Anwalt des Tatverdächtigen hat Anzeige wegen Geheimnisverrat erstattet

Nach Mord an Walter Lübcke: Rechte planen Demonstration in Kassel

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Großeinsatz in Kassel: Am 20. Juli sind mehrere Demonstrationen in der Stadt geplant.

Rund eineinhalb Monate nach dem Mord an Walter Lübcke rufen Neonazis zu einer Demonstration in Kassel auf.

Stattfinden soll der Aufmarsch am Kasseler Hauptbahnhof – und zwar am 20. Juli, dem Jahrestag des gescheiterten Hitler-Attentats.

„Die Veranstaltung ist uns bekannt“, sagt Polizeisprecher Torsten Werner. "Wir bereiten uns entsprechend darauf vor und werden für einen störungsfreien Ablauf sorgen." Der Aufmarsch soll auch am Regierungspräsidium vorbeiführen.

Von der Stadt Kassel gab es am Montag die Auskunft, dass eine Anmeldung für die von der Partei „Die Rechte“ auf ihrer Internetseite angekündigte Versammlung am Samstag, 20. Juli, vorliegt. Ob und in welcher Form die Anmeldung bestätigt werde, steht noch nicht fest, so ein Stadtsprecher. Da zuvor weitere Versammlungsanmeldungen für diesen Tag bei der Stadt Kassel eingegangen seien, werde zunächst alles gesichtet und geprüft.

Zum Thema:  Hat Stephan Ernst Lübcke-Mord schon länger geplant?*

Auch Gegendemonstrationen in der Planung

Sascha Krolzig, Vorstandsmitglied der Partei „Die Rechte“, kündigte den Aufmarsch am Samstag auch beim Rechtsrock-Festival in Themar in Thüringen an. Der Mordfall Lübcke werde genutzt, um Stimmung gegen das rechte Lager zu machen, so Krolzig. Es sei Zeit, dass das rechte Lager wieder in die Offensive gehe, es sei Zeit für eine Gegenoffensive.

Angemeldet haben soll die Demo Christian Worch, ein führender Kader der Neonazi-Szene. Im Internet rufen die Kasseler Antifa und andere Gruppen bereits dazu auf, die Demonstration zu verhindern.

Anwalt des Tatverdächtigen stellt Strafanzeige

Frank Hannig, Anwalt von Stephan Ernst*, hat indes Anzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats gestellt, bestätigte er der HNA*. Redaktionen verfügten über Informationen, die nur aus der Ermittlungsakte der Generalbundesanwaltschaft stammen können. "Mein Team und ich hatten die mehr als 300-seitige Akte noch nicht einmal vollständig gelesen, als wir wesentliche Details bereits aus der Presse erfahren haben", so Hannig.

Es müsse jemanden innerhalb der Ermittlungsbehörden geben, der diese Informationen gezielt an die Öffentlichkeit bringe. Man wolle nicht hinnehmen, dass die Öffentlichkeit geheime Akteninhalte kenne - das mache es unmöglich fair und rechtsstaatlich nach der Wahrheit zu suchen.

Lesen Sie außerdem: Stephan Ernst widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke*

Von Kathrin Meyer, Florian Hagemann und Frank Thonicke

*hna.de ist teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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