Land Hessen bietet Rechtsstaatsklassen

Richter sollen Flüchtlinge unterrichten - Start in Kassel

Kassel. Mit zunehmenden Flüchtlingszahlen wächst auch die Sorge, ob die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaats von den Menschen, die zu uns kommen, beachtet werden.

Das sagt Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Seien es fehlende Sprachkenntnisse, falsche Vorstellungen oder schlichtes Unwissen. „Dem wollen wir entgegenwirken“, sagt die Ministerin. Deshalb werde das Land ab dem kommenden Jahr unter dem Motto „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen“ landesweit sogenannte Rechtsstaatsklassen für registrierte Asylsuchende anbieten, für die eine Bleibeperspektive bestehe. Richter und Staatsanwälte sollen dafür gewonnen werden, die Werte des Rechtsstaates den Flüchtlingen ehrenamtlich zu vermitteln. Die Justiz verfüge über die erforderliche Infrastruktur, Autorität und Neutralität, um die Grundwerte und Regeln des Rechtsstaats flächendeckend zu vermitteln. Das Ministerium plane, die Kurse, die aus sechs Unterrichtseinheiten bestehen, bei Bedarf an allen 70 Gerichtsstandorten in Hessen anzubieten. Dabei handele es sich um ein freiwilliges Integrationsangebot. Flüchtlinge, die die Rechtsstaatsklassen besuchen, bekämen keine rechtlichen Vorteile.

In Kassel soll anlässlich des Tags der offenen Tür der hessischen Justiz bereits am Freitag, 13. November, der Unterricht starten. 49 Flüchtlinge werden dann im Amtsgericht Kassel in Rechtsstaatskunde unterrichtet werden. Rechtsstaatsklassen seien ein Angebot für Flüchtlinge, sich über unseren Rechtsstaat, die Demokratie aber auch über das Recht im Alltag vom Einkaufen bis zum Opfer- und Zeugenschutz zu informieren, so Kühne-Hörmann.

Gleichberechtigung

Eva Kühne-Hörmann

Viele Menschen, die heute als Flüchtlinge kämen, würden auf längere Zeit in Deutschland leben. Es gehe also auch darum, das Zusammenleben in der Gesellschaft konfliktfrei zu gestalten. Denn viele Menschen hätten die Sorge, dass Grundwerte wie Religionsfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau oder auch ganz einfache Dinge des Alltags wie das das Schließen von Verträgen von den Flüchtlingen aus verschiedensten Gründen nicht beachtet würden. „Hier wollen wir unterstützen und Flüchtlingen die Möglichkeit bieten, sich einen Überblick über unser Rechtssystem zu verschaffen“, sagt Kühne-Hörmann.

Mit dem Angebot wolle das Land dazu beitragen, die Basis für ein friedliches Zusammenleben zu vermitteln. „Diese Basis ist unser Grundgesetz und diese Basis ist nicht verhandelbar“, so die Justizministerin.

Rubriklistenbild: © dpa

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