Die Partner streiten sich zunehmend – Ist das mehr als Wahlkampf?

Rot und Grün in Kassel auf Abstand - eine Analyse

Stadtverordnete bei ihrer Sitzung in der Stadthalle.
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Politik in Corona-Zeiten: Stadtverordnete bei ihrer Sitzung in der Stadthalle. Auch zwischen SPD und Grünen gab es schon mal mehr Nähe.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem der SPD-Verkehrsdezernent von allen Seiten viel Lob für das von ihm vorgelegte Programm zum Ausbau des Radverkehrs erhielt, rechnete Boris Mijatovic mit dessen Partei ab.

Auf Facebook schrieb der Grünen-Fraktionschef: „Erst über Jahrzehnte jede Entwicklung ausbremsen, und dann im Alleingang abfeiern. Noch ist für mich nicht erkennbar, was der besondere Anteil von Dirk Stochla an der Liste ist.“ Der Verkehrdezernent solle „so langsam mal ins Arbeiten“ kommen.

Stochla wehrte sich und riet Mijatovic: „Weniger Getöse wäre gut.“ Und sein Parteikollege, der Stadtrat Hendrik Jordan ätzte zurück: „Lieber Boris, dein Wahlkampfgetöse ist eine große Schaunummer. Jahrelang hat euer Raddezernent nichts auf die Beine gestellt. Endlich geht es voran mit Stochla.“

Die hitzig geführte Debatte ist nicht die einzige Unstimmigkeit zwischen SPD und Grünen, die einst mit dem fraktionslosen Andreas Ernst eine Koalition bildeten und sich nach dessen Ausstieg mühsam wechselnde Mehrheiten suchen müssen. Als die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet den Karlsplatz“ in der vorigen Woche 7000 Unterschriften gegen das documenta-Institut an die Verantwortlichen im Rathaus übergeben wollten, waren weder Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) noch Baurat Christof Nolda (Grüne) da. Manche fragten sich, ob das nur eine Panne oder Vorsatz war.

Zwei Tage später teilte der Rathauschef mit, bei ihm habe niemand nach einem Termin gefragt, der gesamte Freitag sei „quasi durchgetaktet“ gewesen. Für Nolda könne er jedoch nicht sprechen. Es schien, als wolle Geselle dem Grünen die Schuld geben. Nolda rechtfertigte sich nun gegenüber der HNA, dass ihm weder Ort noch Zeit bekannt gewesen seien. Wenn man ihn hätte dabei haben wollen, hätte man ihn persönlich ansprechen müssen. Auch bei der Frage, wie schnell man ein mögliches Bürgerbegehren ansetzt, sind sich SPD und Grüne uneinig.

Gegenüber der HNA geht Mijatovic mit seiner Kritik am Ex-Partner nun noch weiter. Zwar könne sich „die Haben-Seite nach zehn Jahren sehen lassen“. Aber die wechselnden Mehrheiten seien kein System, „das sich in den letzten sechs Monaten bewährt hat“. Zudem habe der Oberbürgermeister die Stadtverordneten vernachlässigt: „Es wird Zeit, dass er den Krisenmodus verlässt. Er muss wieder ein Vorbild für den demokratischen Umgang sein und unzweifelhaft für konstruktiven Austausch stehen.“

SPD-Fraktionschef Patrick Hartmann will sich zu den Vorwürfen derzeit nicht äußern. Sein Parteikollege Sascha Gröling sieht den Konflikt jedoch gelassen: „Ich würde nicht von Zerrüttung sprechen. Wir sind eben schon mitten im Wahlkampf. Solche Debatten sind üblich in Vorwahlzeiten.“

Eine Frage stellt sich daher schon jetzt: Wird es nach der Wahl so weitergehen zwischen Rot und Grün? Geselle wird nachgesagt, dass er auch mit der CDU gut könne. Der Stadtverordnete Gröling indes findet: „Rot-Grün war eine gute Koalition. So etwas macht man gern weiter.“

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