Streitgespräch zwischen Timon Gremmels (SPD) und Jonathan Faust (Fridays for Future)

Rettet der Kohleausstieg unser Klima? SPD-Politiker streitet mit Fridays for Future

Jonathan Faust (links) von Fridays for Future und der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels vor dem HNA-Verlagsgebäude in Kassel.
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Trafen sich bei der HNA zum Streitgespräch: Jonathan Faust (links) von Fridays for Future und der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels.

Für den Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels ist der Kohleausstieg ein Erfolg. Jonathan Faust von Fridays for Future hält ihn für ein Fiasko. Wer von den beiden hat recht? Ein Streitgespräch.

Herr Gremmels, als der Kohleausstieg beschlossen wurde, twitterten Sie: „Deutschland ist das einzige Industrieland, das zeitgleich aus Atom- und Kohlekraft aussteigt.“ Dabei ist Deutschland in Westeuropa mit das letzte Land, das seine Kohlekraftwerke abschaltet. Wieso ist das gut?
Gremmels: Wir sind tatsächlich das einzige Industrieland, das sowohl aus Atomkraft bis 2022 als auch bis spätestens 2038 aus Kohlekraft aussteigt, vielleicht sogar noch früher. Bereits bis 2022 werden wir ein Viertel der Kohlekraftwerke abgeschaltet haben. Anders als etwa Großbritannien, das noch ein neues Kernkraftwerk baut, stellen wir uns beiden Herausforderungen.
Herr Faust, Fridays for Future kritisiert das Kohleausstiegsgesetz als Kohleeinstiegsgesetz. Warum ist Ihnen 2038 als Enddatum nicht genug?
Faust: Einige Kraftwerke werden noch 18 Jahre laufen. Das ist länger, als ich auf der Welt bin. Es muss einfach möglich sein, dass wir früher aussteigen. Sonst werden wir die Pariser Klimaziele nicht erfüllen. Wenn wir die nicht erreichen, haben wir versagt. 2038 ist zu spät und das Kohleausstiegsgesetz ein Fiasko.
Verstehen Sie die Kritik, Herr Gremmels?
Gremmels: Absolut. Eine Bewegung darf sich nie mit etwa zufriedengeben. Aber ich glaube, dass wir erste wichtige Schritte gemacht haben. Und ich gehe davon aus, dass wir die 2020er-Klimaziele erfüllen werden – wegen Corona jetzt erst recht. Zudem haben wir letztes Jahr das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Wie beim Kohleausstieg gilt auch hier: Wenn wir Gefahr laufen, die Ziele zu verfehlen, wird automatisch nachgeschärft. Faust: Mit unseren Forderungen berufen wir uns auf die Wissenschaft. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und viele andere Studien sagen, dass wir weder unsere eigenen Klimaziele noch die des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen, erst recht nicht mit einem Kohleausstieg nach 2030. Wir denken uns das ja nicht aus. Gremmels: Bis 2030 wollen wir 65 Prozent erneuerbare Energien im Strommix haben. Das ist Voraussetzung, den Kohleausstieg noch schneller hinzubekommen. Wenn wir den Ausbau nicht schaffen, haben wir eine Stromlücke. Das können wir uns als Industrienation nicht erlauben. Die AfD fährt mit Lautsprecherwagen durch die Lausitz und sagt: „Wenn wir regieren, kommt die Kohlekraft zurück.“ Die Menschen dort und im Rheinischen Revier brauchen eine Perspektive. Man muss die Leute mitnehmen.
Herr Faust, machen Sie sich auch Gedanken, wie Deutschland mit Strom versorgt werden kann und wie ein Ausstieg sozial verträglich gestaltet werden kann?
