SPD und Grüne machen Weg für Geld aus EU-Topf frei

Salzmann: 2,5 Mio. Euro Förderung

Kassel. Nach einer zweieinhalbstündigen Debatte haben die Stadtverordneten Montag Abend mehrheitlich den Weg für maximal 2,5 Mio. Euro aus EU-Fördergeld für die Modernisierung der Salzmann-Fabrik frei gemacht.

Mit der Mehrheit von SPD und Grünen wurde der entsprechenden Modernisierungsvereinbarung mit Salzmann-Investor Dennis Rossing für eine denkmalgerechte Sanierung der Fabrik zugestimmt.

Von den anderen Fraktionen kam Kritik in der Sitzung, da zur Vereinbarung - über die abzustimmen war - die zugrunde liegenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Baubeschreibungen nicht vorlagen.

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CDU, FDP, Piraten und Linke warfen dem Magistrat Intransparenz vor. Die Stadtverordneten hätten eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung und diese könnten sie nur wahrnehmen, wenn sie umfassend informiert würden. Da eine Abstimmung unter den Umständen nicht möglich sei, beteiligten sie sich daran nicht.

In der Vereinbarung mit Rossing ist festgelegt, wie das Gebäude an der Sandershäuser Straße zu modernisieren ist. Dieser Vertrag zwischen der Stadt Kassel und Rossing ist Voraussetzung dafür, dass Rossing jetzt bis zu 2,5 Mio. Euro Zuschuss aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten kann. Ingesamt will er rund 20 Millionen Euro in die Sanierung und den Umbau des Industriedenkmals investieren.

Aus dem Archiv: Beginn der Abrissarbeiten

Der Magistrat der Stadt Kassel hatte am 21. Januar den lange umstrittenen Mietvertrag für das geplante Technische Rathaus im Salzmann-Gebäude beschlossen. Der Vertrag mit Rossing sieht vor, dass die Stadt 10 000 Quadratmeter Bürofläche für ein Technisches Rathaus über 25 Jahre anmietet. Anfang 2015 sollen die Ämter des Dezernats Verkehr, Umwelt, Stadtentwicklung und Bauen nach Bettenhausen umziehen.

Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) sagte in der Sitzung, dass die Zeit dränge. Um die Förderung zu sichern, müsse über die Modernisierungsvereinbarung noch am gestrigen Abend abgestimmt werden. Rossing erhalte die Millionenförderung aber erst, wenn er alle Vorgaben aus der Vereinbarung erfüllt habe.

Fotos: Abrissarbeiten an der Salzmann-Fabrik

Abrissarbeiten an der Salzmann-Fabrik

Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) verteidigte noch einmal das Salzmann-Projekt als wirtschaftlich sinnvoll. Die Stadt gehe zudem mit der Modernisierungsvereinbarung nicht ins finanzielle Risiko. Es handele sich um eine EU-Förderung. Deren Voraussetzungen würden vom Land Hessen geprüft. (bal/ chr)

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