Frage wird erst nach Ende des Streiks geklärt

Rückerstattung der Kita-Gebühren: Eltern in der Warteschleife

Kassel. Bei dem seit Montag ausgesetzten Streik im Erziehungs- und Sozialdienst müssen sich die Eltern der Kita-Kinder in Geduld üben. Erstmals tritt die Schlichtungskommission nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di am heutigen Mittwoch in Dresden zusammen.

Erwartet wird, dass die Tarifverhandlungen – nach der Vorlage einer Einigungsempfehlung durch die Schlichtungskommission – um den 23. Juni herum wieder aufgenommen werden.

Der Ausgang des Konflikts ist nach wie vor völlig offen. Dabei ist das Ende des Streiks für die Eltern der Kasseler Kita-Kinder auch aus finanziellen Gründen von Bedeutung. Denn nach dem Beschluss der Stadtverordneten am Montagabend soll nach Abschluss der Tarifauseinandersetzung über eine mögliche Rückerstattung von während des Kita-Streiks gezahlten Beiträgen und Verpflegungsgeldern an die Eltern entschieden werden (wir berichteten). Zunächst einmal wird geprüft, ob und inwieweit eine Rückerstattung der Beiträge in der Stadt Kassel überhaupt möglich ist.

Klarheit vor Sommerpause

Erklärtes Ziel von Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) ist es, diese Prüfung und die politische Diskussion vor der Sommerpause abzuschließen. Bekanntlich ist die Rückerstattung der Kita-Beiträge in der Satzung nicht vorgesehen. Eine Erstattung kommt nur dann in Betracht, wenn die Satzung durch die Stadtverordneten rückwirkend geändert wird. Bei der Prüfung seien neben der Entlastung der Eltern auch die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, der Verwaltungsaufwand und die trotz der Kita-Schließung angefallenen Kosten (vor allem Gebäudekosten) zu berücksichtigen, betonte Hilgen. Geklärt werden müsse auch die Vereinbarkeit einer Rückzahlung der Gebühren mit den Regelungen des (Schulden-)Schutzschirms.

Mit ihrem Beschluss folgte die Mehrheit der Stadtverordneten der Einschätzung des Oberbürgermeisters. Den von SPD und Grünen geänderten CDU-Antrag zur Prüfung trugen CDU, FDP, Linke und Piraten mit, nur die Fraktion Demokratie erneuern / Freie Wähler lehnte ihn ab. Ihr ging es nicht schnell genug. Sie wollte, dass die Rückzahlung der Elternbeiträge – so wie dies die Anträge von FDP und Linke vorsahen – bereits beschlossen wird.

FDP, Demokratie erneuern /Freie Wähler und Linke hielten eine rechtliche Prüfung für unnötig. Die ebenfalls unter dem Schutzschirm stehende Stadt Hanau erstatte den Eltern die während des vierwöchigen Streiks gezahlten Kita-Beiträge ebenfalls zurück, meinte Simon Aulepp (Die Linke).

Einig waren sich alle Fraktionen darüber, dass man versuchen müsse, die vom Kita-Streik gebeutelten Eltern finanziell zu entlasten. „Die Stadt Kassel darf nicht von diesem Kita-Streik profitieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Wett.

Rubriklistenbild: © dpa

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