Zeitraum April 2008 bis Ende 2009

Rechtsstreit um den Wasserpreis: Geld zurück nur für 21 Monate

Streit um die Wasserpreise: Eine Einigung zwischen Städtischen Werken und Kartellamt steht in Aussicht. Wie viel Geld die Kunden der Städtischen Werke zurückbekommen, das steht aber noch aus. Foto: dpa

Kassel / Vellmar. Für ihr Trinkwasser zahlen Kasseler und Vellmarer Haushalte, die gemeinsam versorgt werden, seit über zehn Jahren 2,14 Euro pro Kubikmeter (1000 Liter). Dennoch können die Haushalte bei einer Einigung im Rechtsstreit um die Wasserpreise nur für die Jahre 2008 und 2009 mit einer Reduzierung, also Rückzahlung, rechnen.

Grund dafür ist, dass die Landeskartellbehörde eine Senkung der aus ihrer Sicht überhöhten Preise um 37 Prozent nur für den Zeitraum von April 2008 bis Ende 2009 verfügt hatte.

Und um diese Verfügung kämpfen die Kartellwächter nun schon seit Jahren mit den Städtischen Werken, die diese nicht akzeptierten. Sollte es nun zum erhofften Kompromiss kommen, würden die 60 000 Haushalte für diese 21 Monate einen Teil ihres bezahlten Geldes zurückbekommen. Weil es sich um eine gütliche Einigung handelt, wohl nicht die vollen 37 Prozent.

Kasselwasser gegründet 

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Weitere Senkungen hatte die Kartellbehörde, trotz unverändertem Wasserpreis, nie verhängt. Spätestens im April 2012 war es dafür ohnehin zu spät. Denn um weiteren Forderungen nach niedrigeren Preisen zu entgehen, hatte die Stadt die Wasserversorgung an den eigens dafür gegründeten Eigenbetrieb Kasselwasser übertragen. Für Eigenbetriebe der Kommunen, die, statt Preise festzulegen, Gebühren erheben, sind die Kartellbehörden nicht zuständig.

Nachdem sich andere hessische Städte wie Frankfurt, Darmstadt und Wetzlar ebenfalls den Aufforderungen der Kartellbehörde gebeugt hatten, will nun auch Kassel den Konflikt lösen.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) machte aber im jüngsten Finanzausschuss der Stadt klar, dass dies auf die aktuellen Wassergebühren keinen Einfluss habe. Diese seien kostendeckend kalkuliert und keinesfalls überhöht.

Die Städtischen Werke hatten in der Vergangenheit stets argumentiert, dass die Topografie Kassels sowie sehr viel Kriegsschutt im Boden die im Vergleich mit anderen Städten höheren Preise rechtfertigten. Der Bau und Betrieb der Leitungen sei aufwändiger.

Von Bastian Ludwig 

Hintergrund

Weiter Streit um aktuelle Wassertarife 

Neben dem Streit um die Wasserpreise läuft am Verwaltungsgericht Kassel ein Verfahren um die aktuellen Wassergebühren von Kasselwasser. Zwei Gebührenzahler hatten die Zulässigkeit der Gebührenbescheide bezweifelt und geklagt. Der zunächst zuständige Richter hatte in einer ersten Stellungnahme im Herbst 2013 den Hinweis an die Stadt erteilt, dass er selbst Zweifel an der Zulässigkeit der Bescheide habe. Er hatte dies damit begründet, dass aus seiner Sicht Kasselwasser die Bescheide erstellen müsse und nicht die Stadt selbst. Damit könnten diese eventuell rechtswidrig sein.

Bevor es zu einer gerichtlichen Klärung kam, wechselte der Richter an ein Frankfurter Gericht. Seitdem liegt der Fall beim Verwaltungsgericht auf Eis. Auf HNA-Anfrage teilte das Gericht mit, der Nachfolger, der das Verfahren übernommen habe, sei länger erkrankt. Sollten die Kläger am Ende recht bekommen, könnten aber nur sie mit einer Rückzahlung rechnen. „Wer keinen Widerspruch gegen seinen Wassergebührenbescheid einlegte, der akzeptiert diesen. Damit wird er rechtskräftig“, sagte Gerichtssprecher Hardy Siedler. (bal)

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