Erklärung digital gefordert – Einige Bescheide falsch zugestellt

Grundsteuerreform läuft nicht reibungslos: Das sollten Eigentümer wissen

In guten Lagen wird es eher teurer: Wie hier in der Samuel-Beckett-Anlage werden Eigentümer ab 2025 wohl mehr Grundsteuer zahlen müssen. Archivfoto: Schachtschneider/Fly Now
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In guten Lagen wird es eher teurer: Wie hier in der Samuel-Beckett-Anlage werden Eigentümer ab 2025 wohl mehr Grundsteuer zahlen müssen.

Die Vorbereitung der Grundsteuer-Reform läuft. In diesem Jahr müssen sämtliche Eigentümer der 61.000 Kasseler Grundstücken handeln. Doch es kam schon zu Problemen.

Kassel - Die Grundsteuer wird reformiert. Obwohl die Kasseler Grundstückseigentümer die Reform erst 2025 finanziell zu spüren bekommen, müssen sie für die 61 000 Grundstücke in Kassel in diesem Jahr bereits eine Steuererklärung abgeben. Diese ist für jedes Grundstück verpflichtend und muss im Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2022 erfolgen.

Dazu hat die Stadt vergangene Woche – mit den aktuellen Grundsteuerbescheiden – ein Informationsschreiben der Steuerverwaltung verschickt. Einige Leser der HNA haben sich darauf hin bei der Redaktion mit ihren Fragen und Problemen gemeldet.

Analog unerwünscht

Die geforderte Steuererklärung zur Festsetzung der Grundsteuer soll grundsätzlich digital erfolgen. Dafür kann das Steuerverwaltungsprogramm Elster genutzt werden, das auch für andere Steuerarten verwendet wird. Für HNA-Leser Gerhardt Ebbrecht aus Kassel ist dies ein Unding. Er hat kürzlich das Informationsschreiben der Stadt erhalten, und ihn stört, dass dort keine Möglichkeiten aufgezeigt werden, die Daten zum jeweiligen Grundstück analog zu übermitteln.

„Das halte ich für diskriminierend gegenüber den Menschen, die die digitale Welt nicht beherrschen. Den Verweis in dem Info-Blatt, dass auch Angehörige die Datenversendung erledigen können, halte ich für unverschämt“, so Ebbrecht. Er selbst nutze die digitale Welt ausgiebig. „Sie muss auch ausgebaut werden. Ich denke aber auch an die, die es nicht oder nicht mehr können.“

Ein Sprecher der zuständigen Oberfinanzdirektion Frankfurt teilt dazu mit: „Es gilt der Grundsatz der elektronischen Abgabe. Im Übrigen nicht nur in Hessen. Hierbei handelt es sich um eine Vorgabe des Bundes.“ Die elektronische Abgabe habe große Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger, denn sie erleichtere eine zügige Einreichung ohne fehlende Informationen und beuge Übertragungsfehlern vor. Davon wiederum profitierten auch die Steuerverwaltungen. Im Übrigen dürften auch Familienangehörige (Kinder oder Enkelkinder) bei der Abgabe unterstützen und zum Beispiel ihre eigene Registrierung bei Elster nutzen, um die Erklärung für ihre Angehörigen abzugeben. „Dennoch sind in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von der elektronischen Abgabeverpflichtung möglich“, so der Sprecher. Wer darlegen könne, dass eine elektronische Abgabe nicht möglich ist, könne die Erklärung zum Grundsteuermessbetrag auch in Papierform abgeben. Ein Anruf beim Bürgerservice des zuständigen Finanzamtes gebe Klarheit darüber, ob eine Ausnahme möglich ist.

Geringer Aufwand

Viele Leser sind besorgt, dass die Abgabe der Steuererklärung mit einem großen Aufwand verbunden ist. Tatsächlich müssen aber nur wenige Daten übermittelt werden. Nötig sind Angaben zur Grundstücksgröße und zur Wohnfläche beziehungsweise zur Nutzfläche (bei Gewerbeobjekten). Darüber hinaus sind lediglich allgemeine Angaben zum Grundstück und zu den Eigentumsverhältnissen in der Erklärung erforderlich. Auf Basis dieser Daten wird der neue Messbetrag ermittelt, der Grundlage der ab 1. Januar 2025 geltenden Grundsteuer ist. Wie die HNA bereits berichtete, wird dabei künftig die Lage eines Grundstücks eine Rolle spielen. Wer in besseren Lagen wohnt, wird tendenziell etwas mehr Steuer zahlen müssen als bislang. Insgesamt soll das Steueraufkommen in den Kommunen aber konstant bleiben.

Mehrere Irrläufer

Bei dem Versand der aktuellen Steuerbescheide und der Informationsschreiben kam es zu mehreren Irrläufern in der Stadt Kassel. So hat beispielsweise HNA-Leser Michael Heinzemann aus Vellmar vergangene Woche einen Bescheid für sein ehemaliges Elternhaus im Stadtteil Wolfsanger erhalten, das er schon im Mai 2019 verkauft hatte. Nun wurde er zur Erklärung aufgefordert und soll zudem ab 2022 wieder Grundsteuer für das Grundstück zahlen – was er seit 2019 nicht mehr tun musste.

Die Stadt Kassel räumt ein, dass es vor allem dann zu Irrläufern kommen kann, wenn die Grundstücke beziehungsweise Immobilien erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 den Eigentümer gewechselt haben. Denn maßgeblich für die Steuerpflicht sei der Bescheid des Finanzamtes über die Zurechnungsfortschreibung. Wenn dieser Bescheid noch nicht bei der Stadt eingegangen oder bearbeitet ist, würden die alten Eigentümer angeschrieben. „In vielen Fällen liegt der Stadt Kassel überhaupt noch kein Bescheid des Finanzamts vor“, so der Rathaussprecher.

„Formal sind die Steuerpflichtigen verpflichtet, die Grundsteuer so lange weiter zu zahlen, bis sie einen Bescheid über das Ende der Grundsteuerpflicht erhalten haben. Eventuell überzahlte Beträge werden aber selbstverständlich im Anschluss zurückerstattet“, so ein Sprecher der Stadt.

Im Fall von Herr Heinzemann war dieser aber zuletzt gar nicht mehr steuer- und abgabenpflichtig für sein Elternhaus in Wolfsanger. Steuern und Abgaben musste seit 2019 der neue Eigentümer tragen. Auf Nachfrage beim Finanzamt bekam er die Information, dass der relevante Bescheid bereits im September 2019 an die Stadt gegangen sei. Von der Stadt hatte er seit seinem Widerspruch vom Freitag nichts gehört.

Die Stadt teilte aber nach HNA-Anfrage und Prüfung mit: „ Besagter Fall scheint in diesem Maße eine Ausnahme darzustellen. Die Umstände bedauern wir.“

Zwar erreichten die Zurechnungsfortschreibungen durch das Finanzamt die Stadt regelmäßig mit einer gewissen Verzögerung. Eine Häufung von Fällen, bei denen der Grundstücksverkauf länger als ein oder zwei Jahre zurückliegt, habe es bisher nicht gegeben. (Bastian Ludwig)

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