VGH weist Beschwerde zurück: Salafisten dürfen demonstrieren

Kassel/Frankfurt. Der VGH hat das Verbot der Stadt Frankfurt gekippt, die eine salafistische Versammlung ganz verhindern wollte. Der radikale Prediger Vogel kann am Samstag mitten in der City sprechen.

Der radikale salafistische Prediger Pierre Vogel kann an diesem Samstag in der Frankfurter Innenstadt einen „Islamischen Friedenskongress“ abhalten. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel wies am Donnerstag eine Beschwerde der Stadt Frankfurt zurück und bestätigte damit das Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Richter sahen keine ausreichenden Gründe für das Versammlungsverbot, da keine konkreten Anhaltspunkte auf Straftaten oder gewalttätige Auseinandersetzungen vorlägen (Az 2B 1903/13). Der Beschluss ist unanfechtbar.

Stadt und Polizei bereiten sich nun auf die Kundgebung auf dem Roßmarkt in der Innenstadt vor, zu der von 14.00 bis 22.00 Uhr angemeldeten Veranstaltung werden rund 2000 Demonstranten erwartet. „Wie kann in der Welt Frieden erreicht werden?“ lautet das Motto der Veranstaltung, bei der auch für Syrien gesammelt werden soll.

Ein Verbot verfassungsfeindlicher Meinungen bei Demonstrationen sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur möglich, wenn zugleich strafrechtliche Normen verletzt würden, argumentierte der VGH-Senat. Dies gelte etwa, wenn konkret zu erwarten sei, dass auf der Versammlung öffentlich zu Straftaten aufgerufen werde. Kritik an der Verfassung sei hingegen erlaubt, dazu gehöre auch die Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu ändern. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sei ein Recht auch zum Schutz von Minderheiten. Es dürfe nicht unter den Vorbehalt gestellt werden, dass die Meinungen den herrschenden Auffassungen entsprächen.

Frankfurts Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) sagte: „Der Salafismus ist eine extremistische Ideologie.“ Der Einsatz gegen Radikalisierung sei aber eine Daueraufgabe der Demokratie. „Wenn wir verhindern wollen, das extremistische Gruppen Zulauf von jungen Menschen erhalten, müssen wir den Jugendlichen reale Aussichten auf Erfolg und einen anerkannten Platz in der Gesellschaft bieten“, erklärte die Dezernentin. „Wir müssen ihnen zeigen, dass unsere demokratischen Werte besser sind als extremistische Ideologien.“

Nach Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz versuchen salafistische Prediger wie Vogel mit verschiedenen Aktionen Anhänger zu gewinnen. „Das Rhein-Main-Gebiet als urbaner Ballungsraum ist aufgrund seiner Bevölkerungsstruktur eine Region, in der salafistische Missionierungswerke in besonders hohem Maße Personenpotenziale antreffen, die ihrer typischen Zielgruppe entsprechen“, sagte der Sprecher des Landesamts, Marcus Gerngroß.

„Das Weltbild der Salafisten, das Menschen in gut und böse, gläubig und ungläubig einteilt, hat in Europa vor allem für Konvertiten und muslimische Migranten der zweiten und dritten Generation eine hohe Anziehungskraft.“ Der Grund: „In der salafistischen Ideologie finden sie leicht verständliche und einfach zu befolgende Handlungsanweisungen und eine vermeintlich feste Struktur, an der sie ihr Leben ausrichten können.“ Dies sei vor allem für junge und leicht beeinflussbare Menschen gefährlich, da sie auf diese Weise Zugang zu extremistischen Ideologien erhielten. (lhe)

Rubriklistenbild: © dapd

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