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Ministerpräsident Rhein: Lübcke-Mord war nicht zu verhindern

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Von: Matthias Lohr

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Ein Tweet der SPD zum Lübcke-Mord hatte für Aufregung gesorgt. Er richtete sich auch gegen Hessens Ministerpräsident Rhein. Der CDU-Politiker verteidigte sich nun im Ausschuss.

Wiesbaden – Boris Rhein ist sich sicher: Der Mord an Walter Lübcke habe nicht verhindert werden können. Und das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von heute sei gut aufgestellt und nicht mit dem Inlandsgeheimdienst von früher zu vergleichen. Dies waren die Kernbotschaften des hessischen Ministerpräsidenten (CDU), als er am Freitag als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten aussagte. Der Christdemokrat war in der Nacht zum 2. Juni 2019 von dem langjährigen Kasseler Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Die Vernehmung von Rhein war mit Spannung erwartet worden.

Als Boris Rhein um 10 Uhr den Landtag betritt, deutet nichts darauf hin, dass er und seine Christdemokraten vor zwei Wochen sehr erbost über die Sozialdemokraten waren. Damals hatte die hessische SPD-Fraktion die Porträts von Rhein und drei anderen CDU-Innenpolitikern bei Twitter gepostet. Dazu die Frage, ob der Mord an Lübcke hätte verhindert werden können. Kritiker lasen aus dem Post im anbrechenden Wahlkampf die Botschaft heraus, dass Rhein und Co. für Lübckes Tod mitverantwortlich seien. Selbst führende hessische Sozialdemokraten halten den mittlerweile gelöschten Beitrag für einen Fehler.

Der war am Freitag aber kein Thema. Rhein begrüßt den SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (Edermünde) per Handschlag und scherzt mit ihm sowie anderen Ausschussmitgliedern. Der 51-Jährige war von 2009 bis 2014 als Staatssekretär und Innenminister für den Verfassungsschutz verantwortlich. Deshalb hat ihn der Ausschuss geladen. Bevor er befragt wird, schildert Rhein eine knappe halbe Stunde lang seine Sicht der Dinge.

Hessen: Rhein hatte „freundschaftliches und enges Verhältnis“ mit Lübcke

Er erzählt, wie er 1999 gemeinsam mit Lübcke in den Landtag einzog. Es habe sich ein „freundschaftliches und enges Verhältnis entwickelt“. Sein Tod sei auch für ihn ein schmerzhafter Verlust. Seitdem habe er sich oft die Frage gestellt, ob der Mord hätte verhindert werden können. Längst sei er überzeugt: nein.

Rhein lobt den Rechtsstaat, weil der Täter schnell „seiner gerechten Strafe zugeführt“ wurde. Er zählt etliche Maßnahmen auf, die belegen sollen, dass man gerade nach der NSU-Mordserie die Gefahr von rechts erkannt habe und gegen sie vorgegangen sei. So sei die Zahl der Verfassungsschutz-Mitarbeiter von einst 180 auf 380 erhöht worden. 1999, als die CDU die Regierungsverantwortung von SPD-Ministerpräsident Hans Eichel übernahm, habe der Verfassungsschutz am Boden gelegen. Und er betont, wie wichtig das in seiner Amtszeit erlassene Löschmoratorium gewesen sei, ohne das zahlreiche Akten verloren gegangen wären. Bisweilen wirkt Rheins Vortrag wie eine Regierungserklärung.

Zog 1999 gemeinsam mit Walter Lübcke in den hessischen Landtag ein: Gestern sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dort als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten aus.
Zog 1999 gemeinsam mit Walter Lübcke in den hessischen Landtag ein: Freitag sagte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dort als Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten aus. © Arne Dedert/dpa

Wenn er später auf Fragen der Ausschussmitglieder keine Antwort geben kann, sagt er meist: „Das ist mir nicht erinnerlich.“ Immer wieder konfrontieren ihn Sozialdemokrat Rudolph und die Grüne Eva Goldbach mit Aussagen des einstigen LfV-Chefs Alexander Eisvogel, der über „massive Ausbildungs- und Fortbildungsdefizite“ seiner Ex-Mitarbeiter und zu wenig Personal geklagt hatte. Rhein gibt zu, dass es Mängel in der Ausbildung gab. Von Eisvogels internem Vermerk, dass er Ernst für „brandgefährlich“ halte, habe er keine Kenntnis gehabt. Er betont immer wieder: Der LfV habe den späteren Lübcke-Mörder auf dem Schirm gehabt. Intern galt er allerdings als „abgekühlt“. Seine Akte wurde gesperrt.

Hessen: Rhein nannte Akten immer wieder „Böhmermann-Bericht“

Den internen Prüfbericht, den Rhein selbst in Auftrag gab und in dem sich der LfV ein schlechtes Zeugnis ausstellt, habe er zunächst nicht gelesen. Er lag erst vor, als der Politiker bereits Wissenschafts- und Kunstminister war. Unter dem Namen NSU-Akten ist der Bericht berühmt geworden, da er zunächst für 120 Jahre weggesperrt werden sollte. Erst der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann machte die Papiere durch einen Leak öffentlich. Rhein nennt die Akten am Freitag immer wieder „Böhmermann-Bericht“.

Seine Kritiker konnte Rhein nicht überzeugen. Linken-Obmann Torsten Felstehausen (Kaufungen) sagte, man wisse längst, wie „desaströs“ das LfV gearbeitet habe. Dafür trage Rhein die politische Verantwortung. Und SPD-Mann Rudolph meinte, der Verfassungsschutz sei nicht professionell aufgestellt gewesen. Das müsse Rhein zur Kenntnis nehmen.

Am 23. Februar vernimmt der Ausschuss mit Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Peter Beuth einen weiteren ehemaligen und den aktuellen Innenminister. Die beiden prominenten CDU-Politiker sind die letzten Zeugen, die vernommen werden. Danach soll der Abschlussbericht erarbeitet werden - nach zwei Jahren Arbeit. (Matthias Lohr)

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