Rot-Grün stellt Kaiser bloß

Taxi-Minicar-Streit: Bürgermeister soll Recht durchsetzen

Jürgen Kaiser

Kassel. Besonders viel Rückhalt scheint Jürgen Kaiser (SPD) nicht mehr in den eigenen Reihen zu haben. In der Stadtverordnetenversammlung forderten die Fraktionen von SPD und Grünen den Bürgermeister am Montag nun sogar auf, seinen Job zu erledigen und geltendes Recht durchzusetzen.

Der Magistrat soll „verstärkt Maßnahmen ergreifen, um die Rückkehrpflicht von Minicars und das sie betreffende Verbot, im Kasseler Straßenraum auf Fahrgäste zu warten, durchzusetzen“, heißt es in dem Antrag, dem neben SPD und Grünen auch die CDU zustimmte.

„Wir nehmen die Sorgen der Taxifahrer ernst“, betonte Manuel Eichler (SPD). Rot-Grün wolle für einen fairen Wettbewerb sorgen. Es müsse gewährleistet werden, dass sich Minicar-Fahrer an Vorschriften hielten. Und es gebe Hinweise, dass in Kassel gegen geltendes Recht verstoßen werde, pflichtete Dorothee Köpp (Grüne) bei. „Einen rechtsfreien Raum wollen wir nicht hinnehmen“, so Eichler.

Wie andere Redner führte Axel Selbert (Linke) aus, dass die Vorgaben im Personenbeförderungsgesetz überholt seien. „Das Gesetz ist gemacht worden in der Steinzeit der Telekommunikation.“ Das Ordnungsamt habe wichtigere Aufgaben, als die fragwürdige Rückkehrpflicht von Minicars zu überwachen. Die Stadt solle lieber darauf achten, dass Mindestlöhne in der Taxi- und Minicarbranche gezahlt werden. Ein Antrag der Linken dazu fand aber keine Mehrheit.

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Bürgermeister Kaiser hatte in den vergangenen Monaten erklärt, das ihm unterstehende Ordnungsamt sei zu wirkungsvollen Kontrollen nicht in der Lage. Daran erinnerte Bernd Häfner (Demokratie erneuern / Freie Wähler, DeFW), der die Aufforderung von SPD und Grünen als „Schaufenster-Antrag“ bezeichnete. „Anscheinend trauen Sie ihrem Bürgermeister nicht viel zu.“

Herbe Kritik an Kaiser übte Stefan Kortmann (CDU). Der Bürgermeister behaupte stets, dass alle schuld seien, nur er nicht. „Es ist schon verwunderlich, wenn die ihn tragenden Fraktionen einen Antrag stellen, damit geltendes Recht umgesetzt wird“, sagte Kortmann. „Wenn Kapazitäten im Ordnungsamt fehlen, warum sagen Sie es dann nicht?“

SPD-Fraktionschef Christian Geselle erklärte, dass der rot-grüne Antrag die schwierige, aber „gute Arbeit der Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterstützen“ solle. Er forderte die CDU auf, „nicht immer alle Schuld“ bei Kaiser abzuladen. „Wenn jemand den Bürgermeister desavouiert, dann sind Sie es mit Ihrem Antrag“, hielt Häfner daraufhin dem SPD-Fraktionschef vor.

Bürgermeister blieb stumm

Häfner forderte Kaiser auf, Stellung zu nehmen, warum man ihm „zum Jagen tragen“ müsse. Doch der Bürgermeister blieb stumm und beteiligte sich nicht an der Debatte. Archivfoto: Koch

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