Grenzwert für Stickstoffdioxid wird nicht eingehalten - Fristverlängerung angestrebt

Rathäuser unter Druck

Dicke Luft im Kasseler Becken: Die Stickstoffdioxidbelastung der Atemluft ist höher, als die neuen EU-Grenzwerte zulassen. Städte und Gemeinden im Zweckverband Raum Kassel müssen jetzt Vorschläge zur Verringerung der Verkehrsbelastung machen. Foto: dpa

Kassel. Eins ist sicher: Die Städte und Gemeinden im Kasseler Becken brauchen eine Fristverlängerung für die Einhaltung der seit Anfang 2010 gültigen Grenzwerte für Stickstoffdioxid. Denn die Werte für das gesundheitsschädliche Gas in der Atemluft liegen derzeit ganz erheblich über den erlaubten Grenzen.

Es wird nicht leicht sein, diese Fristverlängerung von der Europäischen Union (EU) zu bekommen, erfuhren die Teilnehmer einer Krisensitzung beim Zweckverband Raum Kassel (ZRK) gestern von Dr. Marita Mang vom Wiesbadener Umweltministerium. Bürgermeister, Verwaltungsfachleute sowie Vertreter von IHK und Handwerkskammer, Industrie und Logistikbranche ließen sich von der Fachfrau über die neuen Regeln informieren.

Die EU, von der die neuen Grenzwerte zum Gesundheitsschutz vorgegeben wurden, schaut genau hin. Die Verlängerung bis Anfang 2015 gibt es nur mit einem aktuellen Luftreinhalteplan. Dazu sind jede Menge Berechnungen, akribische Informationen und der Nachweis der Verursacheranteile nötig. „Die sind im Moment knallhart“, sagt Marita Mang über Brüssel. Gibt es keine Verlängerung, wird es teuer für Hessen. Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren schon angekündigt. Dann drohen für die gesundheitsschädliche dicke Luft hohe Vertragsstrafen. Der Bund wird diese Strafen an die Länder weiterreichen, von denen die Messlatte gerissen wird. Dann muss Wiesbaden zahlen, und in der Folge gibt es für die hessischen Kommunen noch weniger Geld.

Vorschläge bis Juni

Jetzt müssen Städte und Gemeinden bis Juni konkrete Vorschläge machen, wie sie den Autoverkehr eindämmen wollen. An Verkehrsbeschränkungen führt wohl kein Weg vorbei. Denn der Löwenanteil von Stickstoffdioxid in der Luft kommt aus Auspuffrohren. Es muss aber nicht die in der Region heftig umstrittene Umweltzone mit Fahrverboten für ältere Autos sein. „Vergessen sie Umweltzonen“, sagt Marita Mang. Solche Zonen seien gut, um die Feinstaubwerte in der Luft zu reduzieren. Um den Anteil von Stickstoffdioxid in der Luft zu verringern, brächten solche Regelungen aber gar nichts.

Viele Wege führen zur verringerten Stickoxidbelastung. Durchfahrtsverbote und Lenkungskonzepte für Lastwagen, Modernisierung von Busflotten, City-Maut oder mehr Parkgebühren, Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr und bei Rad- und Fußwegen bis zum Bau von Umgehungsstraßen - alles ist möglich, versicherte die Fachfrau aus Wiesbaden.

Nur schnell muss es jetzt gehen. Denn die wohl wirkungsvollste Maßnahme zur Luftverbesserung darf nicht abgewartet werden. Ab 2013 gilt die Abgasnorm „Euro 6“ offiziell für schwere Nutzfahrzeuge, ab 2014 dann auch für Pkw. In der neuen Fahrzeugtechnik sehen Experten die größte Minderungswirkung beim Schadstoffausstoß von Fahrzeugen.

Von Jörg Steinbach

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