Anwohner scheitert mit Klage gegen getrennte Ableitung

Regenkanal muss sein

Andere ließen es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen: Familie Gilfert von der Christbuchenstraße baute 2012 einen separaten Regenwasserkanal. Archivfoto: Koch

Kassel. Weil sie neben ihrem Kanal für Schmutzwasser einen zusätzlichen für Regenwasser bauen sollten, waren zuletzt etliche Kasseler Hauseigentümer auf die Barrikaden gegangen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat nun ein Urteil in dieser Sache gefällt: Die Klage eines Anwohners aus der Kirchditmolder Christbuchenstraße, der sich gegen die teure Nachrüstung wehrte, wurde von den Richtern abgewiesen. Die Rechtslage sei eindeutig.

Hintergrund für den Streit ist, dass für etwa 30 Prozent der Kasseler Kanalisation eine getrennte Wassersammlung vorgeschrieben ist. Dies betrifft insbesondere die Wohnquartiere, durch die Gewässer fließen, in die das Regenwasser eingeleitet werden kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, eine Versickerungsanlage bauen zu lassen.

Rest leitet gemeinsam ein

Für die anderen 70 Prozent der Kanalisation gilt ein Mischsystem, das heißt, Regen und Schmutzwasser verschwinden gemeinsam im Abwasserkanal.

Vielen Hauseigentümern war ihre Verpflichtung zu getrennten Ableitungen bislang nicht bewusst. In den 50er- und 60er-Jahren wurden - etwa in der Christbuchenstraße - viele Häuser errichtet, die keine zusätzliche Ableitung haben - obwohl diese damals schon vorgeschrieben war.

Dieser Makel fiel nun auf, als im Zuge der sogenannten Eigenkontrollverordnung des Landes der Eigenbetrieb Kasselwasser damit begann, alle Kasseler Hausanschlüsse auf mögliche Beschädigungen zu prüfen. Seit 2010 läuft die systematische Untersuchung, die nach Quartieren erfolgt. Allein in Kirchditmold stellten die Prüfer bei 81 Häusern fest, dass eine getrennte Ableitung fehlt.

81 Fälle in Kirchditmold

Wegen der hohen Nachrüstungskosten, die bei ungefähr 10 000 Euro liegen, weigerten sich viele Hausbesitzer zunächst, die von Kasselwasser geforderten Arbeiten erledigen zu lassen. Einige beriefen sich auf den Bestandsschutz und befanden, das Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Kasselwasser verwies immer wieder auf die Notwendigkeit der Trennung des Regenwassers vom Abwasser. Andernfalls werde das Abwassernetz überlastet.

Die Verwaltungsrichter machten in ihrer Urteilsbegründung deutlich, dass sich die Bestimmungen in der Kasseler Abwassersatzung innerhalb der vom Gesetzgeber gewährten Ermessensspielräume bewegen.

Es bestehe beim Abwasser ohnehin ein „weites Ermessen“ der Kommune. Der Kläger könne sich zudem nicht auf einen „Vertrauenstatbestand“ berufen. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die falsche Einleitung des Regenwassers weitere Jahre von der Kommune geduldet wird – denn nun sei der Fehler bekannt.

Von Bastian Ludwig

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