Faust: Auf jeden Fall. Wir definieren uns nicht als eine Klimaschutzbewegung, sondern als eine Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir gehen mit bei dem Punkt, dass Klimaschutz sozial verträglich gestaltet werden muss. Aber wir gehen nicht mit bei dem Punkt, dass 2038 ambitioniert ist. 2030 wäre ambitioniert.
Sie nicken, Herr Gremmels. Ihnen wäre 2030 auch lieber gewesen, oder?
Gremmels: Ich persönlich hätte mir auch ein Datum vor 2038 vorstellen können, aber das Gesetz macht einen Ausstieg bis 2035 ohne zusätzliche Entschädigungen möglich. Steinkohlekraftwerke werden bereits ab 2028 entschädigungsfrei stillgelegt. Ich bin auch kein Freund von Entschädigungen, aber was ohne Rechtssicherheit passieren kann, haben wir gesehen, als Schwarz-Gelb beim Hin und und Her in Sachen Atomausstieg gemacht hat. Das hat uns richtig viel Geld gekostet. Darum ist das jetzt ein guter Weg.
Herr Faust, können Sie nachvollziehen, dass Firmen für entgangene Gewinne entschädigt werden?
Faust: Bis zu einem gewissen Punkt sind Entschädigungen vielleicht vertretbar, aber nicht in diesem Maße. 4,35 Milliarden Euro an die Braunkohleindustrie sind viel zu viel und auch nicht transparent begründet. Diese Summe orientiert sich nicht an marktwirtschaftlichen Aspekten und möglichen Gewinnen, sondern wurde willkürlich festgelegt. Das Geld, das etwa meine Eltern über Steuern an den Staat gezahlt haben, wird nun den Betreibern geschenkt.
Selbst Mitglieder der Kohlekommission haben sich vom Gesetz distanziert. Warum konnten Sie sich nicht durchsetzen, Herr Gremmels?
Gremmels: Die Beschlüsse der Kohlekommission haben wir zwar nicht Wort für Wort umgesetzt, aber wir haben uns an alle Eckpunkte gehalten. Und es gab auch Lob. Andere Industrienationen schauen anerkennend nach Deutschland.
Sie glauben, dass es schneller gehen könnte, Herr Faust?
Faust: Selbstverständlich. Wir könnten jetzt sofort die Hälfte der Kohlekraftwerke abschalten und bis 2030 komplett ausgestiegen sein. Das Gesetz unterscheidet sich in einem wesentlichen Punkt von den Vorschlägen der Kohlekommission. Die sagt, dass wir eine stetige Abschaltung von Kohlekraftwerken brauchen, um CO2-Emissionen zu reduzieren. Aber jetzt haben wir eine stufenweise Abschaltung. So stoßen wir 130 Millionen zusätzliche Tonnen an CO2 aus. Bei den Entschädigungen muss man sich vor Augen führen, dass wir die Kraftwerke noch 18 Jahre laufen lassen, während der zweitgrößte deutsche Stromproduzent Leag ohnehin nur bis 2040 plante, Kohle zu fördern. Trotzdem bekommt der Konzern noch 1,75 Milliarden Euro. Das verstehe ich nicht. Gremmels: Bis 2022 werden wir die acht ältesten Kraftwerksblöcke vom Netz nehmen. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit Arbeitsplätze nicht abwandern, weil der Energiepreis steigt. Das ist gerade auch Aufgabe der SPD. Diesen Interessenausgleich müssen Sie hinbekommen. Politik bedeutet immer auch, gute Kompromisse machen zu müssen. Das musste ich auch erst lernen.
Herr Faust, halten Sie es eher mit dem Revolutionär Che Guevara, der sagte, der Kompromiss sei das Vorzimmer zum Verrat?
Faust: Ich kann definitiv verstehen, dass man in der Politik Kompromisse machen muss. Das ist Demokratie. Und Demokratie ist cool. Punkt. Aber wir haben nun mal ein CO2-Budget für Deutschland von 6,7 Gigatonnen. Das wäre verteilungstechnisch gerecht. Dieses Klima-Budget müssen wir einhalten. Wir können uns gar nicht vorstellen, was auf uns zukommt, wenn wir das nicht einhalten. An diesem Punkt können wir keinen Kompromiss machen, allenfalls auf dem Weg dahin.
