Entscheidung über Wiederwahl des Stadtbaurats erst nach OB-Wahl

Rot-Grün wendet Streit um Noldas Wiederwahl doch noch ab

Kassel. Überraschende Kehrtwende bei der Wiederwahl von Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne): Die Kasseler Stadtverordnetenversammlung hat am Montag die Entscheidung vertagt.

Damit haben SPD und Grüne vorerst auch einen Streit beigelegt, der sich an Noldas Wiederwahl entzündet hat.

Auf Vorschlag der SPD wurde der Antrag von Freien Wählern und Piraten, Noldas Wiederwahl bereits jetzt per Beschluss anzuberaumen, von der Tagesordnung abgesetzt. Über die Vornahme der Wahl sollen die Stadtverordneten nun am 8. Mai beschließen, also nach der Oberbürgermeisterwahl am 5. März.

„Alles hat seine Zeit, die Zeit dafür ist aber nicht heute“, meinte SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell zu dem von den Freien Wählern eingebrachten und von den Grünen bislang unterstützten Antrag zur Wiederwahl Noldas. Die SPD sehe keine Veranlassung, schon jetzt eine Personalentscheidung zu treffen. Zuvor müssten inhaltliche Festlegungen getroffen werden, betonte Schnell.

Kritik übte er an den Antragstellern: „Was hat die Freien Wähler da eigentlich geritten?“ fragte Schnell. Wenn der Dezernent wiedergewählt werden solle, dann werde dies die SPD mit ihren Bündnispartnern beantragen. „Wir werden den Stadtbaurat nicht beschädigen und dem Antrag daher nicht zustimmen.“

Eine Mehrheit für die Wiederwahl beziehungsweise für Nolda musste in dieser Sitzung aber nicht gesucht werden. Einen SPD-Antrag, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen, unterstützten die Grünen, die Linke, zwei Mitglieder der FDP-Fraktion und selbst die Freien Wähler und Piraten. Dagegen stimmten CDU, AfD sowie die beiden anderen FDP-Mitglieder, darunter Fraktionschef Nölke.

Noldas Amtszeit läuft Ende 2017 aus. Seine Wiederwahl muss – falls gewünscht – bis 30. September beschlossen werden.

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