Fraktionen wollen Opfer von Gewalttaten mit Antrag helfen

Rot-Grün will anonyme Spurensicherung

Kriminaltechnik beim Landeskriminalamt Berlin: Suche nach DNA-Spuren auf einem Kaffeebecher. Foto: dpa

Kassel. Eine anonyme Spurensicherung für Opfer von Gewalttaten fordern die Fraktionen von SPD und Grünen im Kasseler Rathaus. Ein entsprechender Antrag wird heute im Ausschuss für Recht und Sicherheit eingebracht.

85 Prozent der Gewalttaten an Frauen und Kindern passierten im sozialen Umfeld der Opfer, sagt die SPD-Stadtverordnete Gabriele Jakat. „Daher scheuen sich viele Opfer, oft aus Angst und Scham vor der Befragung und Angst vor dem Täter, diesen anzuzeigen und sich rechtsmedizinisch untersuchen zu lassen.“

Um die Dunkelziffer bei Gewaltdelikten gegen Frauen zu reduzieren, soll künftig die anonyme Spurensicherung greifen. Sollte sich ein Opfer häuslicher Gewalt zu einem späteren Zeitpunkt dazu entscheiden, Anzeige gegen seinen Peiniger zu erstatten, sollen die Ermittler auf diese anonymen Spuren zurückgreifen können.

Dafür ist es aber notwendig, dass ein Arzt direkt nach der Tat die Spuren einer Gewalttat am Körper gerichtsfest gesichert hat. Untersucht werden können zum Beispiel Spermaspuren, Haare, Kleidung und Haut. Zudem können auch Fotos vom Körper des Opfers gemacht werden. Diese Spuren werden dann aufbewahrt, ohne dass das Opfer seinen Namen nennen und den Täter anzeigen muss.

„Dieses Verfahren ermöglicht es Frauen, sich in Ruhe Hilfe zu holen, sich zu stärken und zu überlegen, ob sie eine Anzeige erstatten wollen“, sagt Kerstin Linne (Grüne).

In den Kasseler Kliniken, die sich an diesem Projekt beteiligen sollen, müssten Ärzte für die Untersuchungsmethoden geschult werden. Die Proben sollen anschließend unter einer Chiffrenummer entweder an die Polizei oder Rechtsmedizin zur sicheren Aufbewahrung abgegeben werden. SPD und Grüne verweisen auf die Städte Bochum, Herne, Bremen, Bonn und Köln, wo es die anonyme Spurensicherung bereits gibt.

Skepsis beim Ministerium

Beim hessischen Justizministerium steht man diesem Projekt allerdings skeptisch gegenüber, aus finanziellen wie juristischen Gründen, sagt Sprecher Dr. Hans Liedel. Problematisch sei die Finanzierung, da für solch eine Spurensicherung weder die Krankenkassen mangels Behandlung einer Krankheit noch die Ermittlungsbehörden mangels Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufkämen. Das Land werde die Stadt Kassel allerdings nicht daran hindern, wenn sie das Projekt realisieren wolle.

Im Ministerium habe man aber auch Zweifel daran, ob diese Verfahrensweise „gerichtsfest“ ist. „Nach Einschätzung der Fachabteilung wäre es denkbar, dass die Verteidigung in einem Strafverfahren mit Erfolg die Zuordnung beziehungsweise Lagerung in der Klinik mit Zugriffsmöglichkeiten durch Dritte angreifen könnte“, sagt Liedel. In Hessen favorisiere man das Pilotprojekt „Schutzambulanz Fulda“, bei dem Opfern neben einer Dokumentation auch eine weiterreichende Beratung angeboten werde.

Die Sitzung des Ausschusses findet heute, 27. September, ab 17 Uhr im Kommissionszimmer I des Rathauses statt.

Infos zur Schutzambulanz Fulda unter http://schutzambulanz-fulda.de/

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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