Opposition sieht klaren Boykott

Rot-Grün verteidigt Fehlen bei Blitzer-Sitzung

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Inzwischen abgebaut: Auch an der Wegmannstraße stand ein Blitzer.

Kassel. Für die Opposition ist das Fernbleiben von Rot-Grün beim Blitzer-Ausschuss am Donnerstag eine Frechheit. Für SPD und Grüne kochen CDU, FDP, Linke und die Fraktion „Demokratie erneuern“ die Sache aus wahlkampftaktischen Gründen hoch.

Wie die HNA berichtete, konnte die von der CDU beantragte Sitzung des Ausschusses für Recht, Sicherheit, Integration und Gleichstellung nicht stattfinden, weil die Mitglieder von SPD und Grünen mit einer Ausnahme nicht erschienen.

Aktualisiert am 20.7.2013 um 10.30 Uhr

Der Vorsitzende des Ausschusses, Stefan Kortmann (CDU), spricht von einem Boykott und einem Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Nach dieser sind Ausschussmitglieder grundsätzlich verpflichtet, an ordnungsgemäß einberufenen Sitzungen teilzunehmen. Sind sie verhindert, müssen sie dies im Vorfeld mitteilen und können sich gegebenenfalls vertreten lassen. Bei der Sitzung am Donnerstag hatten sich nur drei der acht abwesenden Mitglieder entschuldigt.

Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich (SPD) bestätigt diese Regelung. Allerdings gelte sie nur für den normalen Politikbetrieb. Werde eine Sitzung wie jetzt in den Parlamentsferien einberufen, seien Mitglieder oft im Urlaub und erhielten deshalb die Einladung nicht. Sie unterstelle niemandem, dass er absichtlich einer Sitzung fernbleibt.

Ähnlich äußerten sich Gernot Rönz, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und Christian Geselle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Sitzung sei wissentlich in die Urlaubszeit des Oberbürgermeisters und des für die Blitzer zuständigen Bürgermeisters und Ordnungsdezernenten gelegt worden, sagte Rönz. Er halte die Aufregung für „Klamauk“. Das Thema sei nicht so dringlich, dass es nicht auch in der nächsten regulären Sitzung im August behandelt werden könne.

Geselle sieht ebenfalls keine Eilbedürftigkeit. Nach den Ferien würden die Fragen der CDU beantwortet. Zudem kritisiert er Kortmann. Dieser müsse sich als Ausschussvorsitzender um Neutralität bemühen. Stattdessen habe er den Ausschuss beantragt und ihn gleichzeitig genehmigt.

In der Sondersitzung wollte die CDU mehr über die vom Amtsgericht als unzulässigen beurteilten Tempomessungen der Stadt erfahren.

Von Bastian Ludwig

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