Das Salz aus der Ostzone

Stadtverordnetensitzung: Pipeline zur Nordsee sorgt für Streit

Demokratie live erleben: Auch diesmal verfolgte eine Reihe von Besuchern die Stadtverordnetensitzung. Foto:  Fischer

Kassel. Es wurden keine Gummibärchen verteilt, niemand beim Computerspielen erwischt, die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung liefen am Montagabend nicht öfter durch den Saal als bei irgendeiner anderen Sitzung.

Mitglieder aller Fraktionen tuschelten miteinander, während der Mitbewerber einer anderen Partei am Rednerpult stand. So wie immer. Stadtverordnetenvorsteherin Petra Friedrich bat einige Male um mehr Ruhe. „Ich bitte, die Gespräche am Rande auf der rechten Seite einzustellen.“ Dort sitzen die Abgeordneten der CDU und Liberalen.

Dass die Umgangsformen unter den Kasseler Stadtverordneten derzeit mitunter besser sein könnten, wurde dann aber bei einem Thema deutlich, bei dem sich eigentlich alle Fraktionen einig sind: Sie unterstützen den Bau einer Rohrleitung für die salzhaltigen Abwässer aus der Kaligewinnung der K+S AG bis zur Nordsee. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Demokratie erneuern/Freie Wähler bereits im Mai gestellt. Bevor dieser Antrag allerdings in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden konnte, hatten SPD und Grüne einen anderen Antrag dazu gestellt. Im Juli. Ein Antrag, der sich nur unwesentlich von dem ersten Antrag unterscheidet.

Der  Stadtverordnete Kai Boeddinghaus (Kasseler Linke) warf SPD und Grünen deshalb vor, nicht zum ersten Mal einen eigenen Antrag zu einem Thema nachträglich zu stellen, um dem Antrag einer anderen Fraktion nicht zustimmen zu müssen. „Ich halte diese Umgangsweise von SPD und Grünen für unterirdisch und grottig“, sagte Boeddinghaus. Wolfgang Decker (SPD) konterte, dass Boeddinghaus erst „einen schlechten Stil ins Haus“ gebracht habe. Jede Fraktion habe das Recht, eigene Anträge zu stellen.

Der Ex-Sozialdemokrat Dr. Bernd Hoppe (Demokratie erneuern/Freie Wähler) warf den Grünen und seinen früheren Parteifreunden vor: „Sie sind selber nicht draufgekommen und können sich nicht überwinden, diesem Antrag zuzustimmen.“

Auch die CDU mischte sich in den Schlagabtausch ein. Der Stadtverordnete Dominique Kalb wunderte sich, warum sich die Linken als Nachfolgeorganisation der SED bei diesem umweltpolitischen Thema so engagierten. Schließlich sei in der DDR im hohen Maß Umweltverschmutzung durch den Salzabbau geschehen. Das hatte einen Zwischenruf des Stadtverordneten Axel Selbert (Linke) zur Folge: „Was haben wir mit der Ostzone zu tun? So ein Stuss.“ Kalb sagte in Richtung der Linken, dass sich dieses Thema nicht für populistische Debatten eigne. Boeddinghaus konterte in Richtung CDU: „Die notwendige Aufarbeitung der Geschichte der DDR verträgt Ihren Populismus nicht.“

Nach einer halben Stunde Debatte, bei der es so gut wie nicht um den Umweltschutz ging, wurde der Antrag von SPD und Grünen einstimmig angenommen. Der erste Antrag von Demokratie erneuern/Freie Wähler wurde mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. (use)

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