NPD will "Schutzzonen" errichten

Streifgänge von Rechtsextremen in Hessen: Mittel zur Selbstdarstellung

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Die rote Weste als Erkennungsmerkmal: Anhänger der von der rechtsextremen NPD ins Leben gerufenen Aktion „Schutzzonen“ patrouillieren in Fulda. Das Bild wurde am 6. Februar 2019 bei Facebook hochgeladen.

Sie inszenieren sich als Hüter von Recht und Ordnung, den Sicherheitsbehörden sind sie aber ein Dorn im Auge: Rechtsextreme Anhänger der NPD patrouillieren in roten Warnwesten in hessischen Städten.

Die rechtsextremen Aktivisten tragen bei ihren Streifgängen rote Warnwesten mit dem Aufdruck „Wir schaffen Schutzzonen“.  Die Aktionen dokumentieren sie dann  im Internet – auch Fotos, die in hessischen Städten entstanden sind, sind dort zu finden.

Das hessische Innenministerium teilte nun auf eine Kleine Anfrage der SPD im Landtag mit, diese Aktionsformen würden „sehr kritisch“ gesehen. Des Weiteren erklärt das Innenministerium, die Kampagne werde als „neuerlicher Versuch der NPD-Verantwortlichen gewertet, die Aufmerksamkeit (...) auf sich zu ziehen“.

"Schutzzonen"-Aktivisten in Sozialen Netzwerken aktiv

Die „Schutzzonen“-Aktivisten gehen nach Angaben des Ministeriums immer wieder nach dem gleichen Muster vor: In Gruppen von zwei bis fünf Personen – meistens mit roten Warnwesten ausgerüstet – laufen die Aktivisten durch Städte und Parks oder organisieren Informationsstände. Fotos davon werden später in Sozialen Netzwerken veröffentlicht.

In den Begleittexten zu den Fotos wird immer wieder betont, man sei „präventiv für Sicherheit und Ordnung“ unterwegs. An Frauen werde durch die „Ehrenamtlichen“ auch Reizgas verteilt. Die jüngsten Beiträge mit Bezügen zu Städten in Hessen sind keine drei Wochen alt: Am 9. August wurden vermeintliche Bilder aus Hanau hochgeladen, am 19. Juli aus Offenbach – der laut Facebook-Eintrag am „überfremdetsten Stadt Deutschlands“.

Seit September 2018 in 12 hessischen Städten aktiv

Das Innenministerium teilte mit, dass seit September 2018 in zwölf hessischen Städten Streifgänge und Infostände stattgefunden hätten. Schwerpunkte der Aktionen lagen in jüngerer Vergangenheit im sächsischen Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) sowie in Berlin, aber auch dem Ruhrgebiet. Das geht aus Facebook-Einträgen hervor.

Laut Innenministerium hatte die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ 2017 und 2018 vergleichbare Aktionen durchgeführt. Diese wurden damals nach Auskunft des Ministeriums „Nationale Streifen“ genannt.

Im Mai fand ein "Streifgang" in Kassel statt

Das Polizeipräsidium Nordhessen teilt auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass es Ende Mai einen Streifgang von NPD-Aktivisten in Kassel gegeben habe. Bei Facebook veröffentlichte Bilder belegen das. Die Polizei erfuhr nach eigener Aussage erst später davon. Weitere vergleichbare Aktionen in Nordhessen seien nicht bekannt.

In Kassel unterwegs: rechtsextreme NPD-Aktivisten bei einem Streifgang mit Warnwesten auf dem Königsplatz in der Innenstadt.

NPD will sich als aktive Partei präsentieren

Nach Einschätzung des Frankfurter Büros für demokratische Kommunikation und politische Bildung im Netz werden die Schutzzonen-Aktionen in erster Linie für die spätere Präsentation in sozialen Netzwerken durchgeführt. „Die NPD will sich damit als aktive Partei stilisieren, die sie ja in Wirklichkeit nicht ist“, sagt Sprecher Fabian Jellonnek. 

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„Wenn man diese Streifgänge in der Praxis beobachtet, stellt man schnell fest, dass die Teilnehmer relativ kleinlaut agieren. Meist sind sie fünf Minuten unterwegs, schießen ein paar Bilder und verschwinden dann wieder“, erläutert Jellonnek. Nach seinen Erkenntnissen handelt es sich bei den Patrouillen stets um die gleichen Köpfe. „Wir gehen von einem Personenkreis von maximal zehn Personen hessenweit aus“, so der Experte für Rechtsextremismus.

NPD: Durch Präsenz mehr Sicherheit schaffen

Die NPD hält ihre Aktionen hingegen für Zivilcourage. „Gerade in größeren Städten herrscht unter der Bevölkerung ein großes Unsicherheitsgefühl, weil die Polizei nicht überall präsent sein kann“, erklärte der NDP-Bundessprecher Klaus Beier auf Anfrage. Man wolle durch Präsenz zu mehr Sicherheit beitragen. „Wir wollen aber nicht die Polizei ersetzen. Uns geht es um reine Präsenz“, sagt Beier.

Das sieht das Landesamt für Verfassungsschutz anders: Die Aktivisten würden den Eindruck erwecken wollen, „dass sie gemeinsam mit den zuständigen Behörden für Sicherheit sorgen“. Die Kampagne schüre zudem Angst vor Zuwanderern.

Hintergrund: Warnwesten in Fulda beschlagnahmt

Am 8. November vergangenen Jahres wurden in Fulda die Warnwesten dreier NPD-Aktivisten beschlagnahmt und Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot (§§ 28, 3 Versammlungsgesetz) eingeleitet. 

Einer der Beschuldigten legte vor dem Landgericht Fulda Beschwerde ein und bekam daraufhin Recht: Die Herausgabe der Westen wurde angeordnet. Die Warnwesten stellten keine Uniformen im Sinne des Versammlungsgesetzes dar, teilt das Landgericht auf Anfrage mit. 

Eine Strafbarkeit setze voraus, „dass das Tragen von Uniformen (...) nach den Gesamtumständen geeignet ist, eine suggestiv-militante, einschüchternde Wirkung gegenüber anderen zu erzielen (...)“. Dies sei nicht der Fall gewesen. „Hieraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass das Tragen solcher „Schutzwesten“ bei sogenannten Streifgängen stets erlaubt wäre.“

Von Daniel Göbel und Gregory Dauber

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