Was denken Sie, wenn Sie in den Wäldern die Zerstörungen durch den Klimawandel und fossile Energien sehen?
Gremmels: Ich war gerade erst im Kaufunger Wald. Wenn man sieht, was Stürme, Trockenheit und Borkenkäfer angerichtet haben, ist es klar, dass weitere Schritte folgen müssen. Meine Sorge ist, dass wir AfD-Populisten stärken, wenn wir ganze Regionen nicht mitnehmen. Ich lade Sie ein, bei mir ein Praktikum zu machen, Herr Faust. Hören Sie sich in den Ausschüssen mal an, wie die Klimaleugner der AfD argumentieren. Auch Teile von Union und FDP sind pro Kohlekraft.
Wollen Sie das Praktikumsangebot gleich annehmen?
Faust: Ich weiß nicht, ob mein Stundenplan das zulässt. Wir sind im Übrigen voll bei Ihnen, wenn Sie die Leute mitnehmen wollen. Klimaschutz funktioniert nur mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Trotzdem: Wir sind nicht oft in der Lage, dass wir vor einer Katastrophe wissen, dass sie kommt. Noch können wir etwas dagegen tun. Wir sind uns offensichtlich auch einig, dass 2038 zu spät ist. Warum haben Sie dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Gremmels: Die Alternative wäre, gar kein Kraftwerk abzuschalten. Wenn Sie in den nächtelangen Verhandlungen erlebt hätten, wie unser Koalitionspartner argumentiert und Fakten nicht anerkennt, würden sich auch bei Ihnen die Haare sträuben. Ich war der Chefunterhändler für die Abschaffung des Photovoltaik-Deckels. Allen war klar, dass der Ausbau nicht begrenzt werden sollte. Die Union hat dieses Thema trotzdem lange in Geiselhaft genommen, weil sie größere Abstände für Windkraft haben wollte.
Wie würden Sie Bewohner des Reinhardswalds davon überzeugen, dass für Windkraft Bäume weichen müssen, Herr Faust?
Faust: Man muss ihnen zeigen, was die Alternative wäre. Welche Folgen hätte es denn, wenn wir keine Windkraftwerke bauen würden?
Glauben Sie Leuten wie Herrn Gremmels, dass Sie den Klimawandel aufhalten wollen?
Faust: Ich glaube, dass Leute wie er sich dazu bekennen, etwas für das Klima tun zu wollen. Aber was bei vielen noch nicht angekommen ist, ist die Frage, wie dringend wir etwas tun müssen.
Früher war Deutschland in der Umweltpolitik ein Vorbild. Ist das noch so?
Gremmels: Leider nicht mehr. Wir waren mal federführend bei Erneuerbaren Energien. Dass wir heute wieder mehr tun, ist ein großer Verdienst von Fridays for Future. Die Bewegung hat einen positiven Einfluss auf die Politik. Bleiben Sie dran. In Ihrem Alter wäre ich auch bei Fridays for Future gewesen.
Und nicht in der SPD?
Gremmels: Doch. Ich hatte damals kurz überlegt, zu den Grünen zu gehen. Weil die SPD breiter aufgestellt ist, habe ich mich für sie entschieden. Es hat Spaß gemacht, mit Ihnen zu diskutieren, Herr Faust. Manche Ihrer Argumente sind nicht falsch. Ich biete Ihnen eine Wette an, dass wir den Kohleausstieg noch vor 2035 hinbekommen. Um eine Kiste Bier? Faust: Da wette ich dagegen.
Herr Faust, Sie dürfen zwar 2021 noch nicht wählen, aber würden Sie für die SPD stimmen?
Faust: Ich habe mir bislang in der Tiefe noch keine Gedanken gemacht, wen ich wählen werde. Aber wenn die SPD beim Klimaschutz noch zulegt, könnte man darüber nachdenken.

Von Matthias Lohr

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