Verkehrsminister will drei Wasser- und Schifffahrtsämter zusammenlegen

Rotstift bei Fulda-Hütern

Hochwasser im Januar: Unser Foto zeigt Schleusenwärter Herbert Bunzendahl an der Kasseler Stadtschleuse. Er ist Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Hann. Münden. Archivfoto:  Koch

Kassel / Hann. Münden. Das Bundesverkehrsministerium plant, die Wasser- und Schifffahrtsämter (WSA) Hann. Münden, Verden und Minden einschließlich der Außenbezirke zusammenzulegen. Das könnte Auswirkungen auf die Fulda-Schifffahrt haben. Unter anderem wird die Stadtschleuse in Kassel vom Wasser- und Schifffahrtsamt in Hann. Münden betrieben. Das ist auch für die Staustufe Wahnhausen zuständig.

Die Pläne zur Zusammenlegung gehen aus dem Bericht des Ministeriums vom 28. April an den Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung hervor. Personalrat und die Vertrauensleute der Gewerkschaft Ver.di schätzen, dass bei einer Umsetzung des Plans mindestens 100 der 190 Arbeitsplätze beim WSA Hann. Münden wegfallen.

Die Beschäftigtenvertreter kritisieren, dass das Ministerium auch in diesem Bericht keine klare Aussage über die Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter trifft. Das Ministerium hatte zugesichert, es gebe keine betriebsbedingten Kündigungen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am 9. Februar beschlossen, bundesweit die Zahl der Wasser- und Schifffahrtsämter mit ihren Außenbezirken deutlich zu verringern. Grundlage ist ein Modernisierungskonzept des Verkehrsministeriums.

Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) will sparen und nur noch in wichtige Wasserstraßen investieren. An Flüssen mit geringer Verkehrsbedeutung sollen noch mehr Aufgaben an Privatfirmen vergeben werden.

Nur noch Wassertourismus

Fulda, Werra und Weser spielen in diesem Konzept eine untergeordnete Rolle, sie sollen nur noch dem Wassertourismus dienen. Die Chancen für die längst überfällige Sanierung der Kasseler Stadtschleuse dürften durch die Sparpläne noch schlechter werden. Personalrat und Gewerkschafter befürchten, dass durch die Privatisierung für die Beschäftigten des WSA nur noch Restarbeiten übrig bleiben, die für die Firmen nicht lukrativ sind. Die Beschäftigten haben Sorge, dass die Instandsetzung der Bauten in und an Flüssen auf ein Minimum verringert wird. Diese Sorge teilt neben den Betreibern der Fahrgastschiffe von Rehbein und Söllner auch der Vorsitzende des Kasseler Yacht Clubs, Jan Hörmann.

400 Freizeitkapitäne

Er verweist darauf, dass allein im Kasseler Stadtgebiet 400 Freizeitkapitäne einen Liegeplatz für ihre Boote hätten. Nach dem Januar-Hochwasser sei es zum Beispiel nötig gewesen, den Schlamm unterhalb der Staustufe Wahnhausen auszubaggern. „Wir hatten immer einen kurzen Draht nach Hann. Münden, das könnte demnächst schwieriger werden,“ sagt er. Wasserstraßen müssten ähnlich wie Autobahnen regelmäßig von Fachleuten gewartet werden. Je weiter die weg seien, umso schwieriger sei es, schnell auf Störungen zu reagieren.

Von Helmut Krischmann und Thomas Siemon

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