Kasseler müssen mit höheren Steuern rechnen

Reform der Grundsteuer: Wohnen in Kassel bald deutlich teurer?

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Leben in der Stadt wird immer teuerer: Eine Reform der Grundsteuer könnte die Wohnkosten in der Stadt zusätzlich anheizen. Hier ein Blick Richtung Wehlheiden und die Belgische Siedlung.

Kassel. Der Mieterbund Nordhessen und der Eigentümerverband Haus & Grund in Kassel sind selten einer Meinung: Bei der bevorstehenden Reform der Grundsteuer ist dies ausnahmsweise anders.

Sowohl die Interessensvertreter der Mieter wie der Hauseigentümer rechnen nach einer Reform für die Bewohner der Stadt mit steigenden Wohnkosten. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was ist die Grundsteuer und wie wichtig ist die Einnahmequelle für die Stadt Kassel?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Sie ist neben der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil die wichtigste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Die Stadt Kassel hat durch die Grundsteuer B 2015 etwa 36 Mio. Euro und ein Jahr später 36,6 Mio. Euro eingenommen. Für das Jahr 2017, für das noch kein Jahresabschluss vorliegt, und 2018 plant sie mit ähnlichen Erträgen. Die Grundsteuer B ist für Baugrundstücke und bebaute Flächen zu entrichten, die Grundsteuer A für Land- und Forstwirtschaft.

Warum gibt es überhaupt die Grundsteuerreform?

Hintergrund ist ein aktuelles Verfahren beim Bundesverfassungsgericht. Zwar fällt ein Urteil erst in ein paar Monaten, aber die Richter ließen bereits durchblicken, dass sie Zweifel an der aktuellen Berechnung der Grundsteuer haben, weil sie die Bürger ungleich belaste.

Wo liegt das Problem bei der Berechnung?

Das Problem liegt daran, dass für die Berechnung der Steuer sogenannte Einheitswerte für Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen herangezogen werden. Diese setzen sich aus Grundstückswert und dem Wert der Immobilie zusammen. Allerdings wurde die Bewertung in Westdeutschland seit 1964 und im Osten seit 1935 nicht mehr angepasst. Dies hat zur Folge, dass die Grundsteuerberechnung bislang auf Angaben basiert, die längst überholt sind. Ein Einfamilienhaus in Wehlheiden mit 160 Quadratmeter Wohnfläche wird beispielsweise mit 40.000 Euro bewertet – der aktuelle Marktwert ist aber zehnmal höher.

Was bedeutet das für Kassel?

„In Boomregionen, zu denen Kassel zählt, haben wir seit 1964 teilweise eine Verzehn- bis Vervierzigfachung bei den Grundstücks- und Immobilienwerten erlebt“, sagt Wolfram Kieselbach, Vorsitzender von Haus & Grund in Kassel. Er befürchtet zwar nicht, dass sich deshalb die Grundsteuer gleich um ein Vielfaches erhöht, es sei aber mit Steigerungen zu rechnen.

„Es kommt darauf an, wie die Kommunen ihre Hebesätze und die Finanzbehörden ihre Steuermessbeträge an die Reform anpassen“, sagt Kieselbach. Hebesatz und Steuermessbetrag entscheiden als Multiplikatoren über die letztliche Höhe der Grundsteuer.

Die Steuer müssen nur Eigentümer bezahlen. Wie sind die Mieter betroffen?

Die Vermieter legen die Grundsteuer in der Regel auf ihre Mieter um. „Dass dies eins zu eins möglich ist, halte ich für eine Katastrophe“, sagt Folker Gebel, Geschäftsführer des Mieterbundes Nordhessen. Die Reform berge nun die Gefahr, dass die künftig höheren Steuern auf die Mieter abgewälzt werden. „Das trifft die sozial Schwachen. Dabei soll die Steuer doch jene treffen, die sich Eigentum leisten können.“ Vor allem in den Städten sei mit höheren Nebenkosten zu rechnen. „Schon jetzt gibt es Fälle, in denen Mieter mehr für die Nebenkosten als für die eigentliche Miete bezahlen“, sagt Gebel.

Aber war nicht versprochen, dass die Steuerreform so gestaltet werden soll, dass der Staat keine Mehreinnahmen erzielt?

So war es von den Ländern bereits vorgeschlagen worden. Doch wenn sich die Grundsteuer künftig am aktuellen Marktwert der Grundstücke orientiert, ist in den Städten mit höheren Steuern zu rechnen. Im ländlichen Raum sei hingegen eher mit geringeren Steuern zu rechnen, sagt Kieselbach von Haus & Grund. Auf dem Land seien die Preise für Häuser und Wohnungen zum Teil deutlich gefallen. Auf diese Weise wäre die Reform unter dem Strich aufkommensneutral gestaltet.

Wie stark werden die Kasseler bislang im Vergleich mit anderen Städten durch die Grundsteuer belastet?

Nach Auskunft der Stadt hat Kassel aktuell mit einem Hebesatz von 490 Prozent im Vergleich mit den anderen kreisfreien Städten in Hessen den niedrigsten Hebesatz bei der Grundsteuer B. Eine Änderung des seit Jahren stabilen Hebesatzes sei nicht geplant, so ein Stadtsprecher auf HNA-Anfrage. Der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer B in Deutschland lag 2016 bei 464 Prozent.

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