Das sagen Parteien zur Lage auf dem Kasseler Wohnungsmarkt
Kassel. Wird angesichts steigender Mietpreise und eines zunehmend knappen Wohnungsangebots künftig jeder Kasseler noch eine bezahlbare Wohnung finden?
Was die sechs im Stadtparlament vertretenen Parteien dazu zu sagen haben, war am Samstag Thema einer Podiumsrunde beim Mieterbund Nordhessen im Philipp-Scheidemann-Haus. Etwa 200 Zuhörer verfolgten die von dem früheren HNA-Redakteur Peter Ochs moderierte Debatte. Die wesentlichen Kernaussagen der Parteien:
CDU
Im Kasseler Rathaus sei es „noch nicht richtig angekommen“, welche Erfordernisse das beschleunigte Wachstum Kassels mit sich bringe,
sagte CDU-Vorsitzende Eva Kühne-Hörmann. Die Stadt müsse die Bedingungen für schnellere Planungsverfahren schaffen und nicht nur eigene Flächen, sondern auch Baulücken in Privathand betrachten, um mehr Wohnungsbau anzustoßen. Es fehle an einem Gesamtkonzept zur Erschließung neuer Wohnbauflächen sowie auch an „Schnelligkeit und Innovation“ bei diesem Thema.
SPD
Da im Stadtgebiet kaum noch größere Flächen zur Verfügung stünden, sei es aus Sicht der SPD ist es richtig, dass sich die Stadt wohnungspolitisch auf die Möglichkeiten kommunaler Grundstücke konzentriert, sagte Rathausfraktionschef Dr. Günther Schnell. Einer Schlüsselrolle komme den großen Wohnungsbaugesellschaften zu, die noch Möglichkeiten hätten, ihren Wohnungsbestand durch Neubauten zu verdichten. So habe die GWH schon ein entsprechendes Programm gestartet, auch die städtische GWG hat laut Schnell „rechtzeitig reagiert“ auf die steigende Nachfrage.
Grüne
Dieter Beig, Fraktionschef der Grünen, stellte der städtischen Wohnungspolitik ein gutes Zeugnis aus: „Es wird überall gebaut“. Ein steigendes Mietpreisniveau sei auch ein Hinweis darauf, dass es Kassel und seinen Einwohnern zunehmend besser gehe. Auch die oft geschmähten Stadtvillen haben laut Beig ihre Berechtigung: Sie würden Besserverdiener als Steuerzahler im Stadtgebiet halten, die sich ansonsten im Umland niederlassen würden. Dass das Wohnungsangebot erst zeitversetzt mit der starken Nachfrage wachse, sei ein normaler Prozess.
Kasseler Linke
Für die Kasseler Linke ist Wohnraumversorgung grundsätzlich „keine Aufgabe für Private, sondern für die Öffentliche Hand“, sagte Fraktionsmitglied Simon Aulepp. Bei geplanten Projekten wie auf dem
Jägerkasernen- und dem Martini-Brauereigelände müsse die Stadt gegenüber Investoren „günstige Mieten erzwingen“. Das Problem generell stark steigender Mieten aber werde durch Neubauten nicht gelöst, der Anteil mietpreisgebundener Wohnungen in Kassel sinke. Hier müsse die Stadt „deutlich mehr machen“ und darauf achten, dass auch in gefragten Stadtteilen erschwinglicher Wohnraum verfügbar ist.
FDP
Planungsprozesse für Neubauten würden in Kassel viel zu lange dauern, kritisierte Vize-Kreisvorsitzender Andreas Ernst von der FDP.
Als Beispiel nannte er die Entwicklung eines Baugebiets am Feldlager zwischen Harleshausen und dem Jungfernkopf - dieses Projekt stagniere seit fünf Jahren. Andererseits würden Investoren gegängelt, weil sie zu dicht an die Grundstücksgrenze bauen würden - dies aber seien legitime wirtschaftliche Interessen. „Versagt“ habe die Stadt bislang bei der Entwicklung des Salzmanngeländes in Bettenhausen, obwohl Oberbürgermeister Hilgen dies „zur Chefsache gemacht“ habe.
DE / Freie Wähler
„Wohnen ist kein Wirtschaftgut“, sagte Dr. Bernd Hoppe von der Fraktion „Demokratie erneuern / Freie Wähler“. Investoren müssten in
die Pflicht genommen werden, eine Mindestquote ihrer neu gebauten Wohnungen der Sozialbindung zu unterwerfen. Und wenn die Stadt so an der Nase herumgeführt werde wie im Fall Salzmann, müsse die Stadtverwaltung eine Enteignung des Investors anstreben. Falsch sei es, in der derzeitigen Lage 40 Millionen Euro für eine Sanierung des Rathauses ausgeben zu wollen. Dieses Geld müsse in die Schaffung von Wohnraum gesteckt werden.
Mieterbund: Politik soll mehr vorsorgen
Der Druck auf den Wohnungsmarkt in Kassel wird nach Ansicht des Mieterbundes Nordhessen in den kommenden Jahren weiter steigen. Bisher habe sich der aktuellen Zustrom von Flüchtlingen noch nicht bemerkbar gemacht, da diese Zuzügler noch weitgehend in Gemeinschaftsunterkünften leben, sagte Mieterbunds-Vorsitzender Dr. Willi Hilfer während der Jahreshauptversammlung des Vereins am Samstag in Kassel.
Nach Ansicht des Verbandes handele die Politik insgesamt „nicht vorsorglich“, damit vor allem für Menschen mit mittlerem und geringerem Einkommen auch künftig ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehe. In Kassel sei derzeit eine leichte Trendwende erkennbar; es gebe „nach und nach“ mehr öffentlich geförderte Wohnungen.
Hilfer verwies darauf, dass trotz einer verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt das Kasseler Mietpreisniveau noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer deutscher Städte liege. Aus diesem Grund sei der Mieterbund gegen die Einführung eines Mietspiegels für Kassel. Denn dies würde vielen Vermietern erst einen Anreiz und eine Handhabe geben, die Mieten heraufzusetzen. Das Nachsehen hätten dann viele Inhaber von Altverträgen, die derzeit noch vergleichsweise günstig wohnten. Weil sich für die Gesamtheit der Mieter „deutlich mehr Nachteile“ ergäben, lehne der Verband derzeit einen Mietspiegel ab.