Rathaus stärkt Stadtreinigern den Rücken

Kassel. Die Stadtverordnetenversammlung will die Hessische Landesregierung auffordern, sich für die Belange der kommunalen Abfallwirtschaft einzusetzen.

Für diesen Antrag der Linken stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich in ihrer Sitzung am Montagabend. Hintergrund ist das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das sich derzeit im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern befindet.

Von der Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, die wegen einer EU-Richtlinie aus dem Dezember 2008 nötig ist, befürchten kommunale Entsorger wie die Kasseler Stadtreiniger eine Schwächung ihrer Position. Im Kern geht es darum, den Abfallmarkt für private Entsorger weiter zu öffnen. Dadurch könnten auch den Stadtreinigern Einnahmen aus dem Verkauf von Wertstoffen verloren gehen. „Das muss in steigenden Gebühren für die Kasseler enden“, sagt Norbert Domes, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Während sich SPD, Grüne und Piraten dieser Sichtweise anschlossen und den Antrag unterstützen, sprachen sich CDU und FDP dagegen aus. „Es geht um die Umsetzung von EU-Recht, da kommen wir auch in Kassel nicht vorbei“, sagt Stefan Kortmann (CDU). Die EU habe schon jetzt angekündigt, dass sie den bislang zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Kompromiss einkassieren werde. (bal)

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