Ministerpräsident moniert Vorschlag von OB und Landrat

Regionalreform: Rüffel von Bouffier für OB und Landrat

Kassel. Unerfreuliche Post aus Wiesbaden für Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt: Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält den im Januar dieses Jahres vorgelegten Plan für einen Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel zu einer Region Kassel für unausgegoren.

In einem der HNA vorliegenden Brief an den OB und den Landrat, beides SPD-Kommunalpolitiker, moniert der Regierungschef „eine Vielzahl von noch offenen Fragen und Schwierigkeiten“.

Außerdem wirft Bouffier die Frage auf, warum eine „aufwendige Neuorganisation“ auf den Weg gebracht werden soll, obwohl das „Anliegen nach mehr Gemeinsamkeit“ auch mit dem geltenden Recht verwirklicht werden könne.

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Der Plan von Hilgen und Schmidt sieht vor, die Stadt und den Landkreis Kassel zu einem Landkreis Region Kassel zusammenzuschließen.

Die Stadt Kassel soll als 30. Kommune Teil des neuen politischen Konstrukts werden, aber einen Sonderstatus erhalten. Der Kreistag würde um sechs auf 87 Abgeordnete erweitert, ihm würden auch Parlamentarier aus der Fuldastadt angehören.

Die Zusammenarbeit soll wie schon heute in öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen geregelt werden. Die Region Kassel, die sich an der Städteregion Aachen orientiert, hätte 440.000 Einwohner.

In einem Bouffiers Brief beiliegenden „Problemaufriss“ beschreiben Experten mehrerer Landesministerien auf sieben Seiten zahlreiche Schwierigkeiten. So halten sie beispielsweise den vorgesehenen rechtlichen Status Kassels für „widersprüchlich“.

Und die nur geringfügige Vergrößerung des Kreistages könne dazu führen, dass kleine Kommunen nicht mehr in dem Parlament vertreten seien. Die Experten empfehlen als Alternative zu einer Vereinigung, die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis Kassel zu verstärken.

Von Peter Ketteritzsch

„Bringt uns keinen Schritt voran“

Brief der Landesregierung stößt OB und Landrat sauer auf – CDU wirbt für punktuelle Zusammenarbeit

Vor der Landtagswahl am 22. September dieses Jahres wird es in Wiesbaden keine endgültige Entscheidung über die von OB Hilgen und Landrat Schmidt vorgeschlagene politische Neuorganisation der Region geben. Auch das geht aus dem Schreiben Bouffiers hervor. Denn der Ministerpräsident kritisiert neben zahlreichen inhaltlichen Ungereimtheiten auch, dass „die Position der kreisangehörigen Städte und Gemeinden noch offen ist“.

Bouffier hat daher Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) damit beauftragt, bis Ende des Jahres zu ergründen, was die Kommunalpolitiker in den 29 Städten und Gemeinden des Kreises von der Regionalreform halten.

Die Kritik des Ministerpräsidenten stößt den Verantwortlichen im Kasseler Rathaus und im Kreishaus sauer auf. „Das Schreiben bringt uns in der Debatte um die zukünftige Gestaltung unserer Region keinen Schritt nach vorn“, erklärten Hilgen und Schmidt auf Anfrage dieser Zeitung. Wiesbaden scheine auf Zeit spielen zu wollen, „anders kann man sich die Frist bis zum Ende des Jahres nicht erklären“.

Für die beiden SPD-Politiker ist eine politische Neuordnung der Region mit der Bouffier-Kritik allerdings nicht vom Tisch. Sie verweisen auf die entsprechenden Beschlüsse der Kasseler Stadtverordnetenversammlung und des Kreistages. Hilgen und Schmidt setzen nun darauf, dass ihr Modell nach einem Wahlsieg der SPD bei der Landtagswahl verwirklicht werden kann. Sie berufen sich dabei auf das Wahlprogramm der Genossen.

Danach sollen neue Zusammenschlüsse zu regionalen Verbünden möglich sein. Die Landesgesetze sollen dafür entsprechend geändert werden. „Genau das ist der Punkt, vor dem die jetzige Landesregierung zurückschreckt“, sagen Hilgen und Schmidt. Dass die Runde unter der Leitung von Andreas Güttler (SPD), Geschäftsführer des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK), das jüngste Regionalreformkonzept womöglich handwerklich schlecht erarbeitet hat, weisen die Initiatoren zurück. Ministerpräsident Bouffier selbst habe den Rahmen vorgegeben, an dem sich ihre Überlegungen orientiert hätten, sagten Hilgen und Schmidt.

Das sagt die CDU

Die Christdemokraten sehen sich durch den blauen Brief Bouffiers an Hilgen und Schmidt in ihrer Kritik an dem SPD-Modell für eine Regionalreform bestätigt. Frank Williges (Helsa), CDU-Vorsitzender im Landkreis Kassel, lehnt eine „Minigebietsreform“ ab. Es könne nicht sein, dass die Stadt Kassel als Teil einer Region Kassel Sonderrechte erhalte, „die die Landkreiskommunen nicht haben, die aber eventuell deren Kassen belasten“, sagt der Landtagskandidat.

Als Alternative zu dem Hilgen/Schmidt-Modell wirbt er für einen Regionalverband, der Aufgaben im Auftrag der Kommunen erledigen könne. Dem Zweckverband, der von Stadt und Landkreis Kassel gegründet werden soll, könnten weitere nordhessische Gebietskörperschaften freiwillig beitreten. Diesen Vorschlag habe die CDU in Stadt und Kreis Bouffier unterbreitet. (ket)

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