Kommunen im Landkreis sollen bis 15. September entscheiden

Regionalreform: SPD spricht von „Gipfel der Dreistigkeit“

Kassel. In der Diskussion über einen Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel zu einer Region Kassel drücken Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke (beide CDU) aufs Tempo.

Im Auftrag des Regierungschefs, der die Regionalreformpläne von Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt (beide SPD) in zahlreichen Punkten kritisiert hatte, will der RP nun umgehend wissen, was die Kommunalpolitiker in den 29 Städten und Gemeinden des Landkreises von dem Vorschlag halten. Bis zum 15. September - eine Woche vor der Bundes- und der Landtagswahl - sollen die Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen entscheiden, ob sie die Bildung eines Regionalkreises grundsätzlich unterstützen. Das geht aus einem der HNA vorliegenden Brief von Lübcke an die Bürgermeister hervor.

Eine Neuregelung der kommunalen Strukturen im Raum Kassel könne nur erfolgreich umgesetzt werden, „wenn die Akzeptanz der gesamten Region gegeben ist“, heißt es in dem Schreiben. Bei der Beratung sollen die Abgeordneten der Kreiskommunen das Konzept berücksichtigen, das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Andreas Güttler, Geschäftsführer des Zweckverbands Raum Kassel, erarbeitet hat.

Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung und der Kreistag sind von der Aufforderung Bouffiers nichtbetroffen. Der Grund: Beide Parlamente haben sich bereits vor Jahren grundsätzlich für die Bildung einer Region ausgesprochen.

In einer ersten Reaktion übten OB Hilgen und Landrat Schmidt heftige Kritik an dem von Lübcke gesetzten Termin. „Das Vorgehen des Regierungspräsidenten ist nicht nur wegen des Rückäußerungstermins für die Kommunen reinster Wahlkampf“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Es handele sich überdies um eine „unzulässige Einmischung in die kommunale Selbstverwaltung“.

Michael Steisel (Söhrewald, SPD), Vorsitzender der Bürgermeister-Kreisversammlung, sprach gegenüber der HNA von einer „sportlichen Terminsetzung“. Ein Votum nach der Landtagswahl würde seiner Auffassung nach „den Prozess entspannen“. Für utopisch hält es Steisel, jetzt noch eine echte Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen.

Auch die Sozialdemokraten im Kreistag lassen kein gutes Haar an dem Brief von Lübcke. Der gesetzte Termin sei „der Gipfel der Dreistigkeit“, sagte Fraktionschefin Ulrike Gottschalck (Niestetal). „Eine solche Parteinahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums noch nicht gegeben.“ Wenn es um parteipolitische Vorteile für die CDU gehe, sei Lübcke „offensichtlich völlig schmerzfrei“. Für die Sitzung des Kreistages Anfang Juni in Immenhausen kündigte die Bundestagsabgeordnete einen gemeinsamen Antrag mit den Grünen an. Demnach soll der Zweckverband Raum Kassel ein Konzept für die Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeiten. Die Reform dürfe nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden.

Von Peter Ketteritzsch

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