Anwohnerbeiträge

Straßensanierung in Kassel: Für Anlieger bald kostenfrei?

Kassel. Nach der Neuregelung des Landes Hessen wird in der Stadt Kassel wieder über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert - zum zweiten Mal in diesem Jahr. 

Wenn eine Straße saniert wird, kann das bislang in Kassel für die Anwohner richtig teuer werden. Beiträge in Höhe von mehreren tausend Euro sind keine Seltenheit, wenn die Stadt bis zu 50 Prozent der Kosten auf die Haus- und Grundstücksbesitzer umlegt. Zur Kasse gebeten werden sie aber nur, wenn es um die grundlegende Sanierung geht. Das Ausbessern von Schlaglöchern etwa fällt unter die Instandhaltungspflicht und muss von den Städten selbst geleistet werden.

Die Neuerung

Nach einer Neuregelung des Landes können Städte nun selbst entscheiden, ob sie die Anlieger zahlen lassen oder nicht (Hintergrund). Dies nimmt die Kasseler CDU-Fraktion zum Anlass, das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Per Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert sie den Magistrat auf, ab sofort keine Straßenausbaubeiträge mehr zu erheben und die Satzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Nach der Neuregelung des Landes habe die Stadt Kassel – anders als in der Vergangenheit – nun die Möglichkeit, die Anliegerbeiträge abzuschaffen, meint der finanzpolitische CDU-Sprecher Dominique Kalb. Für einzelne Bürger sei die Abgabe existenzgefährdend gewesen. Immer wieder hätte sie zu individuellen Härten geführt, weil Eigentümer mit hohen Beitragsbescheiden belastet worden seien. Kalb: „Straßen gehören der Allgemeinheit, werden von der Allgemeinheit genutzt und müssen auch von der Allgemeinheit finanziert werden.“

Die CDU fordert alle Stadtverordnetenfraktionen auf, die Abschaffung der Straßenbeiträge zu unterstützen. Vor allem SPD und Grüne müssten jetzt Farbe bekennen.

Die Satzung

Bislang sieht die Kasseler Straßenbeitragssatzung vor, dass Anwohner bei der Erneuerung von Anliegerstraßen mit 25 bis maximal 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden. Nach eigenen Angaben erzielt die Stadt dadurch jährlich Einnahmen von rund einer Million Euro. 2013 waren es sogar mehr als 2,7 Mio. (siehe Grafik).

Die Diskussion

Durch die CDU-Initiative wird das Thema innerhalb weniger Wochen noch einmal diskutiert. Erst Ende April hatte die Stadtverordnetenmehrheit die von Freien Wählern und Piraten geforderte Aufhebung der Beitragssatzung abgelehnt. Mit Nein stimmten SPD, Grüne und auch die CDU. Argumentiert wurde etwa, dass eine Abschaffung gegenüber Anliegern, die bereits gezahlt hätten, ungerecht sei. Zudem könne die Stadt nicht einfach auf die Einnahme verzichten. Für „gut und angemessen“ erachtete auch Stadtbaurat Christof Nolda (Grüne) die Kasseler Satzung.

Auf Landesebene fordern inzwischen alle Parteien den Wegfall der Beiträge. Das dürfte bei der anstehenden Diskussion in Kassel für Bewegung sorgen. 

Das sagt die Stadt: "Zur Erhebung der Beiträge verpflichtet"

Mit großer Zurückhaltung hat die Stadt Kassel auf die neuerliche Forderung nach Abschaffung der Anliegerbeiträge reagiert. Nach der derzeitigen Satzung in Kassel bestehe die Verpflichtung, die Straßenbeiträge zu erheben. Eine Änderung dieser Satzung müsse von der Stadtverordnetenversammlung entschieden werden. Erst nach einer solchen Entscheidung könnte gegebenenfalls das Verfahren zur Satzungsänderung veranlasst werden, erklärte am Donnerstag ein Stadtsprecher auf Anfrage. Es sei daher zurzeit nicht möglich, die Auswirkungen auf laufende oder geplante Straßenausbau-Projekte im Stadtgebiet einzuschätzen.

Hintergrund: Städte können, aber müssen nicht mehr

Die Forderung von Anwohnerbeiträgen bei der Sanierung von Straßen hat der Hessische Landtag im Mai mit Stimmen von CDU, Grüne und FDP neu geregelt. Danach „können“ nun Städte wie Kassel auch die Haus- und Grundstücksbesitzer zur Kasse bitten. Bis dahin galt: Städte „sollen“ einen Teil der Ausbaukosten auf die Anlieger umlegen und „müssen“ dies sogar, wenn ihre Haushalte defizitär sind. Können statt sollen oder müssen: Die Neuregelung begründete Innenminister Peter Beuth (CDU) damit, dass sich die Finanzen der Kommunen verbessert hätten und sie deshalb wieder die Entscheidungsmöglichkeit zurückerhalten sollten, die ihnen 2013 genommen worden war. SPD und Linke im Landtag lehnten dies ab. Sie fordern die generelle Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Bis zu der Umstellung hatten 389 von 426 Kommunen in Hessen eine Straßenbeitragssatzung. Nun wird in vielen Städten über die Abschaffung nachgedacht – auch in Kassel. 

Blick nach Bebra: Mit den Stimmen von CDU und SPD - Bebra schafft Straßenbeiträge ab

Rubriklistenbild: © Pia Malmus

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