Ärger über lange Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle

Regierungspräsidium Kassel in der Kritik: Beamte warten lange auf ihr Geld - „Das ist ein Unding“

Ein Mann im Arztkittel zählt Geldscheine.
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Arztrechnungen müssen Beamte oft über Wochen vorstrecken: Behilfestelle kommt mit der Bearbeitung von Erstattungsanträgen nicht hinterher.

In Kassel sind viele Beamte verärgert. Sie warten teilweise seit Wochen auf Geld von der Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel.

Kassel - Bei etlichen Beamten ist der Ärger groß. Denn die Beihilfestelle am Regierungspräsidium Kassel, wo Beamte unter anderem ihre zunächst selbst beglichenen Arztrechnungen einreichen, braucht derzeit außergewöhnlich lange für die Bearbeitung von Erstattungsanträgen. Grund sind nach Auskunft einer Behördensprecherin coronabedingte Personalausfälle und Computerprobleme. Die Folge: Beamte warten teilweise viele Wochen auf zum Teil mehrere tausend Euro.

So haben zwei Pensionäre und eine Lehrerin aus der Region bereits Mitte November und Anfang Dezember Anträge bei der Beihilfestelle gestellt. In einem Fall kam der Bescheid erst nach zehn Wochen. Die Lehrerin wartet mehr als sechs Wochen.

Personalausfälle wegen Corona und weitere Probleme - Ärger im Regierungspräsidium Kassel

Weil es in allen Fällen Beträge von insgesamt über 2000 Euro waren, müssen die Beamten eine größere Summe über einen längeren Zeitraum vorstrecken. Denn die Beihilfestelle übernimmt zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten. Den Rest trägt der Beihilfeempfänger selbst, in der Regel durch eine private Krankenversicherung.

„Bei einer Krankenhausbehandlung können einige tausend Euro zusammenkommen. Wenn da jemand zehn Wochen auf eine Bearbeitung des Antrags warten muss, ist das ein Unding“, sagt ein Betroffener. Auch Nachfragen bei der Beihilfestelle zum Bearbeitungsstand seien unbeantwortet geblieben. Telefonisch lande man nur bei einer Bandansage, wo der Anrufer gebeten werde, von Anfragen zum Bearbeitungsstand abzusehen.

Das Regierungspräsidium räumt die längeren Bearbeitungszeiten auf HNA-Anfrage ein. „Neben dem Antragshoch zum Jahreswechsel liegt dies vor allem an der Einführung eines moderneren Bearbeitungsprogrammes und pandemiebedingter sowie weiterer unvorhergesehener Personalausfälle“, so eine Sprecherin.

RP Kassel verspricht Besserung und verweist auf Online-Tool: „Hilfreich wie Null“ findet ein Betroffener

Das RP verspricht nun aber Verbesserungen. Es seien bereits „eine Vielzahl personeller und organisatorischer Maßnahmen“ getroffen worden, um alle verfügbaren Kapazitäten auf die Antragsbearbeitung zu konzentrieren. So arbeiteten die Kolleginnen und Kollegen auch an den Wochenenden und hätten teilweise Urlaube verschoben oder verkürzt. Teilzeitkräfte hätten übergangsweise Stunden aufgestockt. Der Rückstand der Anträge sinke bereits.

Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liege zwischen zehn und 35 Arbeitstagen. Früher habe diese unter zehn Arbeitstagen gelegen, erklärt das RP Kassel. Die Sprecherin verweist zudem auf ein Online-Formular, über das der Bearbeitungsstand erfragt werden könne. „Das habe ich ausprobiert. Ich bekam die Antwort, dass die Bearbeitung schnellstmöglich geschehe. Hilfreich wie Null“, findet das ein Betroffener. Weitere Informationen zu Corona in Kassel finden Sie in unserem News-Ticker. (Bastian Ludwig)

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