Prüfung maximal bis Ende Dezember

Blitzer in Kassel: Rückzahlung wäre Kulanz

Kassel. Noch haben Gutachter ihr Urteil über die umstrittenen Kasseler Blitzer nicht gefällt, da läuft die Konfrontation im Rathaus bereits auf Hochtouren.

Für die Kasseler CDU-Fraktion ist es ein Unding, dass Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) eventuell zu Unrecht erhobenes Verwarn- und Bußgeld nicht an die Betroffenen zurückzahlen will.

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Kaiser hatte während der Stadtverordnetenversammlung gesagt, dass er selbst für den Fall, dass die Blitz-Anlagen von weiteren richterlichen Beschlüssen und gutachterlichen Stellungnahmen für unzulässig erachtet werden, nicht mit Rückzahlungsforderungen von Verkehrsteilnehmern rechne. Wer wegen einer Ordnungswidrigkeit angeschrieben werde und bezahle, der erteile seine Zustimmung. Es gebe keinen Anspruch auf Rückzahlung.

„Gutsherrliches Vorgehen“

Während der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Kortmann, von einem „gutsherrlichen Vorgehen“ des Bürgermeisters spricht, bewegt sich Kaiser nach Ansicht des Kasseler Fachanwalts für Verkehrsrecht, Dr. Bernd Stein, zumindest juristisch auf sicherem Boden.

Stein erläutert, dass die Bezahlung des Bußgeldbescheides zwar kein Schuldeingeständnis sei, aber nach Ablauf einer 14-tägigen Einspruchsfrist gebe es juristisch so gut wie keine Möglichkeiten, das bezahlte Geld zurückzufordern. Dies gelte auch für den Fall, dass weitere Richter das Messverfahren als unzulässig bewerten. „Es ist eine rein moralische Frage, ob die Stadt das Geld zurückzahlt“, sagt Stein.

Deshalb hatte Stein, nachdem eine Amtsrichterin Mitte September das Messverfahren einer Anlage als „unzulässig“ bezeichnete, allen geblitzten Verkehrsteilnehmern geraten, innerhalb von 14 Tagen Widerspruch gegen ihre Bescheide einzulegen. Diese hätten eine Chance auf Rückzahlung. Da die Geräte aber bereits seit Frühjahr im Dienst sind, dürfte es für die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer nicht mehr möglich sein, an ihr Geld zu kommen.

Da seit Ende September weder Stadt noch Regierungspräsidium (RP) mit Verweis auf die laufenden Gutachten Bescheide verschicken, ist dieser Hinweis derzeit überholt. Maximal bis Ende Dezember können Stadt und RP nun die Anlagen prüfen lassen, anschließend würden die ersten zurückgehaltenen Verfahren nach einer Dreimonatsfrist verjähren.

Unterdessen hat der Kasseler Konflikt um die Blitzer ein bundesweites Medienecho gefunden. Die Zeitschrift Autobild und die ARD-Sendung Kontraste berichten nach Informationen des Verkehrsrechtlers Dr. Stein in den kommenden Tagen.

Von Bastian Ludwig

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