Polizeiautos immer noch unter Pavillons, Immobilienmanagement und Vermieter uneinig über Brandschutz

Revier Ost: Streit um Garagen

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Nacktes Gerüst: Die Garagen am Polizeirevier Ost werden derzeit nicht weitergebaut. Vermieter und Immobilienmanagement streiten über den Brandschutz.

Kassel. Die Polizeiautos am Revier Ost müssen weiterhin unter Pavillons geparkt werden. Grund: Der Vermieter der Immobilie und das Hessische Immobilienmanagement (HI) streiten sich jetzt über den Bau der 14 Garagen. Es geht um Unstimmigkeiten beim Brandschutz, die den Vermieter dazu veranlasst haben, den Bau einzustellen.

„Erst wenn der Brandschutz geklärt ist, wird weitergebaut“, sagt Joachim Dittmer, Anwalt des Eigentümers und Vermieters. „Wir sehen den Vermieter in der Pflicht“, sagt hingegen Stefan Löwer, Sprecher des Hessischen Finanzministeriums, dem das HI untergeordnet ist.

Fertiggaragen

Streit um Fenster: Joachim Dittmer, Anwalt des Eigentümers, steht in dem verglasten Treppenhaus. Nach Brandschutzplänen des HI kann das Fenster später nicht mehr geöffnet werden.

Der Streit um die Garagen hat seinen Ursprung im Juni 2008. Damals wurden der Mietvertrag über die Immobilie unterzeichnet. Darin verpflichtete sich der Vermieter, 14 Garagen für die Polizei zu bauen. „Die Art der Garagen und die Bauweise wurde dem Vermieter überlassen“, sagt HI-Sprecherin Renate Gunzenhauser. Der Vermieter entschloss sich, Fertiggaragen zu bauen. Mit Erdarbeiten hätten diese rund 60 000 Euro gekostet, sagt Anwalt Dittmer. Nach Unterzeichnung des Vertrags stellte man beim HI fest, dass solche Garagen nicht den Ansprüchen der Polizei genügten. Die Beamten benötigten Bauten mit einer Schleusenfunktion zum Hauptgebäude. Das heißt: Die Polizisten können von der Garage direkt das Revier erreichen. Solche Garagen sind aber teurer. Schließlich einigte man sich, dass das Land die 135 000 Euro Mehrkosten dafür übernimmt.

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Weil die Garagen nun direkt an das Revier gebaut werden, musste ein neues Problem gelöst werden: der Brandschutz. Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Mietvertrags gab es im September 2010 einen Nachtrag, sagt Gunzenhauser. In diesem Nachtrag ist eine Brandschutzverglasung an der Fassade des Gebäudes vorgesehen, an die die Garagen angebaut werden. „Unser Problem ist, dass der Eigentümer den Plan anders interpretiert als das HI.“ Der Eigentümer hatte zuerst den Brandschutzfenstern zugestimmt. Er habe aber nicht gewusst, dass dies bedeute, dass kein einziges Fenster an der Fassade mehr geöffnet werden kann. Das gehe aus dem Plan nicht hervor, sagt Dittmer. Als der Eigentümer das mitbekam, das HI hatte bereits die Verglasung beauftragt, stoppte er den Einbau.

Der Eigentümer hat in der dritten Etage nämlich seine eigene Firma. „Wenn an der Fassade kein Fenster mehr zu öffnen ist, dann geht das zulasten der Arbeitssicherheit und Gesundheit der zehn Mitarbeiter“, sagt Anwalt Dittmer.

Das HI habe dem Eigentümer daraufhin vorgeschlagen, dass das Treppenhaus über eine andere Fensterfront gelüftet werden könne oder ein Rauchabzug im Dach umgebaut wird, sagt Gunzenhauser. Das habe er abgelehnt.

Dittmer sagt, dass das HI eine Klimaanlage ins Treppenhaus einbauen könne. Die koste rund 7000 Euro. Bislang gibt es keine Einigung.

Werden die Garagen in diesem Jahr noch gebaut? „Das kann ich nicht beantworten“, sagt die HI-Sprecherin. „Der Eigentümer muss bauen.“ Gunzenhauser bestätigt aber, dass das HI die Miete wegen der fehlenden Garagen seit Februar 2011 gekürzt hat.

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