Unternehmer wehrt sich gegen Fahrverbot – Gericht sieht Firmenexistenz nicht gefährdet

Zu schnell unterwegs: Richter bremst Firmen-Chef aus

Nach der Entscheidung: Vasilios Salampasidis aus Wabern hatte keinen Erfolg mit seinem Einspruch gegen ein Fahrverbot. Der Unternehmer fühlt sich benachteiligt. Foto: Ludwig

Kassel. Als Vasilios Salampasidis den Gerichtssaal im Kasseler Amtsgericht verlässt, macht er sich Luft: „Ich bin der doofe Bauer aus Griechenland, der nur, weil er einen 7er-BMW fährt, bestraft wird.“ Der Unternehmer aus Wabern hatte sich zuvor erfolglos gegen ein Fahrverbot gewehrt.

Durch dieses, so Salampasidis, entstehe seiner Firma ein großer Schaden. Er hatte daher gefordert, das Fahrverbot durch eine höhere Geldstrafe zu ersetzen, wie es bei Arbeitnehmern üblich ist, deren Existenz von ihrer Mobilität abhängt. Das Gericht aber sagt, Salampasidis könne sich einen Chauffeur leisten.

„Einen Chauffeur? Ich hatte noch nie viel Geld auf dem Konto. Die Geschäfte laufen nicht gut“, sagt der 55-jährige Vater von sechs Kindern, der in seiner Firma für Schweißtechnik 25 Mitarbeiter beschäftigt. Das Bußgeld von 400 Euro inklusive Fahrverbot war gegen ihn verhängt worden, weil er auf einer Bundesstraße bei Wabern mit 105 km/h in einer 70er-Zone geblitzt wurde. Weil sein Punktekonto in Flensburg nicht mehr jungfräulich war, muss er den Führerschein nun für einen Monat abgeben. Für den Unternehmer ist dies ein „harter Schlag“. „Wenn ich keine Aufträge für meine Monteure reinhole, dann habe ich keine Arbeit mehr für sie.“ Gut 70.000 Kilometer im Jahr sei er im Jahr europaweit unterwegs, um das Geschäft am Laufen zu halten.

Vor Gericht hat der gebürtige Grieche mit dieser Argumentation keinen Erfolg. Der Richter machte ihm klar, dass für die Umwandlung des Fahrverbotes in eine höhere Geldstrafe eine berufliche Existenzgefährdung vorliegen müsse – diese sei bei ihm nicht gegeben. Schließlich könne er einen seiner Mitarbeiter bitten, ihn zu fahren.

„Ich kann keinen meiner Monteure entbehren und ihm 3000 bis 4000 Euro dafür zahlen, dass er mich einen Monat lang durch die Gegend fährt“, erwiderte Salampasidis im Gerichtssaal. Er sei kein Millionär, sondern Einzelunternehmer. Gegenüber Arbeitnehmern, denen das Gericht bei der Umwandlung eines Fahrverbotes offenbar eher entgegenkomme, werde er benachteiligt.

Als er erkennt, dass er keine Chance hat, nimmt der Waberner seinen Einspruch gegen das Fahrverbot zurück. Auf dem Gerichtsflur sieht seine Wahrheit so aus: „Da spielt Sozialneid eine Rolle. Es wird nicht geschaut, was für ein Mensch ich bin und wie meine Lebensverhältnisse sind. Der Richter sieht mein dickes Auto, das war’s.“

Von Bastian Ludwig

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