„Reine Schikane“ - Klagen über Verhalten beim Verteilen von Strafzetteln

+
Beliebter Standort für Ordnungspolizisten: Auch am Mittwochmittag stand ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes an der Garde-du-Corps-Straße und beobachtete den ruhenden Verkehr.

Kassel. Es gibt wohl keinen Autofahrer, der nicht schon mal ein Knöllchen bekommen hat. Falsch geparkt, zu schnell gefahren. In den meisten Fällen ist das Verwarnungsgeld im Sinne der Verkehrssicherheit wohl gerechtfertigt. Aber es gibt auch Fälle, über die man trefflich streiten kann. Zwei Beispiele aus der jüngsten Zeit.

Wolfgang Pfeifer hat das Verwarnungsgeld von zehn Euro längst bezahlt. Nichtsdestotrotz ärgert sich der 67-jährige Mann aus Kassel über den Grund, aus dem ihm das Knöllchen aufgebrummt wurde: Pfeifer hat schätzungsweise 15 Sekunden auf der Garde-du-Corps-Straße in der Innenstadt im absoluten Halteverbot mit seinem Auto gestanden, um seine Frau einsteigen zu lassen.

Er war Anfang August in der Mittagszeit: Pfeifer hatte seiner Frau versprochen, sie in der Stadt abzuholen. Diese wartete vor der Apotheke an der Ecke zur Fünffensterstraße. Er sei mit seinem Wagen die Seidlerstraße runtergefahren und rechts in die Garde-du-Corps-Straße abgebogen, als er seine Frau sah.

Er habe gehalten, sie habe die Straße überquert und sei sofort eingestiegen. Die Straße sei zu diesem Zeitpunkt frei gewesen, er habe mit dem Haltemanöver keinen anderen Verkehrsteilnehmer behindert.

Pfeifer sah, dass ein Ordnungspolizeibeamter, der ebenfalls vor der Apotheke stand, dies alles beobachtete. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes habe aber ihm nicht zugerufen, dass er sich falsch verhalte, da er im Halteverbot stehe. Das wäre „bürgerfreundlich“ gewesen, sagt Pfeifer. Stattdessen hatte er wenige Tage später den Strafzettel in seinem Briefkasten. „In meinem ersten Frust habe ich beim Ordnungsamt angerufen und gefragt, warum der Beamte überhaupt vor der Apotheke steht“, sagt Pfeifer. Ihm sei mitgeteilt worden, dass dieser schließlich den ruhenden Verkehr überprüfen müsse.

Ihm gehe es nicht um die zehn Euro, die er zahlen musste, sagt der 67-Jährige. Er ärgere sich allerdings sehr über dieses „bürgerunfreundliche Verhalten“ der Kasseler Gesetzeshüter. Das sei nicht verhältnismäßig.

„Die Verhältnismäßigkeit muss stimmen“, sagt auch Lutz Michael Schäfer aus Kassel. Der Arzt aus Wehlheiden war mit seinem Fahrrad am Freitagabend um kurz nach 18 Uhr auf der Wehlheider Kirmes unterwegs.

Von der Kleinen Weide an der Tischbeinstraße sei er quer durch das Wohngebiet Richtung Schönfelder Straße gefahren. Überall hätten Autos gestanden, hinter deren Scheibenwischer Knöllchen klemmten. Laut Schäfer versperrten die Fahrzeuge keine Feuerwehreinfahrt und blockierten auch keine Behindertenparkplätze. Das Fehlverhalten der Fahrer habe darin bestanden, dass ein Reifen auf dem Bürgersteig gestanden habe. „Das hat nichts mit Verkehrserziehung zu tun, sondern ist einfach reine Schikane.“

Auch wenn er davon nicht selbst betroffen gewesen sei, habe er sich über das Vorgehen der Ordnungspolizeibeamten auf der Kirmes sehr geärgert. Da fehle jedes „Fingerspitzengefühl“.

Das sagt die Stadt (I)

Halteverbot: Ermessen liegt nahezu bei null 

"Halteverbotszonen, die als solche deutlich ausgewiesen sind und sich zudem im Innenstadtbereich befinden, werden konsequent kontrolliert. Dabei ist auffällig, dass Halteverbotsbereiche zunehmend von Pkw im Innenstadtbereich zum Aus- bzw. Zusteigen von Mitfahrern genutzt werden.

Das unterläuft die Bestimmung der Straßenverkehrsordnung. Es gibt dafür Bereiche mit eingeschränktem Halteverbot bzw. Ladezonen. Bei Halteverbotszonen ist das Ermessen der Mitarbeiter des Ordnungsamts auf nahezu null reduziert.

Wenn allerdings Pkw-Fahrer in Halteverbotszonen angetroffen werden und unmittelbar nach Aufforderung wegfahren, werden sie in der Regel nur mündlich verwarnt. Fahrer, die trotz eines Hinweises des Ordnungspolizeibeamten nicht umgehend aus der Halteverbotszone wegfahren, müssen mit einer entsprechenden Verwarnung rechnen", sagte Pressesprecherin Petra Bohnenkamp.

Zu dem konkreten Fall durfte sie sich nicht äußern.

Das sagt die Stadt (II)

"Keine besondere Strenge" bei Kirmes 

"Wenn Fahrzeuge ganz oder teilweise auf dem Bürgersteig abgestellt werden, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Bürgersteige dürfen nicht zugeparkt werden, weil es der Raum für die Menschen ist, die zu Fuß gehen. Daran ändert auch die Wehlheider Kirmes nichts. Gerade dort sind auf der Meile und ihrem Umfeld besonders viele Passanten flanierend und feiernd bis spät in die Nacht unterwegs. Dafür muss der notwendige Platz zur Verfügung stehen. Zudem gilt es auch gerade bei einem Volksfest, die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten. Wird der Bürgersteig befahren und zugeparkt, besteht eine gesteigerte Unfallgefahr für die Fußgänger, die dann gegebenenfalls auch auf die Fahrbahn zum Vorbeigehen ausweichen müssen.

Es hat in diesem Jahr keine besondere Strenge bei den Kontrollen gegeben. Die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung insbesondere im Hinblick auf das Parken wird bei der Wehlheider Kirmes immer kontrolliert und wird auch bei den zukünftigen Veranstaltungen so gehandhabt."

Von Ulrike Pflüger-Scherb

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.