Rot-Grün bremst CDU-Anfrage zu Blitzern aus

Umstrittene Blitzer: Die Diskussionen in Kassel gehen weiter.

Kassel. 57 Fragen zu den umstrittenen Blitzern hatte die Kasseler CDU-Fraktion gestellt, keine einzige wurde beantwortet: Eine rot-grüne Mehrheit hat am Dienstagabend für eine Vertagung des Themas gestimmt. Die CDU zeigte sich empört.

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Es war der einzige Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung. Die Sitzung war extra angesetzt worden. Grüne und SPD bezweifelten, dass Eile wirklich geboten war. Stefan Kortmann (CDU) sagte nach der Sitzung, so etwas habe er noch nicht erlebt: Das Informationsbedürfnis sei „durch brutale Ausnutzung der Mehrheit“ unterdrückt worden. (gör)

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