Ordnungspolizist erhielt drei Abmahnungen wegen angeblicher Minderleistungen

Rauswurf nach Jubiläum

Zu wenige Knöllchen? Auf Grundlage der Zahl festgestellter Ordnungswidrigkeiten darf die Stadt Kassel einem Ordnungspolizisten nicht kündigen, urteilte das Arbeitsgericht. Foto: Herzog / Montage: Jordan

Kassel. Seit 26 Jahren verrichte sein Mandant gewissenhaft seinen Dienst bei der Stadt Kassel, sagte Anwalt Roland Wille gestern vor der 9. Kammer des Arbeitsgerichts. Erst im vergangenen Jahr habe der Ordnungspolizist von Oberbürgermeister Bertram Hilgen persönlich eine Urkunde zu seinem Dienstjubiläum erhalten.

Und nun sei ihm gekündigt worden, weil er zu wenige Knöllchen schreibt. Zuvor hatte der 48-Jährige wegen angeblicher Minderleistungen zwischen 2005 und 2008 drei Abmahnungen erhalten. Allerdings seien diese zu Unrecht ausgesprochen worden, führte Wille aus. Sie stünden im Widerspruch zu einer im öffentlichen Dienst üblichen Leistungsbeurteilung, die sein Mandant im August 2008 erhalten habe. Darin stehe, dass der 48-Jährige seine Aufgaben „überwiegend erfüllt“.

„Viele Verkehrsteilnehmer werden immer raubeiniger. Da sind die Hilfspolizisten voll gefordert.“

Wilfried Mosebach, Anwalt der Stadt

Wille findet es „grotesk, dass die Stadt die Vorgabe macht, 83 Knöllchen pro Arbeitstag zu schreiben – zulasten der Verkehrsteilnehmer“. Diese Zahl wurde in der Kündigung als Richtwert genannt.

Wille kritisierte die Vorgabe auch, weil es in den 16 Bezirken, in denen die Ordnungspolizisten eingesetzt werden, keine vorgeschriebenen Laufwege gebe. So könnten sich Mitarbeiter auf besonders stark genutzte Parkplätze konzentrieren, um ihre persönliche Statistik aufzubessern. Dort sei die Chance höher, Parksünder zu finden.

Zudem habe jeder Ordnungspolizist einen Ermessensspielraum, den jeder unterschiedlich auslege. Auch wenn er mündliche Verwarnungen ausspreche, habe ein Ordnungspolizist eine Arbeitsleistung erbracht. Nur werde diese nicht statistisch erfasst.

Gleiche Bedingungen für alle

Wilfried Mosebach widersprach der Darstellung. Jeder Ordnungspolizist habe die gleichen Bedingungen. Dass der 48-Jährige 60 bis 70 Prozent weniger Knöllchen schreibe als der Durchschnitt, sei sehr wohl Zeichen einer Minderleistung.

Es gehe der Stadt nicht darum, ihr Einnahmevolumen zu steigern, sondern darum, dass der Verkehr funktioniere. „Viele Verkehrsteilnehmer werden immer raubeiniger“, sagte Mosebach. „Da sind die Hilfspolizisten voll gefordert.“

Für 100 Prozent Vergütung habe die Stadt einen Anspruch auf volle Gegenleistung – „und nicht nur 30 oder 40 Prozent“. Zudem erreiche der 48-Jährige die durchschnittlichen Leistungen seiner Kollegen schon seit einigen Jahren nicht. Nun hätten sich dessen Arbeitsweisen eingeschliffen. Immerhin habe er bereits drei Abmahnungen bekommen. „Er hätte Zeit gehabt, sich zu ändern“, sagte Mosebach. „Also wird er sich auch in Zukunft nicht angemessen verhalten.“

Aktenzeichen: 9 Ca 46/10

Von Claas Michaelis

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