Rücktrittsforderung an Kassels Ordnungsdezernent

Rücktrittsforderung an Jürgen Kaiser: Abwahl unwahrscheinlich

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Unter Beschuss: Bürgermeister Jürgen Kaiser

Kassel. Nach neuen Pannen bei der Geschwindigkeitsüberwachung von Autofahrern in Kassel hat die CDU den Rücktritt von Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) gefordert, der als Ordnungsdezernent zuständig ist. Fragen und Antworten zum Thema.

Im Zusammenhang mit den viel kritisierten Tempoblitzgeräten, die Kaiser aufstellen ließ, ermittelt auf Initiative eines Kasseler Verkehrsrechtlers nun die Staatsanwaltschaft. Für den Fall, dass dabei strafbare Vorgänge in städtischer Verantwortung festgestellt werden, hat die CDU einen Abwahlantrag gegen Kaiser angekündigt.

Wie realistisch ist die Rücktrittsforderung der CDU?

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Es ist kaum zu erwarten, dass Jürgen Kaiser aus freien Stücken seinen Posten räumt. Zwar fiel der seit 2009 amtierende Bürgermeister mehr durch Probleme als durch Lösungen auf – so ging neben der Blitzer-Affäre auch die Einrichtung eines Trinkraums für Alkoholkranke grandios schief und erzeugte viel öffentlichen Unmut. Mehrere Faktoren aber bewirken, dass Kaiser stärker im Sattel sitzt als mancher Rathausdezernent, der in der Vergangenheit gehen musste.

Kaiser ist Kasseler Vorsitzender seiner Partei, der SPD, die gemeinsam mit den Grünen nach wie vor unangefochten die politische Linie im Rathaus bestimmt. Er hat zudem langjährige Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und betreibt dieses Geschäft mit einem robusten – manche sagen: belehrenden bis arroganten – Naturell. All dies macht einen Rücktritt unwahrscheinlich.

Wie steht es mit den Chancen einer Abwahl durch die Stadtverordneten?

Die Chancen sind in der derzeitigen politischen Konstellation äußerst gering. Um einen Dezernenten vorzeitig abzuwählen, müssten zwei Drittel der 71 Stadtverordneten – also 48 Parlamentarier – dafür stimmen. SPD und Grüne haben zusammen 45 Sitze, CDU und alle weiteren politischen Kräfte zusammen nur 27 Mandate.

Auch wenn zuletzt deutliche Spannungen zwischen den Regierungspartnern beim Thema Freibäder offenbar wurden, deutet nichts darauf hin, dass sich SPD und Grüne in einem von der Union initiierten Abwahlverfahren entzweien könnten. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass die Grünen das Lager wechselten, stünden der SPD bloß 45 Stimmen aus anderen Fraktionen gegenüber – das wären drei zu wenig.

In welchen Fällen mussten Kasseler Rathausdezernenten bisher ihre Posten räumen?

Aus freien Stücken haben in jüngerer Zeit zwei Stadtbauräte ihre Posten im Kasseler Rathaus geräumt: 1996 zog der parteilose Uli Hellweg die Konsequenzen aus seiner politischen Entmachtung durch OB Georg Lewandowski, 2011 gab Dr. Joachim Lohse (Grüne) sein Amt nach nur 16 Monaten für einen besseren Job in Bremen auf. In allen anderen Fällen war es der Wechsel politischer Konstellationen, der Dezernenten vorzeitig den Job kostete: 1997 war nach vier von sechs Amtsjahren Schluss für Bürgermeister Dr. Jürgen Gehb (CDU), nach nur zwei Jahren mussten 1999 die beiden grünen Dezernenten Volker Schäfer und Monika Wiebusch gehen. Ohne Machtwechsel müssten für die Abwahl eines Dezernenten mitten in dessen Amtsperiode schon äußerst schwerwiegende Gründe vorliegen.

Bilder: Diese Dezernenten gingen vorzeitig

Diese Dezernenten gingen vorzeitig

Welche finanziellen Folgen hätte eine vorzeitige Abwahl für Kaiser und für die Stadt?

Jürgen Kaiser wurde am 15. Dezember 2009 auf sechs Jahre gewählt. Laut Steuerzahlerbund erhält ein Bürgermeister in einer Stadt von der Größe Kassels eine Besoldung von monatlich rund 8500 Euro plus individuelle Zuschläge. Bei einem vorzeitigen Ausscheiden hätte Kaiser drei Monate lang Anspruch auf volles Gehalt, danach bekäme er 71,75 Prozent seiner Bezüge bis zum Ablauf seiner Amtszeit Ende 2015.

Und wie sähe es bei einem freiwilligen Amtsverzicht aus?

Dann würde das Dienstverhältnis sofort enden. Der Bürgermeister verlöre ab diesem Zeitpunkt auch alle beamtenrechtlichen Versorgungsansprüche – er hätte mit Erreichen des Ruhestandsalters dann Rentenansprüche, als wäre er Angestellter gewesen.

Von Axel Schwarz

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