Stadtverordnetenbeschluss zu Kita-Beiträgen

Kita-Streik in Kassel: Rückerstattung der Gebühren soll erst geprüft werden

Kassel. Keine schnelle Rückzahlung an die Eltern, sondern erst Rechtssicherheit für die Stadt: Mit großer Mehrheit hat die Kasseler Stadtverordnetenversammlung für die Rückerstattung von Betreuungs- und Verpflegungsentgelten für die Zeit während des Kita-Streiks gestimmt.

Nach dem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, der am Montagabend nach längerer Diskussion beschlossen wurde, soll aber zunächst einmal geprüft werden, ob und inwieweit eine „angemessene Rückerstattung“ an die Eltern nach Ende des Tarifstreits möglich ist.

Wie berichtet, sieht die Satzung der Stadt eine Rückerstattung der Gebühren nicht vor. Geprüft werden müsse daher, ob eine Satzungsänderung nicht den Vorgaben des Schutzschirmes widerspreche, betonte SPD-Fraktionschef Dr. Günther Schnell.

Vor dem mündlich vorgestellten Änderungsantrag von Rot-Grün hatten bereits die Fraktionen von CDU, FDP und Linke jeweils einen eigenen Antrag zur Rückerstattung der Kita-Gebühren eingebracht. Trotz des gemeinsamen Ziels lieferten sich die Fraktionen eine längere Debatte über den richtigen Weg. FDP und Linke plädierten für eine Härtefallregelung. Der CDU-Antrag sah zunächst die rechtliche Prüfung vor. Gegen den von SPD und Grünen noch geänderten CDU-Antrag stimmte letztlich nur die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler.

Rubriklistenbild: © dpa

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