Entscheidung am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel

Rechtsreferendarin darf im Gericht kein Kopftuch tragen

Kassel. Rechtsreferendarinnen dürfen im Gerichtssaal kein Kopftuch tragen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel am Mittwoch entschieden.

Zuvor hatte das hessische Justizministerium Beschwerde gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, die es einer angehenden Juristin erlaubt hatte, in ihrem Vorbereitungsdienst Haare und Hals aus religiösen Gründen mit einem Tuch zu bedecken.

Die Frau hatte sich mit einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren erfolgreich dagegen gewehrt, dass das Justizministerium ihr mit einem Hinweisblatt verbieten wollte, während ihres Dienstes Kopftuch zu tragen. Das in Hessen geltende Kopftuchverbot sei nur für Beamte und Richter rechtlich geregelt, argumentierte das Verwaltungsgericht Frankfurt. Für noch in der Ausbildung befindliche Referendare gebe es keine gesetzliche Grundlage.

Das sieht der Verwaltungsgerichtshof Kassel anders: Für ein Verbot sei eine hinreichende gesetzliche Grundlage gegeben, begründete er seine Entscheidung. Der Landesgesetzgeber sei unter Beachtung des sogenannten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auch ermächtigt, Regelungen zu Sicherung der staatlichen Neutralität zu schaffen.

Referendare übernähmen staatliche Funktionen, so das Gericht. Die Repräsentation nach außen mit religiös konnotierter Bekleidung sei ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in der Justiz. „Insbesondere Verfahrensbeteiligte könnten sich durch eine Referendarin, die die staatliche Autorität repräsentiert und zugleich Kopftuch trägt, beeinträchtigt fühlen oder Zweifel an deren Neutralität und damit eventuell auch an der Justiz haben“, heißt es in der Beschlussbegründung.

An kaum einem Ort sei die Wahrung staatlicher Neutralität so bedeutsam wie vor Gericht, wo alle Verfahrensbeteiligten „eine in jeder Hinsicht unabhängige Entscheidung von weltanschaulichen, politischen oder religiösen Grundeinstellungen“ erwarteten. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 1 B 1056/17

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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