Verein soll für Eintragung ins Transparenzregister zahlen

Neue Gebühr sorgt in Rothenditmold für Ärger

Rainer Krumm auf einer vom Bruder-Arkadius-Verein finanzierten Rutsche im Hof der Kita Sankt Joseph. In den Händen hält er den Gebührenbescheid.
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Rainer Krumm auf einer vom Bruder-Arkadius-Verein finanzierten Rutsche im Hof der Kita Sankt Joseph. In den Händen hält er den Gebührenbescheid.

Ohne böse Vorahnung öffnet Rainer Krumm (58) vom Bruder-Arkardius-Verein am Sonntag, 21. Februar, einen Brief, auf dem als Absender der Bundesanzeiger-Verlag angegeben ist.

Kassel – Darin befindet sich zu Krumms Erstaunen ein Gebührenbescheid. 13 Euro soll Krumm für die Eintragung in ein Transparenzregister zahlen, berechnet für die vergangenen vier Jahre.

„Der Betrag wäre nicht der Rede wert“, sagt Krumm, „wenn nicht unser Verein, der den Betrag aus seinen Mitteln tragen muss, lediglich 500 bis 1000 Euro Jahresumsatz machen und dazu noch einen gemeinnützigen Zweck verfolgen würde.“ Der Verein, der der katholischen Sankt-Joseph-Gemeinde am Rothenberg nahesteht, unterstützt die Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit im Brennpunkt Kasseler Norden.

Krumm, dem Kassenwart, geht es vielmehr um die Art und Weise, wie der Bundesanzeiger-Verlag ohne echte Vorankündigung den Verein mit dem Bescheid belastet. Eigentlich gehe jeder Cent an den Kindergarten der Kirche Sankt Joseph, beispielsweise für Bastelmaterial, sowie andere gemeinnützige Zwecke. „Da sind 13 Euro zwar kein Beinbruch, aber dennoch Geld, das den Kindern und anderen Bedürftigen nicht zugutekommt“, so Rainer Krumm.

Zunächst sei er sich gar nicht sicher gewesen, ob der Brief echt sei. „Ich habe an diese schwarzen Schafe gedacht, die sich denken: Kleinvieh macht auch Mist. Man hört ja des Öfteren von privaten Firmen, die für die Eintragung in ihre Internetregister Geld haben wollen.“

Doch der Bundesanzeiger-Verlag bestätigt ihm am Telefon die Echtheit des Briefs. Daraufhin recherchiert Krumm im Internet und wird auf Berichte über Vereine aus ganz Deutschland aufmerksam, die sich vor vollendete Tatsachen gestellt sehen.

Die Vereine sollen für ihren Eintrag in das zentrale Transparenzregister zahlen. Letzteres ist aus dem deutschen Geldwäschegesetz hervorgegangen und am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Seitdem müssen sich neben Unternehmen und Stiftungen auch eingetragene Vereine dort registrieren. Das Register soll es Kriminellen erschweren, illegale Einnahmen zu verstecken und Eigentumsverhältnisse zu verschleiern.

Es besteht keine Mitteilungspflicht, wenn bereits über das Vereinsregister Angaben zu verantwortlichen Funktionären vorliegen, aber es kann eine Gebührenpflicht entstehen. Derzeit erreichen viele Vereinsvorstände entsprechende Rechnungen des Bundesanzeiger-Verlags.

Rainer Krumm ist enttäuscht vom Vorgehen des Bundesanzeigers. Dort teilt man ihm auf Anfrage mit, dass das Geldwäschegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden sei. „Aber wann guckt denn Otto Normalverbraucher dort rein?“, fragt sich Krumm.

Er ärgert sich auch, dass er nur für das laufende Jahr eine Gebührenbefreiung beantragen kann. Rückwirkend ist nach § 4 Absatz 3 Satz 3 der Transparenzregistergebührenverordnung eine Befreiung nicht möglich.

„Die Gebühren sind auf die Deckung des Verwaltungsaufwands beschränkt und in ihrer Höhe regelmäßig zu überprüfen“, informiert Kristina Wogatzki, Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, auf HNA-Anfrage.

Entscheidend für die Gebührenbefreiung sei nicht die Rechtsform des Vereins, sondern die Verfolgung von steuerbegünstigten Zwecken, wozu auch eine gemeinnützige Orientierung zählt, so Wogatzki.

Von Paul Bröker

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