Land Hessen

Ende der Mietpreisbremse: Mieten werden in Kassel deutlich steigen

Wohnen in Kassel wurde teurer: In den vergangenen Jahren sind die Mieten deutlich gestiegen. Jüngst war die Entwicklung allerdings nicht mehr so rasant.
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Wohnen in Kassel wurde teurer: In den vergangenen Jahren sind die Mieten deutlich gestiegen. Jüngst war die Entwicklung allerdings nicht mehr so rasant.

Mieter dürfen in Kassel künftig wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Das Land Hessen verändert Ende November die Mieterschutzvorschriften.

Kassel - Doch während künftig in noch mehr hessischen Kommunen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für weniger stark steigende Mieten sorgen werden, sollen in Kassel diese Vorschriften nicht mehr gelten. Daran übt der Mieterbund Nordhessen heftige Kritik.

Weil die Mieten in der Stadt Kassel noch vor fünf, sechs Jahren stark anstiegen, wurde damals die doppelte Bremse gezogen: Das Land führte für Kassel zum einen die Kappungsgrenze ein. Mit dieser dürfen Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 15 Prozent steigen statt wie sonst um 20 Prozent, und auch dies nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Darüber hinaus gilt seit 2015 die Mietpreisbremse. Sie sorgt dafür, dass bei einem Mieterwechsel die neue Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Doch mit beiden Regelungen ist bald Schluss.

Das Wirtschaftsministerium hat die entsprechende Verordnung überarbeitet. Sie soll ab Ende November für 48 statt bisher 31 hessische Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten. Allerdings gehört Kassel nicht mehr zum größer werdenden Kreis. Kurioses Detail: Fuldabrück ist künftig die einzige nordhessische Gemeinde, in der die Mieterschutzklauseln greifen. Auf HNA-Anfrage zeigte sich darüber der Fuldabrücker Bürgermeister Dieter Lengemann erstaunt, der davon noch keine Kenntnis hatte.

Grundlage für die Neubewertung ist ein Gutachten des Darmstädter Institutes Wohnen und Umwelt (IWU). Für dieses hat das IWU die Miethöhen, deren Entwicklung, die Wohnungsversorgungsquote und die Neubautätigkeit im Vergleich zum Bedarf und den Leerstand untersucht. Weil die Mieten zuletzt nicht mehr so stark gestiegen seien, sei Kassel herausgefallen, so Martin Vaché, Autor des Gutachtens. Die Entscheidung der Landesregierung werde den Gegebenheiten in Kassel nicht gerecht, so Maximilian Malirsch, Geschäftsführer des Mieterbundes.

Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) bedauert die geplanten Veränderungen des Landes an der Verordnung zum Mieterschutz. „Um weiterhin auf negative Entwicklungen des Wohnungsmarkts reagieren zu können, wird sich die Stadt dafür einsetzen, dass Kassel im Geltungsbereich der Verordnung bleibt“, sagt Nolda. Viele Faktoren, die für einen angespannten Markt sprechen, seien in dem Gutachten des Landes unberücksichtigt geblieben. 

Mieterbund-Geschäftsführer: „Rechne mit rasantem Mietanstieg“

Kassel gehört nicht mehr zu den hessischen Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Zu dieser Einschätzung kommt zumindest das hessische Wirtschaftsministerium auf Grundlage eines Gutachtens des Institutes Wohnen Umwelt (IWU). In einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Mehr Mieterschutz“ verkündet der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), dass die Mieterschutzvorschriften ausgeweitet werden. Für Maximilian Malirsch, den Geschäftsführer des Mieterbundes Nordhessen, klingt dies schräg.

Der scheinbare Widerspruch liegt darin begründet, dass Hessen zwar für viele weitere Kommunen die Mietpreisbremse und Kappungsgrenze einführt, um dort die Preisentwicklung zu dämpfen, aber eben in Kassel genau diese Beschränkungen aufhebt. Das heißt, künftig gilt für neu vermietete Wohnungen keine Beschränkung mehr bei Mieterhöhungen. Bei laufenden Mieten darf der Vermieter künftig alle drei Jahre 20 Prozent mehr verlangen – bislang war bei 15 Prozent die Grenze.

Zudem fällt für Kassel die verlängerte Kündigungssperrfrist weg. Das bedeutet: Wird eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft, darf der Mieter künftig nur noch drei statt bislang acht Jahre dort zur Miete wohnen.

Malirsch vom Mieterbund glaubt, dass diese Entscheidungen dem „sehr wohl angespannten Wohnungsmarkt weiteren Schaden“ zufügen werden. Es fehle bereits jetzt an bezahlbarem Wohnraum für Haushalte mit mittleren und geringen Einkommen. „Ich rechne mit einem rasanten Anstieg der Mieten“, so Malirsch. Der Mieterbund habe zuletzt gefordert, die Mieterschutzinstrumente auch auf die Gemeinden im Speckgürtel auszuweiten. Stattdessen sei das Gegenteil passiert. Dass ausgerechnet Fuldabrück als Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewählt wurde, bezeichnet er als „überraschend“.

Wolfram Kieselbach, Geschäftsführer von Haus & Grund, begrüßt hingegen die Entscheidung aus Wiesbaden. Der Vertreter der Immobilieneigentümer hält Mietpreisbremse und Kappungsgrenze für den Kasseler Markt für nicht angebracht. „In Kassel sind die Mieten deutlich günstiger als in anderen Regionen. Es hat zwar vor ein paar Jahren einen hohen prozentualen Anstieg gegeben, aber wir bewegen uns immer noch auf einem normalen Niveau. Wir kamen in Kassel ja von sehr günstigen Mieten“, sagt Kieselbach.

Die Stadt Kassel will sich unterdessen beim Land für den Verbleib im Geltungsbereich der Verordnung einsetzen. Zwei der fünf Kriterien des IWU habe die Stadt nur knapp verfehlt. Laut Studie liegen der Anstieg der Mieten und die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte nicht deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Durch die Einbeziehung weiterer wichtiger Faktoren hofft Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) aber, die Entscheidung noch abwenden zu können. Zu den Faktoren zählten etwa ein geringeres Einkommensniveau im Vergleich zu anderen Städten, eine relativ hohe Quote von Hartz-IV-Beziehern und die große Zahl von Studenten, Einpersonenhaushalten und Senioren mit geringem Einkommen. (Bastian Ludwig)

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