Rathausmehrheit in Kassel: Chefs von Rot-Grün sind sich einig

Kassel. Fast vier Monate liegt die Kommunalwahl zurück - doch noch immer haben sich SPD und Grüne noch nicht auf die Fortführung ihrer Zusammenarbeit als Mehrheitsfraktionen im Kasseler Rathaus verständigt. Im kleinen Kreis scheint es nun aber eine Einigung zu geben.

Kassel ist die einzige Großstadt in Hessen, in der offiziell noch nicht klar ist, welche politischen Ziele wie angegangen werden sollen. Doch im kleinen Kreis haben sich die Fraktionsspitzen von Rot und Grün jetzt geeinigt: Nach Informationen der HNA wird momentan der Text der Vereinbarung abgestimmt.

Ein Knackpunkt der Verhandlungen war das Salzmann-Areal. Die Einigung sieht so aus: Es wird noch einmal geprüft, ob eine Verlegung städtischer Ämter in das Industriedenkmal sinnvoll ist - aus wirtschaftlicher Sicht, für die Arbeit in der Verwaltung und für die Entwicklung des Stadtteils Bettenhausen. Im Mittelpunkt der Prüfung steht nicht ein Umzug des Dezernates Bauen und Umwelt („Technisches Rathaus“), sondern eine Zusammenfassung der Ämter des Jugenddezernates oder des Ordnungsdezernates, die derzeit auf verschiedene Gebäude verteilt sind.

Dem Vernehmen nach soll höchstens die Hälfte des Gebäudes gemietet werden. Salzmann-Eigentümer Dennis Rossing, der die Immobilie sanieren und die Stadt als Hauptmieter haben möchte, soll ein Konzept vorlegen, wie der Rest der Flächen genutzt wird. Ein anderer Streitpunkt war die Form der Zusammenarbeit - Koalition oder Kooperation? Es läuft auf eine Kooperation hinaus. Das heißt, die Fraktionen sind nicht bei allen Abstimmungen auf ein gemeinsames Votum festgelegt.

Nun müssen aber noch Personalfragen geklärt werden, denn der grüne Baudezernent Dr. Joachim Lohse ist als Senator nach Bremen gewechselt. Die Grünen sollen dem Vernehmen nach aber nicht auf das Baudezernat bestehen - Teile der Fraktion können sich eine andere Aufgabenverteilung im Magistrat vorstellen.

Kleiner Kreis brachte die Lösung

Verhandlungen zwischen SPD und Grünen waren schwierig - CDU stand bereit zur Dezernenten-Abwahl

Von Uli Hagemeier Kassel. Eigentlich mussten sich SPD und Grüne in Kassel nach der Kommunalwahl am 27. März nur auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit einigen - schließlich waren die Mehrheitsfraktionen schon vorher Partner. Dafür haben die Verhandlungen sehr lange gedauert. Dem Vernehmen nach hat es nicht nur bei den Knackpunkten Langes Feld und Salzmann-Areal gehakt, es gab auch eine Reihe atmosphärischer Störungen zwischen den Mitgliedern von Rot und Grün - vor allem, wenn in großer Gruppe die Ergebnisse der Verhandlungen aus den einzelnen Fachkommissionen vorgetragen wurden.

Es war zwischendurch nicht sicher, ob die Kooperation fortgesetzt wird. Die CDU hatte schon ihre Fühler in Richtung Grüne ausgesteckt, denn innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl hat die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, Dezernenten abzuwählen. CDU und Grüne allein hätten dafür zwar keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gehabt, aber mit den Stimmen der FDP beispielsweise hätte es gereicht. Und dann wäre die Arbeit für den direkt gewählten Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) ziemlich schwierig geworden. Auf Seite der SPD soll es vor allem Fraktionschef Uwe Frankenberger gewesen sein, der die Fortsetzung der Kooperation vorangetrieben hat.

Zuletzt wurde im kleinen Kreis geredet: Frankenberger und der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Enrico Schäfer, auf der einen Seite, Grünen-Fraktionschef Gernot Rönz sowie Geschäftsführer Thomas Flügge auf der anderen. Den vieren wird nachgesagt, nicht ideologisch, sondern pragmatisch zu denken. Der Text, den sie erarbeitet haben, muss noch den Parteien beziehungsweise Fraktionen zur Abstimmung vorgelegt werden. Da momentan Urlaubszeit ist, wird das wahrscheinlich erst nach den Ferien passieren. Beim Streitthema Langes Feld war schon vor Wochen eine Einigung erzielt worden: SPD und Grüne geben den Gegnern der Bebauung Zeit, bis zum Jahresende einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Vorher sollen keine Beschlüsse gefasst werden.

Ein Thema wird dem Vernehmen nach in der Vereinbarung nicht angesprochen: die Zukunft der Eissporthalle. Salzmann-Investor Dennis Rossing, der eine Kaufoption auf die Sporthalle hat, hatte deren Sanierung davon abhängig gemacht, ob die Stadt ihm beim Thema Salzmann entgegenkommt, indem sie dort Büroflächen mietet. Die Mehrheitsfraktionen sind sich aber einig, dass eine Salzmann-Sanierung nicht ausreicht, um den Stadtteil Bettenhausen zu beleben. Ein Konzept unter dem Arbeitstitel „Aufbruch Kasseler Osten“ soll entwickelt werden.

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