der Vorgänge im Ordnungsamt anging, die letztlich dazu führten, dass Autofahrer Bußgeldbescheide erhielten, die sie wegen des fehlenden Beweises nicht hätten bekommen dürfen.

Eindrucksvoll waren die Schilderungen des stellvertretenden Revisionsamtsleiters Wolfgang Schild. Dieser war nach Bekanntwerden der Blitzer-Probleme mit der rathausinternen Untersuchung betraut worden und hatte die beteiligten Mitarbeiter zu den Vorgängen befragt.

In diesen Gesprächen, so berichtete Schild, hätten die Beamten eingeräumt, dass sie mit ihren Kontrollaufgaben mangels Personals überfordert gewesen seien. So sei es gekommen, dass Mitarbeiter der von der Stadt beauftragten Firma Safety First in vielen Fällen an den Blitzern Batterien und Filme wechselten, ohne dass Beamte vor Ort waren. An Wochenenden hätten diese völlig unbeaufsichtigt an den Anlagen gearbeitet - ein klarer Verstoß gegen den hessischen Erlass zur Geschwindigkeitsüberwachung.

Aufgabenteilung nicht klar

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Als Schild aus dem zweiseitigen Vertrag zitierte, den die Stadt mit Safety First geschlossen hatte, wurde ein weiteres Versäumnis deutlich: Darin war mit keinem Satz geregelt, wer welche Aufgabenhatte.

Zum Schluss ging Hering auf den Mann ein, der das Verfahren erst ins Rollen gebracht hatte. Der 21-Jährige aus Niestetal, der mit Tempo 100 auf der Ludwig-Mond-Straße gefahren sein soll und sich dagegen mithilfe des Anwalts Dr. Bernd Stein wehrte. Es sei sein Glück, dass sich nun herausstelle, dass das Ordnungsamt keine gerichtsfesten Beweise für sein Vergehen vorlegen könne und er deshalb freigesprochen werden müsse.

Zudem sei das Gericht wegen der Versäumnisse im Ordnungsamt nun in einem Dilemma. Denn nur bei schweren Ordnungswidrigkeiten biete das Gesetz den Betroffenen die Möglichkeit, gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. „Wer weniger als 30 km/h zu schnell war und geblitzt wurde, dessen Bescheid ist rechtskräftig. Wer richtig aufs Gas getreten hat, der hat nun eine Chance auf Freispruch.“

Verhängnisvolle Planänderung

Die Überforderung der Beamten habe sich daraus ergeben, dass zunächst nur ein Gerät wechselnd an den fünf Standorten eingesetzt werden sollte. Die anderen Säulen sollten leer bleiben. Dies legte am Freitag der Zeuge Wolfgang Schild, stellvertretender Leiter des Revisionsamtes, dar.

Dieser Plan sei irgendwann verworfen worden, und alle fünf Säulen seien mit Geräten bestückt worden. Dadurch habe das Personal gefehlt, um die Arbeiten an den Geräten zu überwachen.

Wer diese folgenschwere Entscheidung im Rathaus traf, konnte weder Schild noch sein Kollege aus dem Revisionsamt beantworten. Niemand im Rathaus habe ihnen diese Frage beantwortet. Sicherlich sei dies aber oberhalb der Sachgebietsebene entschieden worden.

Anwalt will Straftaten nachweisen

Da der für die Blitzer zuständige Sachgebietsleiter das Messprotokoll, das die Kontrolle durch Beamte bestätigt, mit seiner Blankounterschrift versehen und als Kopiervorlage Safety First zur Verfügung gestellt hatte, konnte die Firma die Protokolle selbst anfertigen.

Richter Hering übte zwar Kritik am Sachgebietsleiter, aber er brachte insofern Verständnis für ihn auf, dass dieser wohl versucht habe, das Beste aus der Situation des Personalmangels zu machen. Deshalb seien wohl möglichst viele Arbeiten an Safety First abgegeben worden.

Anwalt Dr. Bernd Stein hat gegen den Sachgebietsleiter Strafanzeige wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Urkundenfälschung gestellt. Er will versuchen, ihn persönlich für die zu Unrecht erstellten Bußgeldbescheide haftbar zu machen. So sollten auch alle anderen Autofahrer, die nicht wesentlich zu schnell geblitzt wurden, eine Chance bekommen, zumindest ihr Bußgeld zurückzuerhalten.

Hintergrund

Ähnlicher Fall in Kaufungen

Der Vorsitzende Richter Reinhardt Hering zeigte sich verwundert, dass sich schon wieder Richter mit der Firma Safety First aus Reinhardshagen (Landkreis Kassel) beschäftigen müssen. Bereits im Jahr 2000 habe es ein Verfahren zu deren Geschwindigkeitsmessungen in Kaufungen gegeben. Auch damals stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest, dass die private Firma in unzulässiger Weise eigentlich hoheitliche Aufgaben übernommen hatte. Dem Geschäftsführer Gerd Kautscha hätte die Problematik insofern aus der Vergangenheit bekannt sein müssen. Auch in Kaufungen hatte die Firma viele Arbeiten, inklusive Filmauswertung, für die Gemeinde erledigt.

Von Bastian Ludwig

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