Ohne „inhaltlichen Anlass“?

Beförderungspraxis im Rathaus: CDU übt Kritik

Kassel. Der Kasseler CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett kritisiert angesichts der städtischen Haushaltslage die jüngste Beförderungspraxis im Rathaus. „Ohne inhaltlichen Anlass“ und zu leichtfertig seien zuletzt Mitarbeiter auf höheren Positionen befördert worden.

Dies sei aus Gründen geschehen, die nichts mit der jeweiligen Leistung zu tun hätten. So sei es um die Erhöhung von Pensionsansprüchen und die Vermeidung von Streit konkurrierender Kollegen gegangen.

Kürzlich hatte Wett vorgeschlagen, durch Streichung von 100 der 2444 städtischen Stellen fünf Mio. Euro zu sparen. Oberbürgermeister Bertram Hilgen hatte dies zurückgewiesen.

Zu den aus Wetts Sicht zu Unrecht beförderten Personen handelt es sich um Mitarbeiter, die bereits zuvor zu Spitzenverdienern im Rathaus gehörten. Unter den Profiteuren befinden sich Amtsleiter, Mitarbeiter der Personalvertretung und Repräsentanten der Stadt. Der HNA sind die Namen der Betroffenen bekannt.

Als Beamte oder Angestellte bekommen diese jetzt mindestens eine Besoldung nach A15 (je nach Dienstjahren 4400 bis 5500 Euro Grundgehalt) beziehungsweise ein Gehalt nach Entgeltgruppe 15 für den öffentlichen Dienst (3900 bis 5800 Euro Grundgehalt). Zuschläge sind noch nicht inbegriffen.

In einem Fall kritisiert Wett, dass eine Mitarbeiterin, die eine vakante Leitungsposition nicht erhalten hatte, trotzdem nun in die gleiche Gehaltsstufe eingeordnet wurde wie ihr neuer Chef. Damit habe der Oberbürgermeister in der Abteilung einen drohenden Konflikt umgehen wollen. In einem anderen Fall habe eine Amtsleiterin, die eine Pannenserie zu verantworten habe, eine Gehaltserhöhung ohne nachvollziehbare Begründung erhalten.

Die Stadt will sich auf HNA-Nachfrage nicht zu ihren Personalentscheidungen äußern.

Von Bastian Ludwig und Ulrike Pflüger-Scherb

Mehr zum Thema am Mittwoch in der gedruckten Ausgabe.

Rubriklistenbild: © HNA

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